Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 10. Dezember 1976 
macht auch Fehler, und die dürfen kritisiert werden, aber 
nicht in der Form, die Sie hier gewählt haben, 
(Beifall bei der SPD) 
daß sie grundsätzlich die Fähigkeit dieser Regierung und 
der sie tragenden Parteien in Frage stellen, eine ordnungs 
gemäße Verwaltung dieses Landes sicherzustellen. Um 
das in aller Klarheit hier auszuführen: Das überschrei 
tet — um es noch einmal zu betonen — die Grenzen. 
Ich sagte, wir stehen vor einem schwierigen Etatjahr. 
Sie haben die Kritik der Opposition im wesentlichen auf die 
Kritik der Einnahmenseite gelegt. 
(Abg. Feilcke; Wie hätten Sie denn die Kritik gern?) 
Das müßte eigentlich für eine Regierung beruhigend sein; 
denn wenn die Ausgabenseite nicht mehr kritisiert wird 
— und sie ist hier nur sehr mager kritisiert worden —, 
zeigt dies, daß Sie hinsichtlich der Ausgabenseite kein 
politisches Altemativprogramm anzudienen haben; das 
war bei vielen Einzelhaushalten feststellbar. Wenn wir 
heute zu günstiger Zeit abzukommen vermögen, hat es 
auch etwas damit zu tun, daß wir 
(Abg. Diepgen: Daß die Senatoren keine Möglichkeit 
hatten, auf die Kritik etwas zu erwidern!) 
— Nein, daß sie häufig keine Veranlassung hatten, darauf 
zu reagieren; so wird ein Schuh draus, Herr Abgeordneter 
Diepgen! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Denn es gibt ja genau das, was Herr Abgeordneter Lorenz 
soeben gesagt hat; es gibt eine Schwelle der Kritik, die so 
über die Hutschnur geht, daß man sich pflichtgemäß 
äußern muß, und es gibt eine Art von Kritik, wo man sagt: 
Das haben sie umsonst, das müssen sie tun, damit jeder 
zu seinem Recht kommt, aber in der Sache bringt es nichts 
Neues. Und deshalb wollen wir Sie nicht auf halten in Ihrer 
Zeitplanung mit längeren Redebeiträgen von Senatoren, 
(Abg. Diepgen: Und da fühlen Sie sich 
als Hochspringer!) 
wenn sie nur anmerken könnten, daß sie der pflichtgemä 
ßen Kritik der Opposition gar nichts kommentierend ent 
gegensetzen wollen. 
(Abg. Luster; Jetzt halten Sie uns wirklich auf!) 
— Herr Abgeordneter Luster, Sie haben doch bald den Zug 
nach Bonn, den Augenblick werden Sie sich doch noch in 
Berlin gedulden. Sie können doch dann die große Politik 
für unsere Stadt dort 
(Abg. Luster: Bieten Sie mir doch noch was Niveau 
volleres zum Schluß! — Heiterkeit und Beifall 
bei der CDU) 
— Darf ich das sagen; Warum sollte ich Ihnen mehr bieten 
als Sie erwartet, Herr Luster ? 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Sie müßten ja eine Klimaveränderung hinnehmen, die 
geradezu Nein, das würde ich nie für Sie wünschen. 
So, wie wir Sie in Erinnerung haben, als einen der nette 
sten Unterstützer der Regierung durch Zwischenrufe, die 
uns immer Gelegenheit gaben, uns anständig zu revanchie 
ren, verdienen Sie es nicht, hier unanständig zum Abschluß 
verabschiedet zu werden. Das muß gesagt werden, Herr 
Luster. Wir können nicht jeden auf diese Weise so persön 
lich ehren — das werden Sie zugeben —, aber es war mir 
wirklich ein Bedürfnis, das wenigstens für Sie zu tun. 
