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Volume Nr. 45, 10.12.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 10. Dezember 1976 
daß dieser Haushalt voll abgesichert ist und wenn zusätz 
liche Risiken dazukommen, diese im Nachtragshaushalt 
abgesichert werden können, argumentiert. Das wissen Sie 
und trotzdem argumentieren Sie so. Das ist auch ein neuer 
Stil in diesem Hause, man muß sich wirklich überlegen, 
ob solche vertraulichen Informationen überhaupt noch ge 
geben werden können. — Ich danke für Ihre Aufmerksam 
keit! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich möchte zunächst eines ausräumen. Es ist viel 
leicht ein Mißverständnis oder eine unnötige Auseinander 
setzung. Es ist hier die Auffassung vertreten worden, daß 
unser Antrag in der vorliegenden Form geschäftsord 
nungsmäßig nicht zulässig sei. Wenn ich Ihnen sage, 
worum es uns geht, dann werden Sie verstehen, daß es uns 
nicht auf die Form ankommt, sondern daß es uns auf die 
Sache ankommt, die auch in einer anderen Form durch 
gesetzt werden kann. Es kommt uns darauf an, hier fest 
zustellen — und daran gibt es wohl keinen Zweifel, das ist 
vom Senator hier im Hause gesagt worden, und auf nicht 
mehr oder weniger hat sich der Kollege Diepgen bei seinen 
Ausführungen berufen, und nicht etwa auf Gespräche, die 
an anderer Stelle unter anderen Konditionen geführt wor 
den sind. Es ist klargestellt worden, daß im Hinblick auf 
die Einnahmenseite keine absolute Sicherheit besteht. Eine 
absolute gibt es möglicherweise erst dann, wenn die Lei 
stungen erfolgt sind. Jedenfalls nicht die ausreichende 
Sicherheit besteht, die uns hier instandsetzen könnte, in 
zweiter Lesung den Haushalt, so wie es normalerweise vor 
gesehen ist, endgültig zu verabschieden. Wir halten es für 
notwendig, daß eine ausreichende Aussage der Bundes 
regierung vorliegt. Darum haben wir an dieser Stelle auch 
nicht auf die formale Entscheidung des Deutschen Bundes 
tages abgestellt, sondern auf die Entscheidung des Kabi 
netts. Und Herr Kollege Hucklenbrolch, Sie haben hier 
gesagt: Der Finanzminister könne gar keine ernsthaften 
Argumente haben gegen die Forderungen des Landes Ber 
lin. Nun werden Sie sich sehr wohl erinnern, daß gelegent 
lich erhebliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben, 
auch mit erheblichen Korrekturen, weil der jeweilige 
Finanzminister über die Notwendigkeit der Forderungen 
eine durchaus andere Auffassung hatte 
(Abg. Schulze: Das waren aber CDU-Finanzminister!) 
als der zuständige Berliner Senator. Dies hat nicht einmal 
etwas mit einer spezifischen Parteizugehörigkeit des Fi 
nanzministers zu tun, sondern dies ist durchgängig, weil 
es natürlich auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers 
ist, ln diesem Zusammenhang zu prüfen, ob das alles so in 
Ordnung ist unter den Bedingungen, unter denen jeweils 
der Bund zu regieren hat. Wenn man nun gerade einen 
Finanzminister hat, der ja nicht nur gelegentlich vom 
Pferd getreten wird, sondern sehr unterschiedliche Auffas 
sungen geäußert hat über Mehrwertsteuer ja oder Mehr 
wertsteuer nein, wenn man sich erinnert an das, was jüngst 
geschehen ist, an das, was gesagt worden ist und zugesagt 
worden ist im Rentenbereich und was dann wieder fallen 
gelassen worden ist. 
(Abg. Schulze: Wenn man Sie beim Wort nimmt! 
Was Sie alles schon so gesagt haben!) 
Es gibt leider zu viel Unsicherheiten ln der heutigen Situa 
tion, die auch insofern gar nicht mehr vergleichbar ist mit 
dem, was früher war. Sie müssen sich doch einmal in Er 
innerung zurückrufen, was zum Beispiel vom Bundeskanz 
ler gesagt worden ist. Er hat einmal gesagt: Der Staat 
darf keine Versprechungen eingehen, die er nicht verwirk 
lichen kann. Ich bin der Meinung, weniger am Anfang 
reden, lieber am Ende reden. 
