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Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
22. Sitzung vom 12. Februar 1976
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Liehr, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wie allgemein bekannt, erhebt
die andere Seite für die Nutzung der in Ostberlin liegen
den Streckenabschnitte der U-Bahn-Linien 6 und 8 ein
jährliche Entgelt, das sich bislang auf 2 985 200 DM belief.
Mit diesem Betrag werden die der anderen Seite entstehen
den Kosten für Reparatur, Personalgestellung, Unterhal
tung u. ä. abgegolten. Nunmehr hat die andere Seite eine
Erhöhung geltend gemacht und diese mit Kostensteigerun
gen begründet, über das Vorgehen aufgrund der jetzigen
Forderungen hat es bereits vor Wochen eine Abstimmung
zwischen dem Senat und der BVG gegeben, wobei der Se
nat, wie bisher, großen Wert darauf legt, daß die BVG hier
in der Sache unmittelbar tätig bleibt.
Bei einem ersten Gespräch der BVG mit der anderen
Seite sind Einzelheiten erörtert worden, ohne daß schon
alle Fragen geklärt werden konnten. Der Senat bittet um
Verständnis, daß über Einzelheiten in der Öffentlichkeit
noch nicht gesprochen werden kann; er steht jedoch für
Erörterungen ln nichtöffentlicher Ausschußsitzung zur
Verfügung. Ich beschränke mich daher im Augenblick auf
diese sehr knappe Stellungnahme, die ich lediglich durch
zwei Feststellungen des Senats ergänzen möchte:
1. Die seit dem 1.1.1976 ungewöhnlich gesteigerten
Fahrgeldeinnahmen auf dem Bahnhof Friedrichstraße um
300 %, auf die der Senat keinen Einfluß hat, können nicht
außer Betracht bleiben.
2. Der Senat wendet sich mit Nachdruck und in Über
einstimmung mit der BVG gegen ungerechtfertigte Zah
lungsforderungen.
Soweit die heutige Stellungnahme des Senats. Danke!
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Wei
tere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat
empfiehlt Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Bun
desangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen — feder
führend — sowie an den Ausschuß für Verkehr und Be
triebe. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön; das ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der
heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am
Donnerstag, dem 26. Februar 1976, um 13 Uhr in diesen
Räumen statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
(Schluß der Sitzung 17.51 Uhr)
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