Ich hatte gesagt: von der Einnahmeseite her. Und da 
fällt ein Argument auf — zur Bundeshilfe haben wir uns 
ausreichend und abschließend geäußert —, daß Sie sagen: 
Was wir noch nicht in der Tasche haben, das können wir 
hier auch nicht verplanen. — Das ist ein merkwürdiges 
Haushaltsverständnis. Wer so argumentiert — und das sei 
für die gesagt. Herr Diepgen, die so aus der zweiten Reihe 
dann mithalfen, hier Haushaltsdebatten zu führen —, dürfte 
uns eigentlich nicht zumuten, überhaupt einen Haushalt am 
Anfang eines Jahres zu verabschieden, denn weder haben 
wir zu diesem Zeitpunkt die Kreditmarktmittel aufgenom 
men noch haben wir die Bundeshilfe kassenmäßig verein 
nahmen können; und das Wichtigste: Die Steuerzahler ha 
ben auch noch nicht gezahlt. Und da wird es nämlich 
merkwürdig, denn das sind alles Erwartungshaltungen, die 
wir zugrunde legen. Beim Kreditmarkt legen wir zugrunde, 
daß er weiter so flüssig bleibt wie bisher, bei der Bundes 
hilfe, daß die Bundesregierung weiter so freundlich ist wie 
bisher, bei den Steuern, daß die Steuerzahler in genügen 
der Großzügigkeit uns das — gemessen an den Erwartun 
gen — in die Kassen zahlen. Mit solch einem Einnahme- 
und Deckungsverständnis für den Haushalt — um Ihnen 
dies zu sagen — können wir uns auch in Zukunft nicht 
ernsthaft auseinandersetzen. 
Was die Einzelpunkte der Kritik angeht, so steht es 
sicher dem Senator für Finanzen nicht zu, das noch einmal 
Revue passieren zu lassen. Wir haben uns an vielen Stel 
len in diesem Hause auseinandergesetzt. 
Am Schluß muß gesagt werden: Für Harmonie besteht 
nach dieser Debatte gewiß kein Anlaß. Aber der Senator 
für Finanzen hat Dank zu sagen für die konstruktive Auf 
nahme des Haushaltsanschlages, wie sie seitens des Hau 
ses in vielen Debatten, unter vielfältiger Bereitschaft aller 
Angehörigen aller Fraktionen, sich dort einer immensen 
Anstrengung und Arbeitsleistung zu unterwerfen, erbracht 
worden ist. Ich habe zu danken für die freundliche Auf 
nahme, die der Haushaltsanschlag des Senats, trotz der 
politischen Kontroversen, wie sie hier — und fast abseitig 
davon — geführt worden sind, gefunden hat. Ich habe 
meinerseits auch dafür zu danken, daß manche Schwierig 
keiten, die der Senat bei der Haushaltswirtschaft dieses 
Jahres nur mit dem wohlwollenden Verständnis des Hauses 
hat überbrücken können, von seiten des Hauses, und wieder 
übergreifend von allen Fraktionen, gemeistert worden 
sind. Und das gibt mir zum Abschluß die Hoffnung, sagen 
zu können, daß wir wahrscheinlich nicht immer in Zukunft 
mit solchen Debatten konfrontiert werden, sondern daß ein 
Teil des Geistes, der in den Hauptausschußberatungen im 
mer wieder deutlich geworden ist, nämlich daß alle im 
Rahmen dieser Beratung und sicher auch im Rahmen der 
Beratung in den Fachausschüssen das Wohl dieses Landes 
und seiner Bürger im Auge haben, auch ausstrahlen möge 
auf die Plenardebatten, die dem Abschluß des Haushalts 
dienen, und die Plenardebatten, die der Erörterung einzel 
ner Sachverhalte dienen. Ich hoffe, Sie verargen dem Fi 
nanzsenator nicht diesen Wunsch an dieser Stelle. Dann 
braucht uns nämlich nicht nur um den Haushalt des 
Landes Berlin nicht bange zu sein, sondern auch nicht um 
ein Klima, mit dem sich dann Politik über die Grenzen der 
Fraktionen hinweg in diesem Lande zum Wohl dieser Stadt 
machen läßt. — Danke schön! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Wir hätten gern dem Herrn Senator das Schluß 
wort zum Haushalt überlassen, aber es gab bei ihm wohl 
einen Punkt, der eine kurze Erwiderung verdient. Er hatte 
gefragt, ob es beim Haushalt, wenn man ihn diskutiert, 
gelegentlich um mehr gehe, als nur um den Haushalt 1977. 
Dies kann man gewiß bestätigen. Bei einer solchen Dis 
kussion steht immer auch Politik in ihrer Gesamtheit zur 
Diskussion, wie es der Kollege Lorenz gesagt hat, was mit 
dem Geld geschieht, für welche Zwecke und mit welchen 
Methoden es verwendet wird. Das ist doch eben die Frage, 
die sich hier zum Schluß stellt. 
Sie haben gewünscht, vielleicht ein wenig gebeten darum 
— weil Sie an einer bestimmten Stelle verletzt sind, das 
verstehe ich —, wir möchten Ihnen doch wenigstens den 
1978