Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 12. Dezember 1975 
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- Genau, genau, Ich bin Ihnen recht dankbar. - Wenn man 
das Bundesfluglärmgesetz mit in die Betrachtung einbe 
zieht, darf ich hier sagen, daß wir hier bestimmte bauliche 
Schallschutzmaßnahmen auch in der Lärmschutzzone 2 in 
Berlin vorgesehen haben. 
Ich darf ferner auf die Versicherungen des Senats im 
Ausschuß hlnweisen, daß die Rechtsverordnung zu diesem 
Berliner Fluglärmgesetz recht bald - Anfang Januar - in 
Kraft gesetzt werden soll. Wir haben dann noch Gelegenheit, 
uns im Ausschuß darüber eingehend zu unterhalten; und 
jeder konstruktiven Mitarbeit gegenüber, Kollege Boroffka, 
sind wir sehr aufgeschlossen. 
(Abg. Boroffka: Sicher!) 
Bezüglich des Immissionsschutzgesetzes, wo Sie den 
Arbeitskreis Umweltschutz der Berliner Sozialdemokraten 
zitiert und gesagt haben, daß dieser Arbeitskreis schon 
1973 sich darüber Gedanken gemacht hat, kann ich nur 
sagen: Da können Sie mal sehen, wie wir auf Draht sind 
und versuchten, diese Probleme in den Griff zu bekommen. 
Dazu darf ich Ihnen sagen, daß bezüglich des S0 2 -Meß- 
netzes 31 kontinuierlich arbeitende Meßstellen vorhanden 
sind, und 1976 soll es in den Normalbetrieb gehen. 
Wenn Sie jetzt die Frage stellen, inwieweit wir die Ergeb 
nisse dieser Messungen in die Tat umsetzen, so kann ich 
nur sagen, daß hier und da durchaus die Möglichkeit be 
steht, daß verschiedene Dinge nicht so zügig bearbeitet 
worden sind. Aber ich will noch sagen, 
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage ? 
Königstein (SPD): Moment! — Im Nachhineinvollziehen 
ist es durchaus schwierig. Ich darf in diesem Zusammen 
hang aber zum Beispiel an die Auflagen erinnern, zu denen 
es durch die Diskussion hinsichtlich des Barnackufers ge 
kommen ist; und Sie müssen doch sicher zugeben, daß die 
Anregung von seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit 
und Umweltschutz, schwefelarmes Heizöl zu verwenden, 
dort auf fruchtbaren Boden gefallen ist. - Bitte! 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter 
Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Kollege Königstein, können Sie 
mir auch nur eine einzige Großfeuerungsanlage nennen, 
bei der über Dauer der SG 2 -Ausstoß, wie es der Senator 
1973 als vordringlich erachtet hat, in dieser Zeit bis heute 
reduziert worden ist? Nur eine einzige! 
Königstein (SPD): Wissen Sie, das ist eine schwierige 
rechtliche Frage ln Form des Nachvollzuges; 
(Gelächter bei der CDU) 
wenn so etwas vorab bei Erstellung von neuen Einrichtun 
gen besprochen wird, wie es in der Diskussion um das 
Barnackufer gewesen ist, dannn werden Sie doch zugeben, 
daß dann Ihre Frage beantwortet ist. 
(Abg. Wischner: Eiertanz!) 
In bezug auf das CO-Netz und den Schwebstaub will ich 
Ihnen sagen, daß dies noch nicht in zufriedenstellendem 
Maße zur Durchführung gekommen ist; dies ist eine Kritik, 
die durchaus berechtigt ist. Auf der anderen Seite könnte 
man sagen, daß wir erst das S0 2 -Netz vollenden wollten 
und dann zu dieser Maßnahme kommen. 
Zum letzten lassen Sie mich eines in bezug auf den Ab 
fall sagen; Die zentrale Verbrennungsanlage für Kranken 
hausabfälle - wir haben es bereits im Ausschuß diskutiert - 
■st eine Angelegenheit, die nicht sehr schön ist. Wir haben 
v °m Senat gehört, daß die Anlage 1980 fertig sein soll. 
