Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 8. Dezember 1976 
1805 
Kastemborski (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine 
Meinung, daß es mißlich ist, wenn hier offensichtlich unter 
verschiedenen Strafkammern und — wie Pressemeldungen 
aus letzter Zeit ergeben — auch innerhalb der Abteilungen 
des Amtsgerichts Tiergarten eine unterschiedliche Hand 
habung praktiziert wird, und sehen Sie Möglichkeiten, die 
Staatsanwaltschaft zu veranlassen, durch entsprechendes 
Sitzungsverhalten und gegebenenfalls Einlegung von 
Rechtsmitteln hier eine einheitliche Handhabung durchzu 
setzen ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz; Ich darf natürlich zur 
Ergänzung sagen, daß Absatz 2 Ziffer 1 zusätzliche Klei 
dungsstücke meint. 
(Heiterkeit bei der SPD) 
— Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Auffassung und wir 
werden uns bemühen, hier in Berlin zu einer einheitlichen 
Regelung zu kommen. Ich möchte aber erst die beiden 
Beschwerdeentscheidungen des Kammergerichts abwarten. 
Präsident Lorenz: Wenn keine weiteren Auskünfte über 
die Kleidung gewünscht werden, dann darf ich mitteilen, 
daß der Abgeordnete Roloff seine Mündliche Anfrage über 
Abenteuerspielplatz am Senftenberger Bing zurückgezogen 
hat, und erteile daher das Wort dem Abgeordneten Wolf zu 
einer Mündlichen Anfrage über Tonstudio im Zuchthaus 
Tegel. 
Wolf (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Vorweg eine Berichtigung. In der Überschrift soll es „Straf 
anstalt“ heißen. — Ich frage den Senat: 
Trifft es zu, daß die im April In der JVA Tegel einge 
richtete Tonstudioanlage im Wert von 250 000 DM seit die 
sem Zeitpunkt ungenutzt ist, und, wenn ja, sieht der Senat 
eine Möglichkeit, diese Anlage an anderer Stelle effektiver 
einzusetzen? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine 
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Das 
zentrale Tonstudio in der Strafanstalt Tegel überträgt täg 
lich in der Zelt zwischen 12 und 22 Uhr Rundfunksendun 
gen für die einzelnen Hafträume, und es stellt außerdem 
eigene Sendebeiträge für die Insassen der Anstalt her. Es 
trifft zu, daß von dem im Frühjahr 1975 mit einem Kosten 
aufwand von etwas über 200 000 DM neu erstellten zentra 
len Tonstudio nur Teilanlagen genutzt werden. Von einer 
Nutzung ausgeschlossen waren bisher im wesentlichen das 
Mischpult und ein hochwertiges Tonbandgerät. Der Grund 
für die Teilnutzung lag in dem bisher als notwendig ange 
sehenen Einsatz eines technisch ausgebildeten Beamten für 
die Betreuung der teilweise hochempfindlichen und kom 
plizierten Anlage. Man hatte Sorge vor Beschädigungen 
dieser teuren Anlage, denn wir haben die dafür beantragte 
Stelle nicht bekommen. 
Ich habe neulich bei einem Gespräch mit der Insassen 
vertretung des Hauses I in Tegel und der Redaktion des 
•.Lichtblicks“ angeordnet, daß diese Bedenken zurückzu 
stellen sind, weil nämlich ein Insasse in der Strafanstalt 
Te gel aufgrund seiner vorherigen beruflichen Tätigkeit 
~~ er war u. a. bei einer Rundfunkanstalt tätig — über 
Kenntnisse im Betrieb eines Tonstudios verfügt, so daß 
kmui der Bedienung dieser Teilanlage betrauen 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort 
der Abgeordnete Wronskl. 
Wronskl (CDU): Herr Senator, haben Sie ermitteln kön 
nen, nach welchen Gesichtspunkten und unter welchen Kri 
terien seinerzeit die Beschaffung dieser doch recht kost 
spieligen Tonstudioanlage überhaupt vorgenommen wurde ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz: Man hatte gehofft, daß 
wir eine Stelle für einen Techniker bekommen, der dieses 
Tonstudio bedienen könnte und für die einzelnen Abläufe 
dieser hochwertigen Anlage zuständig wäre. Wir haben diese 
Stelle nicht bekommen, und dann bestanden Bedenken, daß 
vielleicht einmal dieses Tonstudio zu Dingen ausgenutzt 
werden könnte, die die Sicherheit der Anstalt betreffen 
könnten, und zum zweiten, daß es mutwillig beschädigt 
würde. Ich habe mich zu der Überzeugung durchgerungen, 
daß die Insassen sich diesen Tort selbst nicht antun wollen. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronskl! 
Wronski (CDU): Herr Senator, hatten Sie inzwischen 
Gelegenheit, mit dem Herrn, der diese Hoffnung seinerzeit 
gehegt hat, ein Gespräch zu führen und ihn möglicherweise 
auf seine Versäumnisse bei der ganzen Projektierung hin 
zuweisen ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz: Nein, diese Gelegenheit, 
Herr Abgeordneter, habe ich nicht genommen, weil es mir 
nicht darum ging, Vergangenheit zu bewältigen, sondern 
weil es mir darum ging, dieses Tonstudio einer vernünftigen 
Nutzung zuzuführen, und zwar komplett. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronskl! 
Wronskl (CDU); Herr Senator! Kann ich unterstellen, 
daß Ihnen der Bericht im „Lichtblick“ — Oktober 1976 — 
bekannt ist, in dem — ich darf zitieren — folgendes fest 
gestellt wird: 
Es ist kein schlechter April-Scherz, sondern traurige 
Wahrheit, wenn auch fast unglaublich, daß wir im 
April unter der treffenden Rubrik „Das regt auf" lesen 
konnten: Das Zentralstudio der JVA Tegel wurde im 
Februar 1975 mit einer hochmodernen technischen An 
lage im Wert von ca. 250 000 DM ausgestattet. Seitdem 
liegt diese Anlage brach und verstaubt ungenutzt. Die 
Schildbürger waren dagegen Waisenknaben. 
Präsident Lorenz: Herr Senator Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz; Ich stimme Ihnen zu, 
Herr Abgeordneter, wenn Sie sagen, daß es ein Versäumnis 
ist, sich nicht früher Gedanken gemacht zu haben, wie eine 
vernünftige Ausnutzung dieses Tonstudios auch ohne zu 
sätzliche Stelle eines Tontechnikers erfolgen kann. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronski! 
Wronskl (CDU): Abschließende Frage: Sind Sie sicher, 
daß künftig solche Fehlinvestitionen in Ihrem Zuständig 
keitsbereich nicht mehr auf treten werden ?