Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 27. November 1975 
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Ich sehe also hier gar keinen Widerspruch, und ich bin — 
das möchte ich zum Schluß sagen, wenn ich auch wenig 
Verständnis für die eine oder andere Polemik habe, die hier 
in den Äußerungen zum Ausdruck gekommen ist — doch 
froh darüber, daß wir in wesentlichen Fragen dieses wich 
tigen Bereichs offenbar übereinstimmen 
(Abg. Brinckmeier; Jetzt!) 
und an einem Strang ziehen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Schulze. 
Schulze (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich glaube, eines bleibt doch wohl richtig; daß die CDU 
in der letzten Zeit mit Aktuellen Stunden kein Glück gehabt 
hat. Und dies scheint ja heute auch wieder so zu sein. 
(Beifall bei der SPD) 
Ich hätte ja nun doch ganz gern mal gehört: Wie Ist es 
denn, was stimmt denn nun eigentlich ? Stimmen so Äuße 
rungen aus der Berliner CDU oder stimmen Äußerungen 
bzw. stimmen die Unterschriften der Berliner CDU-Bundes- 
tagsabgeordneten unter die Vorlage? Dies hätte ich ja 
gern mal gewußt! 
(Unruhe und Widerspruch bei der CDU) 
Und ich kann Ihnen eigentlich nur eine Empfehlung ge 
ben — 
(Zurufe von der CDU) 
— Ja, dann sagen Sie das mal deutlich auch der Presse, 
damit wir das alle einmal hören; und dann hätten Sie 
sich diese Aktuelle Stunde ja völlig sparen können. Sie nun 
zur Hilfsdiskussion über den Bundestagsabgeordneten 
Hoppe zu machen, bloß weil Sie in der Sache nicht richtig 
informiert waren, ist nun auch kein schöner Stil. Aber 
dies scheint ja leider so zu sein. 
Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung geben: Informieren 
Sie sich doch demnächst mal bei Ihrem Bundestagsabgeord 
neten, Sie haben doch einen im Europäischen Parlament, 
der jetzt zu Ihrer Fraktion gehört, der Abgeordnete Klaus- 
Peter Schulz, der hätte Sie rechtzeitig aufklären können, 
dann hätten wir uns diese Debatte erspart. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! 
Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Die Aktuelle 
Stunde hat ihre Erledigung gefunden. 
(Widerspruch bei der CDU) 
— Verzeihung, nein! Wortmeldungen lagen zu dem Zeit 
punkt nicht vor. 
(Unruhe bei der CDU) 
Ich rufe auf die 
Ifd. Nr. 2, Drucksache 7/261: 
I. und II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfas 
sung — über Hunderteinundzwanzigstes Gesetz über 
die Anwendung von Bundesgesetzen über internatio 
nale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland 
und die 
lfd. Nr. 3, Drucksache 7/262: 
I. und II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfas 
sung — über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
Der Senat bittet, das in dem Artikel I Nr. 1 aufgeführte Ge 
setz zu streichen. 
Ferner rufe ich auf die 
dringlichen 
Vorlagen — zur Beschlußfassung — über Gesetz 
über die Anwendung von Bundesgesetzen über Ab 
kommen der Bundesrepublik Deutschland 
und das 
Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
Die Dringlichkeit ist von Ihnen vorher bereits anerkannt 
worden. Ich schlage vor, sämtliche Gesetze gemeinsam zur 
Abstimmung zu stellen. Ich höre keinen Widerspruch. 
Gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die 
I. und die II. Lesung. Nach § 33 Abs. 6 der Geschäftsord 
nung kommen wir sogleich zur Schlußabstimmung über die 
aufgerufenen Gesetze. Wer den Vorlagen unter Berücksich 
tigung der vorher erwähnten Streichung die Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 4, Drucksache 7/251: 
II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicher 
stellung der Versorgung mit festen Brennstoffen ge 
mäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirt 
schaft vom 3. November 1975 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das 
ist nicht der Fall. Ich eröffne die II. Lesung und verbinde die 
Einzelberatung der drei Artikel. — Ich höre keinen Wider 
spruch; dann ist so beschlossen. 
Ich rufe auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die 
Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 7/161. 
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. 
Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzel 
abstimmungen mit der Schlußabstimmung. 
Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz zur Ände 
rung des Gesetzes zur Sicherstellung der Versorgung mit 
festen Brennstoffen, Drucksache 7/161. Wer dem die Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 5, Drucksache 7/232: 
I. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die 
Übernahme von Landesbürgschaften zur Durchfüh 
rung des Sonderprogramms Oberschulbau 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. — Wortmeldungen zur I. Lesung ? — Das 
ist nicht der Fall. Empfehlung des Ältestenrats ist die Über 
weisung an den Hauptausschuß. Wer der Überweisung seine 
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. 
— Danke, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 6, Drucksache 7/236: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über 
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin 
und 
lfd. Nr. 7, Drucksache 7/237: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der 
Präsidenten der oberen Landesgerichte und der 
Gcneralstaatsanwälte 
Der Ältestenrat empfiehlt, die beiden Gesetzentwürfe mit 
einander zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch.