Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 11. März 1976 
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Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Kollege! Soll ich Ihren Ausfüh 
rungen wirklich entnehmen, daß, weil seinerzeit ein be 
stimmtes Gesetz vom Hause verabschiedet worden ist, eben 
dieses Haus gehindert werden sollte, heute weitere Maß 
nahmen dem Senat vorzuschlagen. 
Städing (SPD); Nein, sicherlich nicht! — 
Der Ausschuß kam dennoch zu dem Ergebnis, daß der 
Senat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel alle 
erdenklichen Maßnahmen getroffen hatte, die nötig sind, 
den Röhrichtbestand zu erhalten und durch Neuanpflan 
zungen zu verstärken. Ein dringendes Bedürfnis ist es 
allerdings, die Bevölkerung eindringlich aufzuklären, das 
Ihre dazu zu tun, damit die Bemühungen nicht zunichte 
gemacht werden. Der Senat ist daher aufzufordem, die 
Öffentlichkeit über den Röhrichtschutz aufzuklären. Bei 
Übertretungen ist allerdings stärker als bisher von der 
Möglichkeit Geldbußen aufzuerlegen, Gebrauch zu machen. 
Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß diese Maß 
nahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend sind. 
Ich bitte, der Beschlußempfehlung zu folgen und dem An 
trag der Koalitionsfraktionen vom 27.1.1976, Drucksache 
7/352 die Zustimmung zu geben. — Schönen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort der 
Abgeordnete Krüger! 
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Die Anhörung im Januar in dem ent 
sprechenden Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz 
hat ergeben, daß die Vorlagen, die Ausführungen und Be 
stimmungen ausreichend für den Röhrichtschutz vorhanden 
sind. 
(Zuruf des Abg. Boroffka!) 
— Ja, Herr Boroffka, es ist doch nun mal so. Sie haben 
doch in den Ausschüssen selbst mitgearbeitet. Sie kennen 
doch die Situation. Sagen Sie doch jetzt hier nicht, das reicht 
nicht aus. Sie haben ja dem selbst zugestimmt. Ihre For 
derung geht doch jetzt nur darauf hinaus, daß eine Kenn 
zeichnungspflicht eingeführt wird. Die ist doch vorhanden. 
Sie haben es doch im letzten Ausschuß ebenfalls von der 
entsprechenden Senatsverwaltung gehört. Es stimmt! 
(Abg. Boroffka: Nein, stimmt doch nicht!) 
Sie wissen, daß die Registrierungspflicht ab 10 PS vor 
handen ist, und Sie haben auch ganz klar und deutlich 
gehört, daß für die Maschinen, die unter 10 PS fahren, die 
Kennzeichnungspflicht vorhanden ist. 
(Zuruf des Abg. Boroffka) 
— Hören Sie bitte zu, Herr Boroffka! Wenn hier die 
Behörden nicht entsprechend funktioniert haben, ist das 
eine andere Frage. Aber das Gesetz ist doch vorhanden. 
Und das, was Sie weiter gefordert haben, ist doch von 
allen zuerkannt worden und anerkannt worden. Sie haben 
doch auch hier gehört, daß die Bezirksämter entsprechend 
ihrer Wasserbereiche handeln. Wenn wir hier etwas haben 
wollen, müssen wir doch wesentlich weitergehen als dieser 
Zusatzantrag, den Sie gebracht haben. Und den beiden 
Regierungsfraktionen ging es doch lediglich darum, zu 
der 
(Zuruf des Abg. Boroffka) 
— Hören Sie doch zu und reden Sie nicht dauernd da 
zwischen, dann würden Sie wahrscheinlich mehr wissen, 
Herr Boroffka. — 
(Zuruf des Abg. Boroffka — Beifall bei der SPD) 
— Auch Ihr Lachen macht Sie nicht besser. Den beiden 
Regierungsfraktionen ging es doch lediglich darum, zur 
Sommerpause hier schon etwas zu haben, mit dem der 
Bürger insgesamt fertig wird. Und wir wollten hier vom 
Senat erreichen, daß die entsprechenden Polizeibehörden 
ermuntert werden, entsprechend durchzugreifen. Das war 
unser Ansinnen, und darum ging es uns, darum war bei uns 
die Eile notwendig. Sie haben doch die Eile, mit der wir es 
durchziehen wollten, unterbunden durch Ihre Zusatzan 
träge, durch die Überweisung in den Ausschuß. 
Ich bitte, hier dem Ausschußantrag entsprechend zu ver 
fahren. — Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort 
Herr Abgeordneter Boroffka. 
Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Nur, weil der Kollege Krüger eine Zwischenfrage 
offenbar nicht mehr beantworten wollte, gehe ich nochmals 
hier nach oben und frage ihn daher von hier aus: Herr 
Kollege Krüger: Wissen Sie, daß gerade bezüglich der 
Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht dieses Abge 
ordnetenhaus in der vorigen Legislaturperiode den Senat 
beauftragt hat, das durchzuführen — offenbar aus guten 
Gründen — und der Senat es bis heute nicht geschafft hat ? 
Meinen Sie denn, daß das eine unzulässige Forderung nach 
Eile sei, wenn wir es jetzt noch einmal fordern ? 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort der 
Abgeordnete Krüger. 
(Abg. Krüger; Verzichte!) 
— Damit liegen mir weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich 
schließe die Beratung und stelle die Beschlußempfehlung 
Drucksache 7/352 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön, das ist 
die Mehrheit, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
!fd. Nr. 11, Drucksache 7/395: 
Antrag der Fraktion der CDU über Jugendarbeits 
losigkeit und „Schülerberg“ 
Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus 
bis zum 30. April 1976 zu berichten, welchen Beitrag 
Berlin seinerseits leisten wird, um bei steigenden 
Zahlen von Schulabgängern einen weiteren Anstieg 
der Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern und zu 
gleich einen Abbau der hohen Zahl von Jugendlichen 
ohne Arbeit zu erreichen. 
In diesem Bericht soll außerdem dargestellt wer 
den, welche zusätzlichen Angebote den Schulabgän 
gern ohne Abschluß zur Erlangung der Berufsreife 
und zum Nachholen von Schulabschlüssen gemacht 
und wie sie genutzt werden. 
verbunden mit dem 
dringlichen 
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Ausbildung«- 
platzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. April 
1976 über Maßnahmen der Berliner Wirtschaft, des 
Senats und der Bundesregierung zur Schaffung zu 
sätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Ju 
gendliche zu berichten.