Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 37. November 1975 
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Da einen vernünftigen Kompromiß zu finden, ist Aufgabe 
dieses Hauses und wird sicherlich auch noch in den ent 
sprechenden Fachausschüssen Diskussionen erfordern. Ich 
kann es mir im Augenblick ersparen, auf die wissenschaft 
lichen Gutachten einzugehen, die uns vorliegen, daß ins 
besondere durch Anwendung von Salz der Baumbestand 
unserer Stadt erhöht gefährdet ist. Sie hatten auch bereits 
darauf hingewiesen. Darüber bestehen offenbar gar keine 
Zweifel. Wenn Sie aber nun 
(Abg. Boroffka meldet sich zu einer Zwischenfrage) 
— Darf ich den Satz zu Ende führen? — Wenn Sie aber 
nun im § 3 Absatz 6 darauf hinweisen, daß ein kontrollier 
ter Einsatz von Streusalz den Baumbestand nicht gefährden 
könnte, und wenn Sie der Meinung sind, die Berliner Stadt 
reinigung würde einen unkontrollierten Einsatz von Streu 
salz vornehmen, dann muß ich dem entgegenhalten, daß 
der Gebrauch von Streusalz seitens der Berliner Stadtreini 
gung durchaus kontrolliert eingesetzt wird. 
(Abg. Boroffka: Und zulässigerweise mehrmals am 
Tag!) 
— Gut, das ist aber der kontrollierte Einsatz. Wenn wir 
davon ausgehen, daß wir auch auf den Gehwegen den Ein 
satz von Streusalz kontrollieren könnten, dann wäre viel 
leicht dagegen gar nicht einmal etwas zu sagen. Aber in 
dem wir das zulassen, in Detailbereichen Denn Sie 
haben es ja in Ihrer eigenen Vorlage gesagt: „Wenn kein 
Baum- und kein Strauchbewuchs“ — aber wo gibt es denn 
schon Straßen in Berlin, die keinen Baumbestand haben? 
Das sind doch höchst wenige. Und wenn wir die nun als 
Ausnahmcregelung hier zulassen, dann ist der mißbräuch 
lichen Benutzung von Streusalz auf Gehwegen Tür und Tor 
geöffnet. 
Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage ? 
Städing (SPD): Ja, bitte. 
Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter Boroffka, 
bitte sehr! 
Boroffka (CDU): Sehr verehrter Herr Kollege, würden 
Sie gelegentlich die Freundlichkeit besitzen, die Vorlage, 
Drucksache 7/254 -— Antrag der CDU —, zu lesen? Sie 
werden dann mit mir übereinstimmen, daß eben dieses ge 
währleistet sei, wenn die Formulierung so, wie Ihnen vor 
liegend, lautet; „...und maschinelle Streugeräte benutzt 
werden, die eine Begrenzung der Streusalzmenge gewähr 
leisten". 
Städing (SPD); Sehr wohl, insoweit gebe ich Ihnen recht. 
Aber es geht doch darum, ein völlig unkontrolliertes Be 
nutzen von Streusalz zu verhindern. Würden wir das zu 
lassen, für Gehwege Streusalz zu benutzen, dann würde das 
abgleiten — da bin ich ganz sicher — in den Bereich der 
unkontrollierten Benutzung. Und das muß auf jeden Fall 
verhindert werden, für meine Begriffe. 
(Abg. Boroffka: Sie setzen also voraus, daß Gesetze 
nicht eingehalten werden!) 
— Aber bitte, das kann von uns doch gar nicht mehr kon 
trolliert werden! Soweit die Berliner Stadtreinigung mit 
diesem Einsatz betraut ist, kann das durchaus kontrolliert 
werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kontakt 
bereichsbeamten im Winter in der Lage sein würden, je 
weils auf den Straßen zu kontrollieren, ob dort in aus 
reichender Menge und in entsprechender Entfernung vom 
Baumbewuchs mit Streusalz gearbeitet worden ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte den 
Diskussionen in den Fachausschüssen nicht vorgreifen. Ich 
möchte das Interesse des Hauses nur jetzt schon auf einen 
Punkt lenken, nämlich auf den, daß Berlin, das immer mehr 
zum Zentrum des Umweltschutzes und der Umweltschutz 
fragen wird, es sich einfach nicht leisten kann, seinen 
Baumbestand durch unkontrollierte Anwendung von Streu 
salz zu vernichten. Und ich bitte Sie schon jetzt, dem An 
trag der CDU nicht zuzustimmen. — Ich danke für Ihre 
Aufmerksamkeit! 
(Beifall bei der SPD und der P.D.P. — Abg. Boroffka: 
Deshalb hat auch der Senator für Gesundheit und Um 
weltschutz nicht unterschrieben, sondern der Senator 
für Verkehr und Betriebe!) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort der 
Abgeordnete Krüger. 
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich bedauere, daß dieses Haus mit 
einem wissenschaftlichen Vortrag der Umweltexperten 
doch über Gebühr — zeitlich über Gebühr — belastet wor 
den ist. Es wäre richtiger gewesen, über den sachlichen 
Beitrag des Herrn Kollegen Boroffka im Ausschuß zu 
sprechen, wo er besser und eingehender hätte beraten wer 
den können. 
(Abg. Wronski: Was meinen Sie, was da kommt!) 
-—• Herr Kollege Wronski, Sie kennen auch die Ausschuß 
arbeit. Wie die Abstimmung nachher ausgeht, das wissen 
Sie, genauso wie wir alle, sehr gut. 
Wir sind natürlich gegensätzlicher Auffassung; denn wir 
wissen, daß — wenn wir der Stadtreinigung unkontrollier 
tes Salzstreuen auf den Straßen vorwerfen — die Gehwege 
eben kontrolliert werden müssen. Und nun sagt die CDU- 
Fraktion, nun sagt der Umweltexperte, Herr Boroffka: 
„Auf den Bürgersteigen darf Salz gestreut werden, es darf 
aber nicht auf die Baumscheiben gelangen.“ Ja, glauben 
Sie denn, daß das Tauwasser, das durch das Salz hervor 
gerufen wird, nur durch die Steine in den Boden hinein ver 
sickert und nicht zu den Baumscheiben fließt ? Hier ist doch 
wirklich sehr unsachlich argumentiert worden. 
Das Salz allein macht es doch nicht. Früher gab es kein 
Salz, aber früher hatten wir saubere Bürgersteige. Da war 
die Polizei hinterher, da gab es Anzeigen, wenn die Haus 
wirte den Gehweg nicht richtig gereinigt hatten, und es 
ging damit sehr gut. Wenn wir heute wieder dahinkämen, 
brauchten wir kein Salz auf den Gehwegen. Das ist doch 
das Entscheidende. Vor anderthalb Jahren sagte Herr Bo 
roffka: „Wir wollen überhaupt kein Salz“, heute will er es 
wieder. Ich weiß wirklich nicht, was der Schlenker der 
CDU-Fraktion zu diesem Thema heute soll und beantrage 
namens meiner Fraktion die Ablehnung dieses Antrags. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe 
die Beratungen. Beide Drucksachen sind auf Wunsch der 
Antragsteller vorab dem Ausschuß für Gesundheit und 
Umweltschutz überwiesen worden. Der Ältestenrat emp 
fiehlt Ihnen zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für 
Verkehr und Betriebe als mitberatenden Ausschuß. Wer 
dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke, das war die Mehrheit. Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
Drucksache 7/255: 
Antrag der Fraktion der SPD über Erstes Gesetz zur 
Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. 
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die I. Lesung bereits 
in der heutigen Sitzung durchzuführen. Erhebt sich dagegen 
Widerspruch ? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur 
Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Gollnick, 
bitte schön!