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Volume Nr. 43, 08.12.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 8. Dezember 1976 
1818 
matum an den Senat bis 10. Januar, verdichtet worden. 
Dazu möchte ich ganz klar sagen — und ich wäre dankbar, 
wenn diejenigen Bürger in unserem Lande, die hier ge 
äußerte Meinungen publizieren, das möglichst breit brin 
gen, so daß ein großer Leserkreis der Studenten das lesen 
kann —; Es gibt keine Chance in diesem Lande oder in 
einem anderen Lande unter der Herrschaft des Grund 
gesetzes, daß solche Ultimaten erfüllt werden könnten oder 
dürften. Es gibt keine Chance, daß von Präsident Kreibich 
eingeleitete Vorermittlungsverfahren unterdrückt und ab 
geschlossen werden, weil eine Vollversammlung es fordert, 
sondern sie werden abgeschlossen nach den Geboten des 
Rechtsstaates — sprich: der Landesdisziplinarordnung —. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Zweitens: Es gibt keine Chance in diesem Lande, daß 
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgrund der Forde 
rungen einer Vollversammlung — und mögen sie sich ver 
doppeln — eingestellt werden. Wenn sie eingestellt wer 
den, dann, weil die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis 
kommt, daß keine Gründe dagegen sprechen und daß der 
Tatbestand ausreichend erhellt und keine Anklage zu er 
heben ist. Wo aber sie zum gegenteiligen Ergebnis kommt, 
wird Anklage erhoben werden, so auch bei neuen Fällen, 
die der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit mili 
tanten, gewalttätigen Aktionen in diesen Tagen bekannt 
gegeben wurden. Niemand soll sich täuschen, der Rechts 
staat reagiert langsam, aber er reagiert konsequent. Und 
was ich hier sage, sage ich im Einvernehmen mit Herrn 
Kreibich, denn während der letzten Tage seiner Amts 
tätigkeit begann das, was wir jetzt diskutieren; und ich 
sage es im Einvernehmen mit Präsident Lämmert. 
Ich möchte hier an die Kollegen der Opposition ein Wort 
im Stil der Debatte der letzten nichtöffentlichen Sitzung 
des Wissenschaftsauschusses sagen, wo wir aufgrund 
schmuckloser Berichte meinerseits uns verständigt haben, 
daß wir herausgefordert sind als Vertreter des Rechts 
staates dann, wenn militante, rechtswidrige Aktionen, von 
extremistischen Gruppen getragen oder organisiert, in der 
Universität stattfinden. Aber, ich sage das im Werben, 
und ich werbe gleichzeitig, daß wir in der nächsten nicht 
öffentlichen Sitzung uns wieder in diesem Stil zusammen 
finden, dann verträgt es sich nicht, verehrte Kolleginnen 
und Kollegen der Opposition, etwa einen Mitarbeiter des 
Präsidialamtes hier mehrfach namentlich zu nennen. Grei 
fen Sie den Präsidenten an, greifen Sie den Senator an, 
der Präsident und der Senator tragen Verantwortung, 
aber bitte nicht namentlich einen Mitarbeiter, den ich sehr 
gut kenne, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite, etwa 
mit seiner Version — ich weiß nicht, ob er sie geäußert 
hat -—, daß Ordnungsverfahren nicht stattßnden. Der Prä 
sident hat mich ermächtigt, ganz klar zu sagen, daß seine 
Position wie folgt lautet; Die Anwendung des Ordnungs 
rechts des Universitätsgesetzes steht unter der Herrschaft 
des Opportunitätsprinzips. Der Präsident wird jeden Einzel 
fall, der ihm bekannt wird, prüfen und zu sachgerechter 
Entscheidung kommen; das kann in einem Fall die Ein 
leitung eines Ordnungsverfahrens sein, im anderen Fall — 
aufgrund einer unklaren Beweislage oder falscher Verdäch 
tigung — nicht die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen. 
Es darf kein Zweifel darüber bestehen, daß der Präsident 
seine Rechte wahrnimmt. 
Ich bitte um Verständnis, daß es für einen Präsidenten, 
der neu in die Funktion kommt und plötzlich mit allen 
Schwierigkeiten konfrontiert wird, die wir aus früheren 
Zeiten kennen und die jeweils dann eintreten, wenn aggres 
sive, militante Minderheiten eine Solidarisierungsbasis ganz 
anderer Art suchen und finden und in ihr — geschützt 
durch die Solidarisierung vieler ehrlicher und redlicher 
Studenten — ihr grausames Spiel treiben, sehr schwer ist, 
Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Das ist für den Präsiden 
ten in den ersten Amtstagen schwierig, wenn er seine Mit 
arbeiter noch nicht alle kennt. Ich sage hier ausdrücklich: 
Der Präsident hat in vollem Einvernehmen mit mir ent 
schieden, daß der Polizeischutz zuallererst — unter Ein 
satz der Beamten des Präsidialamtes — zur Sicherung der 
Veranstaltungen der medizinischen Bereiche, insbesondere 
des Fachbereiches 1, eingesetzt wird. Und ich darf Ihnen 
mitteilen, daß die Maßnahmen, die wir gemeinsam er 
arbeitet haben, heute deutlich zu greifen beginnen: Ein 
wachsend größerer Anteil von hörwilligen Studenten des 
Fachbereiches 1 — Vorklinik — besucht ungestört die ge 
schützten Veranstaltungen in verschiedenen Bereichen. Ich 
halte die Entscheidung des Präsidenten für richtig, die 
Priorität zugunsten der Medizin zu setzen, weil die strenge 
Gliederung des Studiums mit Praktika dort sehr schnell die 
Frage stellen läßt, ob das Semester noch anerkannt werden 
kann. Und da ist es natürlich die Aufgabe des Senats und 
der Universitätsbehörden, einen Weg zu suchen, um durch 
geschützte Universitätsveranstaltungen die Aberkennung 
des Semesters zu vermeiden, wo es immer wissenschaftlich 
gerechtfertigt ist. 
