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Volume Nr. 45, 10.12.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 10. Dezember 1976 
kosten in dieser Stadt zu hoch sind ? — Wer das heute erst 
merkt, hat die Zelt verschlafen und kann nichts mehr än 
dern! Wie sehen denn die Zahlen aus? Und ich darf hier 
vielleicht ein bißchen Entscheidungshilfe leisten, wenn 
offensichtlich dem zuständigen Ressort dies alles nicht be 
kannt ist. 
Die Personalkosten ln unserer Stadt — das ist jener 
Kostenteil, an dem die Industrie in der Regel in ihren Pro 
dukten mit 40 bis 50 % zu rechnen hat — liegen um min 
destens 10 9c, ln Einzelfällen sogar um 20 % bis 30 % höher. 
Ein Teil davon ist der in einem Ballungsgebiet zwangsläufig 
höhere Krankenstand, der zu höheren Personalkosten in den 
Betrieben beiträgt. Ich will in diesem Bereich nicht ln die 
Einzelheiten und in die Gründe gehen; dies zu untersuchen 
und wie man Abhilfe schaffen kann, wäre Aufgabe des zu 
ständigen Senators. 
Ein anderer Punkt — und das hat der Wirtschaftssenator 
in diesem Haus oft genug gesagt — sind die Energiekosten, 
die ln Berlin um 10 bis 15 % höher liegen; ich wage zu be 
haupten, in einzelnen Bereichen — und die sind mir sehr 
gut bekannt — um mehr als das. Die Waren- oder Rohstoff 
bezugskosten und die Warenversandkosten sind höher als 
anderswo und nicht zuletzt die Polgekosten des baulichen 
Anlagevermögens bei den Baupreisen, die wir in einer Groß 
stadt haben, bei den Anforderungen, die wir im Balllungs 
gebiet aufgrund des Immissionsschutzgesetzes haben müs 
sen. Auch diese Kosten schlagen alle zu Buche. Ich gehe 
davon aus — und die Statistik scheint dies zu bestätigen —, 
daß Berliner Betriebe ihre Attraktivität im Wettbewerb da 
durch eingebüßt haben, well die Produktionskosten zu hoch 
geworden sind. Andere Zahlen, wie sie jeder aus der Sta 
tistik lesen kann — die offensichtlich der Wirtschaftsver 
waltung noch nicht zugänglich gemacht worden sind —, 
zeigen dies. Die Erträge aus Unternehmertätigkeit und Ver 
mögen sind ln Berlin wesentlich stärker zurückgegangen als 
im Bundesgebiet. Mit anderen Worten: Das, was an sinken 
dem Auftragseingang in der Industrie zu sehen ist, und das, 
was an Unlust an Investition zu sehen ist, ist ein klares 
Ergebnis der schlechten Ertragserwartung, die die Betriebe 
in Berlin haben. Ich darf Ihnen hierzu auch die Zahlen lie 
fern: Während eine Umverteilung des Volkseinkommens im 
Bundesgebiet in den letzten fünf Jahren bis zu einem Anteil 
von 31 % aus Unternehmertätigkeiten und Vermögen ge 
führt hat, hat sich ln Berlin dieser Anteil auf 25 % herab 
gedrückt ; das heißt also, in Berlin sind die Chancen, Ge 
winne und Erträge zu machen, schlechter als anderswo. 
An diesen Zahlen muß man ansetzen, wenn man Wirt 
schaftspolitik treiben will. Ich möchte hierzu von der 
Kostenseite nur wenige Hinweise geben: Wenn man die 
Wirtschaft voranbringen will, muß man überdenken, wie die 
Ertragschance verstärkt wird, zum Beispiel durch eine Ab 
schaffung der Lohnsummensteuer — von der der Bundes 
kanzler sagt, sie sei eine Arbeitsplatzverhinderungs 
steuer —, durch eine Senkung der Gewerbesteuer oder durch 
eine Erhöhung der Umsatzsteuerpräferenz. Alle diese Steu 
ern schlagen voll in die Kosten nieder. Und wenn ich zum 
Beispiel bei den Subventionshilfen erkenne, daß die Umsatz 
steuerpräferenz nur einen lächerlichen Betrag von 
19 Mio DM im Jahr ausmacht, aber allein ihre Verdoppelung 
einen außerordentlich starken und attraktiven Anreiz für 
das Produzieren in Berlin bieten würde, dann wäre das ein 
Punkt, über den man zuerst nachdenken sollte. Aber an 
Kostensenkung zu denken, weil dies offensichtlich mit den 
dubiosen Gewinnen von irgendwelchen Unternehmen ver 
bunden ist, scheuen sich die Kameraden von der sozial-libe 
ralen Koalition. 
(Zurufe von der SPD: Wir sind nicht Ihre 
Kameraden! — Abg. Schütz: Keine Kameraderie!) 