(Abg. Schulze: Das ist gut, das merken Sie sich mal!) 
Nun beziehen Sie das doch mal auf seine Äußerungen. 
Nicht nur zur Rentenversicherung, sondern zur Frage der 
Arbeitslosen und zur Frage etwa des Verschuldungspro 
zesses. Man kann ja zig Zitate dafür liefern. Und gerade, 
weil auch dieses vorhanden ist, meinen wir, wir müßten 
ein höheres Maß an Sicherheit haben als das gegenwärtige. 
Und wir meinen, die Landesregierung, der Senat, der Re 
gierende Bürgermeister — das war der Sinn der gestrigen 
Äußerung von Herrn Diepgen — müßte an den Bund her 
antreten, um diesem Abgeordnetenhaus eine solche Sicher 
heit von der Bundesregierung zu geben. So lange wir nicht 
mehr Sicherheit haben, meinen wir, können wir nicht zu 
einer abschließenden Abstimmung kommen. 
(Abg. Fröhner: Wir können!) 
Nun mögen Sie das geschäftsordnungsmäßig anders beur 
teilen als wir. Ich bin gern bereit — und das tue ich hier 
mit — den Antrag abzuändem, damit wir darüber nicht 
diskutieren müssen; dahingehend abzuändem, daß wir sa 
gen, wir — das Parlament möge beschließen, die Schluß 
abstimmung der zweiten Lesung über den Haushalt 1977 
auszusetzen bis zu dem Zeitpunkt des Beschlusses des Bun 
deskabinetts über den Zuschuß des Bundes für den Ber 
liner Landeshaushalt. 
(Zuruf von der SPD: Aber Herr Lummer! — 
Abg. Schulze; Das ist ja lächerlich! — 
Weitere Zurufe von der SPD) 
Das ist der Antrag. Dem können Sie sich aus formalen 
Gründen sicherlich nicht entziehen. Damit Sie wenigstens 
hier in der Sache widersprechen müssen und sich nicht 
irgendwo an Formen aufhängen, obwohl wir nach wie vor 
dabeibleiben, auch unser Antrag ist zulässig. 
Nim ist hier gesagt worden — lassen Sie mich das als 
letztes Argument aufgreifen. Es ist an unsere Adresse 
gesagt worden, wir schaden nicht dem Senat mit unserem 
Antrag, wenn er angenommen wird, sondern wir schaden 
der Stadt, wenn, was in einem solchen Antrag bedingt zum 
Ausdruck kommt, gewisse Zweifel an der Bundesregierung 
in Sachen Berlin geäußert werden. Ich will gar nicht be 
streiten, daß solche Zweifel schädlich sein können, aber 
nicht wir haben diese Zweifel begründet. 
(Abg. Schulze: Aber sicher!) 
Gestern hat der Abgeordnete Oxfort auch gewisse Zweifel 
geäußert, und wenn Sie heute gewisse Zeitungen lesen über 
Auseinandersetzungen im Kabinett über Grundfragen der 
Berlinpolitik, dann ist auch das Zweifel, der gesät wird, 
und er kommt nicht von uns, sondern er kommt genau aus 
der Bundesregierung, die wir ansprechen möchten. Insofern 
verfängt auch dieses Argument nicht. 
(Beifall bei der CDU) 
Insofern kann hier nur Klarheit existieren und entstehen, 
wenn ein verbindliches Wort aus Bonn vorliegt, und nur 
um dieses geht es uns an dieser Stelle, und darum sollte 
es uns allen gehen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Ehrke. 
Ehrke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wir werden dem Abänderungsantrag, den Sie jetzt 
eingebracht haben, nicht zustimmen, weil — der Herr Kol 
lege Papenfuß hat einige der Gründe gesagt, und ich sage 
sie noch einmal: Wir sind davon überzeugt, daß die Bun 
desregierung so bald als möglich die verbindliche Zusage 
macht. Uns geht es darum, die II. Lesung hier zu beenden, 
damit die Finanzwirtschaft in diesem Lande vorangehen 
kann und nicht über Notmaßnahmen und anderes abge 
wickelt wird. Uns geht es darum, ganz klar festzustellen, 
um welches Volumen wir hier miteinander ringen, auch mit 
der Bundesregierung ringen. Uns geht es darum klarzu- 
1972
	        
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