Aber hier möchte ich eine Bemerkung, nicht im Konsens 
mit Ihnen, Herr Dr. Dittberner, machen. Sie haben zu den 
allgemeinen Ursachen dessen, was in großen Tellen der 
Studentenschaft als redliche Sorge anerkannt werden kann, 
die sogenannte Reglementierung des Bildungsvvesens ge 
nannt. Wenn Sie hier die Bestimmungen des Hochschul 
rahmengesetzes etwa meinen sollten, das dieses Haus in 
dieser Legislaturperiode wird übernehmen müssen, auf Be 
schränkung des Studiums auf klare Regelstudienzeiten, was 
logischerweise zu einer Straffung und stärkeren Gliederung 
des wissenschaftlichen Stoffes führen muß, wenn Sie das 
unter Verschulung oder Reglementierung meinen wollten, 
würde ich Ihnen klar widersprechen. Was in anderen Indu 
striegesellschaften möglich ist, daß man in vier bis fünf 
Jahren ein mit hohem Anspruchsniveau versehenes Stu 
dium durchlaufen kann, muß auch im Geltungsbereich des 
Grundgesetzes möglich sein. 
(Beifall bei der SPD und der CDU) 
Ich will ausdrücklich — weil auch Präsident Kreibich hier 
in einer nicht sehr fairen Weise apostrophiert worden ist 
— sagen, daß ich ihm gedankt habe, daß er in seinem 
letzten Amtsjahr darangegangen ist, aufgrund einer nicht 
sehr klaren Rechtslage Studenten vom 25. bis zum 40. Se 
mester zu exmatrikulieren. Er hat diesen unpopulären 
Schritt getan, obwohl wir noch nicht das Hochschulrahmen 
gesetz übernommen haben. Ich bitte, nicht so undifferen 
ziert und pauschal Amtsträger in sehr schwierigen Funk 
tionen ln eine zwielichtige Position zu drängen, als ob es 
nur immer auf den guten Willen und allein auf eine Unter 
schrift ankäme, um sehr subtile, sehr komplizierte und 
komplexe Probleme anzupacken. 
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß 
meiner Betrachtungen und bitte die Opposition, ausgehend 
von einem Grundeinvernehmen in der Verteidigung rechts 
staatlicher Positionen sowie von dem Grundeinvernehmen, 
daß wir Sorge haben müssen, dort, wo bei Studenten echte 
Not vorhanden ist, die Situation nicht durch Debattenbei 
träge zu verschärfen. Das nützt dem Präsidenten nicht, 
das nützt keiner der Fraktionen, das nützt auch nicht dem 
Senator. Ich biete wiederum an, in einer nichtöffentlichen 
Sitzung die in bezug auf den 3. oder 10. Januar eingeleite 
ten Vorbereitungen sehr genau zu erörtern, und zwar mit 
mehr Instrumentarien als in der letzten Sitzung. In der 
letzten Sitzung sagte ich freimütig: Die verschiedenen An 
lässe militanter Aktionen in einzelnen Bereichen werden 
überwölbt durch eine Protesthaltung die bundesweit ist. 
Deswegen können wir jetzt nicht manches, was wir — 
immer unter dem Verhältnismäßigkeitsangebot — als sinn 
volle Maßnahmen betrachten, einsetzen, weil wir plötzlich 
eine andere Gesamtsituation haben. Aber ich sage deutlich: 
Es wird meine Aufgabe sein — und Sie werden mich aus 
dieser Aufgabe und Verantwortung nicht entlassen —•. 
angesichts der Situationen, die für die ersten Januar- 
Wochen erkennbar sind, wenn die Ultimaten nicht erfüllt 
werden — und sie werden nicht erfüllt werden — dafür zu 
sorgen, daß dann der staatliche Bereich, der Universitäts 
bereich rechtsstaatlich korrekt — hoffentlich von einer an 
sprechenden und angemessenen Berichterstattung begleitet 
— klar ihre Positionen deutlich machen werden und dies 
auch Erfolge zeitigen wird. Der Rechtsstaat wird hier nicht 
kapitulieren und die Runde auch nicht verlieren; sie ist 
nicht leicht, sie ist kompliziert. Die Unterstützung des 
Parlaments wird erbeten. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
	        
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