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Volume Nr. 17, 11.12.75

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1975, 7. Wahlperiode, Band I, 1.-19. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 11. Dezember 1975 
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(Abg. Ulzen: Wir haben von echten Vertretungen 
gesprochen!) 
Ich glaube, dann kommen wir auch zu dieser größeren 
Ehrlichkeit, die wir insgesamt gefordert haben; und dann 
sind Sie auch wesentlich überzeugender mit Ihren Forde 
rungen, wenn sie nicht nur hier aufgestellt, sondern auch 
vor Ort begründet werden. 
Und zum zweiten: Übereignung. Herr Ulzen, dies ist 
eine Einzelmaßnahme. Ich glaube, wir sollten alles ver 
tagen, was uns von einer gesamtpädagogischen Konzeption 
in dieser Frage abhält. Sie haben in dem einen von zwei 
Begründungssätzen gesagt, wir sollten den Etat nach Spar 
möglichkeiten durchforsten. Wissen Sie, ich kann dem nur 
zustimmen, 
(Abg. Ulzen: Also dann stimmen Sie dem Antrag zu!) 
diesem Satz, nicht dem Antrag. Ich finde das so schön all 
gemein und nichtssagend, daß wir uns auf dieser Ebene 
ganz sicher einigen werden. 
Und noch ein Satz zur Ausstattungsfrage. Neue Schul 
form, bessere Schulform ist natürlich auch mit höheren 
Kosten verbunden. Hier ist ja schon darauf hingewiesen 
worden, daß es auch zeitlich eine bessere Betreuung der 
Schüler bedeutet. Ich glaube, Ihre Überlegungen zu die 
sem Punkt bedeuten so etwas wie einen Antrag nach der 
Erfindung des Automobils: sie können verwirklicht werden, 
sie können gebaut werden, aber sie dürfen nicht schneller 
fahren als Pferdefuhrwerke. Wir müssen doch einfach 
sehen, daß hier Verbesserungen, die zum Ganztagsbetrieb, 
zu Freizeitgestaltung usw. führen, mit Kosten verbunden 
sind, und wer gerade — zurückkommend auf das, was ich 
vorhin über Chancengleichheit gesagt habe — das verwirk 
lichen will, muß auch bereit sein, dafür etwas einzusetzen. 
(Abg. Ulzen: Deswegen hatten wir den Antrag 
gestellt!) 
Zurück zu dem, was Herr Schwarz gesagt hat. 
(Glocke des Präsidenten) 
— Ich bin beim Schluß, ich habe es wohl gehört. — Das 
Peststellen von Fakten, wenn sie positiv sind, mag ein Lob 
sein. Ich glaube aber, daß der Begriff der Lobesrede hier 
nicht angebracht ist, 
(Abg. Ulzen: Sehr richtig!) 
schon gar nicht mit dieser doch ziemlich üblen Polemik, 
die hier im Zusammenhang mit der DDR geäußert wurde. 
Wir stellen uns offensiv und voller Selbstbewußtsein zu 
den Leistungen, die in diesem Etat stecken, die in den 
Zahlen stecken und die in der schulpolitischen Gegenwart 
stecken, die damit beschrieben wird. Ich meine, daß wir 
uns insgesamt auch mit Ihnen, außerhalb dieser Stunde, 
die vielleicht doch ein bißchen zu sehr der Aufheizung 
dient, darüber einigen können, daß sehr viel mehr positiv 
zu sehen ist, als das, was Sie heute hier zugeben wollen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Kayser. 
Kayser (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Nachdem die CDU-Fraktion sehr kurz und deswegen 
auch nicht gerade sehr überzeugend begründet hat, wes 
wegen zwei Anträge erforderlich sind, um den Haushalt 
■m Schulbereich optimaler zu gestalten, Ist es ja wohl er 
forderlich, Herr Kollege Wischner, daß man dazu noch 
etwas sagt. Ich will gleich zum Thema kommen. 
Zu dem einen Antrag, der sich auf die Überprüfung des 
übereignungskataloges und die offensichtliche Erweiterung 
des Leihverkehrs bezieht, ist folgendes zu sagen: 
1. Sie wissen selbst ganz genau, daß unter dem Ge 
sichtspunkt von Einsparungen hier schon eine sehr deut 
liche Veränderung stattgefunden hat. 