Auch wenn der Bundeskanzler Schmidt in Bonn verkündet, 
daß die Unternehmen wieder Gewinn machen müssen, so hat 
sich dies offensichtlich in Berlin noch nicht herumgespro 
chen. 
Herr Wirtschaftssenator! Wenn Sie bei Ihren Vorträgen, 
die Sie bei Eröffnungen von Zweigstellen und aus anderen 
Anlässen halten, immer versuchen, die Vorzüge unserer 
Stadt darzustellen, dann gehört es auch dazu, daß Sie von 
volkswirtschaftlichen Aspekten endlich einmal den Einstieg 
in betriebswirtschaftliche Aspekte finden. Aber offensicht 
lich sind diese all jenen, die von oder über die Wirtschaft 
reden, gar nicht so geläufig. Dazu gehört, daß man sich 
tatsächlich mit den Kosten auseinandersetzt. Herr Regieren 
der Bürgermeister, ich würde mir wünschen, daß Sie diese 
Frage auch an das zuständige Mitglied Ihres Senats recht 
bald stellen, wo die Probleme liegen, und nicht nur mir als 
Abgeordneten, der dazu das eine oder andere gern zu sagen 
bereit ist. Nicht erst, daß wir vom Plenum her fragen müs 
sen, woran es denn eigentlich läge. Das wäre eine Aufgabe, 
die Sie längst zu lösen hätten und die sie offensichtlich in 
den letzten Jahren verschlafen haben. 
(Beifall bei der CDU) 
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein anderes sagen: 
Wenn ich mir das Papier durchlese, das die Sozialdemokra 
tische Partei für die Kurve entwickelt hat, die man in den 
nächsten Jahren kriegen müsse, dann komme ich auf einen 
Absatz, der eine so deutliche Kritik an der Position, die für 
Wirtschaft zuständig ist, ausdrückt, wie sie eigentlich die 
Opposition gar nicht besser formulieren könnte. Dort steht: 
„Es dürfte mindestens im Vorfeld wirtschaftlicher Entschei 
dungen eine Rolle spielen, wer auf welcher Ebene, in welcher 
Art und mit welchem Einfluß Interessierte Unternehmen 
beraten und unterstützen kann." — Ja, wer wohl? Nun 
wissen wir, welches Problem in der Wirtschaftsverwaltung 
dieser Stadt liegt. — Vielen Dank! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lorenz. 
Lorenz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Herr Kollege Matthes beginnt damit festzustellen, 
daß wir die Wirtschaftsdebatte hier schon mehrfach geführt 
haben; und der Kollege Landowsky hat es auch nicht aus 
gelassen, als es vorgestern um den Enquete-Bericht ging, 
auch wieder darüber zu sprechen. Ich glaube nicht, daß wir 
uns heute wieder in eine Debatte einlassen sollten, wo Sie 
von der CDU nur das wiederholen, was Sie ständig sagen. 
(Abg. Führer: Weihs richtig ist! — Zurufe von der 
CDU: So lange, bis Sie es begreifen!) 
Ich habe die Haushaltsberatungen von vor einem Jahr nach 
gelesen, habe auch die Behandlung des Einzelplans 13 noch 
einmal durchgelesen, und da sind dieselben Geschichten mit 
verteilten Rollen erzählt worden — damals hat der Kollege 
Boehm gesprochen —, es gab damals nur einen zusätzlichen 
Punkt: Sie sind hergezogen über den Wirtschaftssenator. 
Das haben Sie inzwischen nicht mehr auf Ihrem Programm, 
denn Sie haben inzwischen festgestellt, daß wir einen tüch 
tigen Wirtschaftssenator haben. 
(Beifall bei der SPD — Oh! bei der CDU) 
— Ja, ich wußte das vorher, aber Sie wußten es nicht. Aus 
der Tatsache, daß Sie mit Ihren Anschuldigungen nicht 
mehr kommen, entnehme ich, daß Sie sich inzwischen auch 
davon überzeugt haben. 
Herr Kollege Matthes, Sie haben heute nichts Neues er 
zählt. Zwei Punkte stehen immer auf Ihrem Programm: 
(RBm Schütz: Die Arbeiter feiern zu viel krank!) 
Für die Industrieansiedlung wird nicht genug getan! Der 
Senat, und vor allem natürlich auch die Beamtenschaft, ist 
unfähig, sie schaffen es nicht, die Grundstücke richtig an 
den Mann zu bringen! 
(Beifall bei der CDU) 
— Sehen Sie, da klatschen Sie. Ich wollte Ihnen da das 
Stichwort geben. — Ich halte dies für das Niveau von 
Stammtischreden, 
(RBm Schütz: Sehr richtig!) 
1954
	        
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