Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 12. Dezember 1975 
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Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Brinck- 
meier. 
Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Kollege Diepgen, Sie haben hier vom Stil der 
Debatte gesprochen und bestimmte Vorwürfe erhoben. Aber, 
wenn ich die zweitägige Debatte jetzt werte und mir eini 
ges dabei in Erinnerung rufe, dann muß ich Sie fragen, ob 
sich das alte Sprichwort hier bewahrheitet hat, daß „wie 
man in den Waid hineinruft, es auch herausschallt“. Wer 
hat denn hier teilweise in Form überzogen, und wer hat 
denn hier teilweise arrogant formuliert und argumentiert? 
Und dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie die 
entsprechenden Antworten auch bekommen. 
Der zweite Punkt: Sie haben hier zu drei Anträgen ge 
sprochen. Zu dem einen Antrag wird Herr Kollege Hucklen- 
broich von der F.D.P.-Fraktion übereinstimmend mit uns 
sprechen und Ihnen darlegen, warum wir das ablehnen; 
nämlich weil wir ja entsprechende Zusagen von der Finanz 
verwaltung bekommen haben - Herr Kollege Hucklenbroich 
wird das ausführen -. Die anderen beiden Anträge, die Sie 
hier gestellt haben, „Pauschale Minderausgaben“ und „Kre 
ditmarktmittel“ - Herr Kollege Diepgen, wir haben das 
ein paarmal auch schon in anderen Debatten ausgetauscht -, 
17 Mio DM pauschale Minderausgaben bei einem Volumen 
von 14,01 Mrd DM ist nun wirklich im Haushaltsvollzug 
einzusparen; und die Reduzierung der Kreditmarktmittel 
würde eine Reduzierung des Gesamtvolumens dieses Haus 
halts jetzt zur Folge haben. Auch das haben wir ausge 
tauscht, daß wir in der gegenwärtigen Situation diese Höhe 
für verantwortbar halten, aber davon ausgehen, daß sie in 
den nächsten Jahren - und das weist auch die Finanzpla 
nung 1975-1979 aus - bis 1979 auf einen Betrag von 282 Mio 
DM im Rahmen der Gesamtkonjunktur zurückgenommen 
werden muß. 
Sie haben weniger zu den Anträgen als zum Stil der 
Debatte gesprochen. Sie sprachen von konkreten Alterna 
tiven, die Sie hier gestellt hätten. Es ist mir innerhalb dieser 
zwei Tage in Bewertung Ihrer Anträge nicht gelungen 
festzustellen, daß tatsächlich hier konkrete Alternativen 
vorhanden sind. Sie haben weniger gesprochen vom gemein 
samen Sparwillen; das ist für mich mehr das konkrete 
Ergebnis der Beratungen im Hauptausschuß. Die sachliche 
Atmosphäre ist hier etwas untergegangen; aber Polemik 
macht sich ja in öffentlichen Debatten meistens leichter. 
Die Vorwürfe, die Sie an andere gerichtet haben, gehen an 
Sie zurück. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Huck 
lenbroich. 
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Die CDU legt Wert darauf, daß die Bezirke 
bei der Vollziehung des Haushalts 1976 sowohl im Bereich 
der baulichen und technischen Unterhaltung wie auch in 
anderen Bereichen des eigenverantwortlichen Ausgabebe 
reichs geschont werden. Wir stimmen dieser Auffassung 
zu; und ich sage das hier nicht rhetorisch, um Sie auszu 
tricksen; denn wir sehen ja unsere Kollegen im Rathaus 
und ln den anderen Bezirken, die uns fragen werden, ob 
wir auf die sozialen Belange der Basis - da trifft das Wort 
zu - angemessen Rücksicht genommen haben: bei Schulen, 
Kindertagesstätten, im Alten- und im Jugendbereich. 
Ich möchte zu unserer Entscheidung noch einmal auf 
folgendes hinweisen; Wir haben nicht ohne Grund gesagt, 
daß im Rahmen des Haushaltsvollzuges noch schwere Be 
lastungen auf die Verwaltung zukommen werden. Wir 
batten ja in all den Jahren Verfügungsbeschränkungen, die 
auch die Bezirke verkraften mußten, in einer Größenord 
nung, die meist erheblich über 10 Mio DM gelegen hat. 