2. Der Schulbuchkatalog wird jedes Jahr neu veröffent 
licht und, wie Sie wahrscheinlich auch bemerkt haben 
werden, nicht einfach nur vom Vorjahr abgeschricben; also 
es findet auch hier eine laufende Überprüfung statt. Das 
heißt, der von Ihnen gestellte Antrag ist ein überflüssiger 
Antrag, und da er bloß ein überflüssiges Belehrungselement 
enthält, ist er auch politisch nicht substantiiert. Sie wollen 
also hier ganz offensichtlich durch diesen Antrag nur so 
tun, als ob Sie jemanden auf die Sprünge helfen müssen, 
der schon viel eher auf diese Ideen gekommen ist, die Sie 
jetzt von ihm fordern. Deswegen wird dieser Antrag von 
der F.D.P. abgelehnt werden. 
Der zweite Antrag ist sehr seltsam von dem Kolle 
gen Ulzen begründet worden, nämlich daß man nur 
ungeplante Vertretungen bezahlen wolle. Ja, also geplante 
Vertretungen, die müßte er natürlich etwas näher erläu 
tern. Letztlich ist natürlich die Einrichung einer Schwan 
gerschaftsvertretung auch eine geplante Maßnahme, weil 
man weiß, ab wann und für wie lange etwa in einer be 
stimmten Schule jemand zusätzlich eingesetzt werden muß. 
Das einzige Problem, welches im Vertretungsmittelbereich 
groß ist, ist natürlich die Häufung — und zwar die un 
vorhersehbare Häufung — von Krankheitsfällen und ähn 
lichen Dingen, genauso auch, daß Kurmaßnahmen auf 
ärztliche Anweisung hin verlängert werden. Ebenso gehört 
dazu — und das ist auch etwas Wichtiges — der Bereich 
der Lehrerfortbildung, der auch aus diesem Finanztopf be 
zahlt wird; das ist von Ihnen aber nicht klar angesprochen 
worden. Sie wollen doch wohl selbst die Lehrerfortbildung 
nicht so gering schätzen, wenn Sie sogar behaupten, daß 
die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule in Gefahr gerate. 
Kurzum: Dieser Antrag, den Sie gestellt haben, tut auch 
nur so, als ob Sie etwas ändern. Im Gegenteil, Sie wollen 
Sand ins Getriebe streuen. Sie wollen diese Dinge, die ins 
gesamt aus diesen S'/a % bezahlt werden, zurücknehmen, 
um zu versuchen, in der Lehrerschaft Unruhe zu stiften. 
Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und des 
halb auch diesen Antrag ablehnen werden. 
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Kayser (F.D.P.): Bitte! 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Zemla! 
Zemla (CDU): Herr Kollege Kayser, ist Ihnen noch in 
Erinnerung, daß Sie es selbst waren, der in der Etatbera 
tung vor einem Jahr eine Verstärkung um 1 Mio DM 
gefordert hat, weil Sie eben damals der Meinung waren, 
daß die Vertretungsmittel in den Schulen im Krankheits 
fall nicht ausreichen? Wieso haben Sie so plötzlich Ihre 
Meinung geändert ? Sind Sie der Meinung, es ist inzwischen 
besser geworden ? 
(Abg. Feilcke: Was schert ihn sein Geschwätz 
von gestern!) 
Kayser (F.D.P.): Meine Meinung brauche ich hier gar 
nicht zu ändern, weil die Situation nämlich im Vergleich 
zum Vorjahr günstiger ist. Es ist in der Tat so, daß die 
Planstellen, die zur Verfügung stehen, auch so gut wie 
voll besetzt sind. Das ist ein Zustand, der in den letzten 
Jahren leider nicht immer Vorgelegen hat, und hierbei 
sind auch in verstärktem Maße — auch nicht ganz zu 
lässigerweise — Vertretungsmittel für andere Dinge ein 
gesetzt worden; das ist etwas, was jetzt nicht möglich ist. 
Und im übrigen wissen Sie selber sehr genau, daß der 
Bereich der Vertretungsmittel, wenn er für die vorgesehenen 
Zwecke sachgerecht eingesetzt wird, auch ausreichen kann. 
(Abg. Ulzen; Echte Vertretungsmittel!)
	        
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