(Abg. Boroffka: Vier Jahre! - Abg. Franke: 
Macht ja nichts! Wir sind da großzügig!) 
Versprochen wurde, etwas früher; zeitlicher Dissens ist vor 
handen. Soweit akzeptiert. 
Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Herr Kollege 
Boroffka, Sie sprachen die Zuständigkeit im Umwelt 
schutzbereich an und haben bemängelt, daß viele Senatoren 
zuständig sind. Wir sind da gar nicht so weit auseinander. 
Nur, lassen Sie mich vorab sagen; Dies ist eine Angelegen 
heit des Senats. Und die Anregungen, die ihre Fraktion gibt, 
werden von meiner Fraktion voll unterstrichen. Der Senat 
soll sich endlich hinsetzen und sich bezüglich der Ressort 
verteilung etwas einfallen lassen. Nur, lassen Sie mich eines 
sagen: Ich bin guter Hoffnung, daß der Regierende Bür 
germeister seiner Führungsrolle echt gerecht werden und 
zu einer optimalen Lösung im Sinne des Umweltschutzes 
gelangen wird, und so hoffen wir auch, daß die Ressortver 
teilung entsprechend aussehen wird. - 
(Abg. Franke: Aber nicht dem Liehr 
noch mehr wegnehmen!) 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Sickert. Das Wort hat Herr Abgeord 
neter Krüger. 
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Wenn ich die Reden meiner beiden 
Herren Vorredner gehört habe, darf ich eigentlich feststel 
len, daß mit gewissen Nuancierungen wir alle einig sind. 
Wenn ich den Umweltschutz als erstes einmal aufgreifen 
darf. Herr Kollege Boroffka, dann haben Sie hier ver 
schiedene Kritik angeführt, die von beiden Koalitionsfrak 
tionen zum Teil ebenfalls geteilt wird. Wir haben ja im Aus 
schuß die verschiedensten Arbeiten vorzuliegen bzw. in der 
nächsten Zeit ln Angriff zu nehmen; auch erwarten wir 
einige Vorlagen des Senats, über die dann zu diskutieren 
sein wird, und über die, glaube ich, nachher Übereinstim 
mung vollzogen werden kann. Insofern sind hier Differen 
zen auf großer Ebene, wie ich glaube, nicht zu sehen. 
Und nun möchte ich zu dem Eigentlichen kommen. Was 
mich jetzt im Moment interessiert, ist das Krankenhaus 
wesen. Es ist eigentlich paradox, wenn man allgemein über 
den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen klagt und 
andererseits den Haushalt des Senats für Gesundheit und 
Umweltschutz fast ungeschoren läßt. Dafür gibt es mehrere 
Erklärungen und Rechtfertigungen: 
Erstens stimmt dieses Haus wohl darin überein, daß der 
Gesundheitsversorgung aus menschlichen, aber auch aus 
Gründen der kommunalen politischen Leistungsfähigkeit 
dieser Stadt ein großer Stellenwert zukommt. 
Zweitens ist ein Teil der Ursachen für die hohen Kosten 
in bundesgesetzlichen Regelungen zu suchen. Ich denke 
hier an das Anrechnungssystem mit den Kostenträgern. 
Drittens besteht in dieser Stadt ein großer Nachholbe 
darf an gesundheitspolitischen Maßnahmen. 
Viertens steht dem Ressort ein sehr geschickter Verhand 
lungsführer vor. 
Wir hoffen, daß sich insbesondere die beiden letzten 
Punkte dahingehend auswirken, daß die nur mittel- und 
langfristig zu verwirklichenden Maßnahmen im Gesund 
heitswesen endlich Platz greifen. Der Senator für Gesund 
heit und Umweltschutz wird auf der Grundlage der Ver 
handlungsergebnisse der Regierungsbildung unsere volle 
Unterstützung für die notwendigen strukturellen Erneue 
rungen finden.