Und wir haben uns deshalb mit den Bezirken - soweit wir 
das konnten - ins Benehmen gesetzt und haben abgeklopft, 
ob die pauschale Minderausgabe von 3,9 Mio DM, die bei 
den Beschaffungen in der Nachschiebeliste vorgesehen war, 
zu verkraften ist. Diese 3,9 Mio DM sind 10 °/o der Ansätze 
für alle konsumtiven Beschaffungen der Bezirke. Nach die 
sen Gesprächen sind wir zu der Auffassung gekommen, 
daß diese Kürzungen zu realisieren sind; insbesondere, 
wenn eine elastische Haushaltsführung hier durch den Ein 
satz von Verstärkungsmitteln angemessen Ausgleich 
schafft. Wir müssen allerdings sicherstellen, daß diese 
Kürzungen nicht schwerpunktmäßig auf den Bereich der 
Schulen gelegt werden, also auf Lehrmittel und Unterrichts 
material und S chul- und Hausgerät, und die Beschaf 
fungen für die eigentliche Verwaltung ausgespart werden. 
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen sich darauf ver 
ständigt, in einer verbindlichen Erläuterung klarzustellen, 
daß bei dieser zehnprozentigen Kürzung - die Ausgaben 
für den Schulbereich erfassen etwas mehr als 50 «/o - in 
entsprechender Relation vorzugehen ist, daß also der 
Bereich der Schulen prozentual nicht stärker getroffen 
wird als der der übrigen Beschaffungen. 
Neben diesen 3,9 Mio DM stehen dann noch 1,1 Mio DM 
in Rede bei der baulichen und technischen Unterhaltung, 
also bei der Haushaltsstelle 519 00 der Grundstücksämter. 
Die gesamte Summe für bauliche und technische Unter 
haltung in den Bezirkshaushaltsplänen beläuft sich hierfür 
auf 22 Mio DM. Diese 1,1 Mio DM sind also etwa 5 »/» der 
Gesamtsumme. - Bitte, Herr Kollege! 
Präsident Lorenz: Das Wort zu einer Zwischenfrage hat 
der Abgeordnete Simon. 
Simon (CDU): Herr Kollege Hucklenbroich, wie soll ich 
die Tatsache werten, daß Ihre Fraktion hier zur Zeit gar 
nicht anwesend ist? Kennt sie diese Ausgabe Ihrer Rede 
schon ? 
Hucklenbroich (F.D.P.): Ja, erstens haben die meine ge 
läuterte Fassung, und zweitens haben sie mir bestätigt, daß 
ich des vollen Beifalls der Fraktion sicher sein kann für 
das, was ich sage. 
(Heiterkeit - Beifall bei der SPD) 
- Ich hoffe, daß die jetzt reinkommen, nachdem sie uns 
beide gehört haben. - 
Aber, Herr Kollege, um auf die Größenordnung und die 
Summe zurückzukommen: Es sind also 3,9 und 1,1 Mio DM 
in der Nachschiebeliste beim eigenverantwortlichen Teil 
der Bezirke gekürzt worden. Das ist eine schwerwiegende 
Belastung, aber nach Rücksprache mit den Betroffenen 
glauben wir, daß sie zu verkraften ist. Und das scheint uns 
richtiger zu sein, als - wie der Kollege Diepgen vorschlägt - 
diese Beträge auszunehmen und die pauschale Minderaus 
gabe im Haushalt um 5 Mio DM zu erhöhen. Dieser erhöhte 
Betrag wäre ja im Rahmen des Haushaltsvollzuges über 
Kürzungen und Verfügungsbeschränkungen hereinzuholen, 
und das dann auch bei den Bezirken. Deshalb haben wir 
es als einen angemessenen Ausgleich und einen fairen Vor 
schlag angesehen, daß die Finanzverwaltung bestätigt hat, 
sie werde nach diesen Kürzungen im Rahmen des Haushalts 
vollzuges den Teilplan Bezirksverwaltungen ausnehmen, 
sofern nicht unerwartete Ereignisse auf die Haushaltswirt 
schaft des Landes Berlin zukommen. Mit anderen Worten: 
Es ist uns wichtiger, daß die Bezirke jetzt Klarheit haben 
und davon ausgehen können, daß ihnen im Rahmen des 
Haushaltsvollzuges die Ansätze zur Verfügung stehen, 
die ihnen jetzt im Haushalt zugestanden worden sind. 
Nun lassen Sie mich zum Verfahren noch etwas sagen, 
worüber wir wohl alle im Hause einig sind: Wenn wir hier 
um 5000 und 10 000 DM diskutiert haben, dann ist es nicht 
sinnvoll, wenn nachher die pauschale Minderausgabe von 
17, 18 oder 20 Mio DM realisiert wird, ohne daß das Parla 
ment mitwirken kann. Wir wollen daher nicht, daß das alles 
schlechthin über Verfügungsbeschränkungen läuft und daß 
das Parlament nicht mehr die letzte Entscheidung über 
kritische Maßnahmen treffen kann, wenn dann am Haus 
halt Wichtiges geändert werden muß. Wir glauben also,