Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 6. November 1975 
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Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat Herr Senator 
Lüder. 
(Aaach! von der CDU! — Abg. Rösler: Weiß der 
überhaupt, wo Eiskeller liegt ?) 
Lüder, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren Abgeordneten! Zur Präge Eiskeller er 
staunt mich etwas, daß wir das hier heute plenar behandeln 
müssen. Die Frage Stromversorgung Eiskeller haben wir in 
mehreren Besprechungen der Mitarbeiter mit den dort 
Betroffenen angesprochen. Es geht darum — — 
(Abg. Rösler: Lösungen wollen die! — Abg. Schmitz; 
Nicht Worte, sondern Strom wollen sie!) 
— Lassen Sie mich doch mal versuchen auszureden. — Wir 
sind genau in der Position nämlich, daß wir hier mit einer 
Petition auf ein Problem erneut hingewiesen 
(Abg. Dolata: Es geht um einen Beschluß des 
Hauses! — Abg. Lummer: Das weiß er ja noch 
gar nicht, der ist ja schon beim Kaviar!) 
— Aber, lieber Herr Lummer, ich will doch Ihre Frustra 
tion über Ihre verfrühte Absage an Herrn Scharkow nicht 
dazu benutzen, über Eiskeller Sachliches zu verschweigen. 
(Huhuhu! von der CDU — 
Abg. Sommerfeld: Sehr großzügig!) 
Bei der Frage Stromversorgung Eiskeller geht es darum, 
daß wir zu einem wirtschaftlich vertretbaren Weg des 
Anschlusses kommen müssen. Und dieser Weg geht nicht 
so, wie sich manche das denken, sondern geht nur dadurch, 
daß wir in den Gesprächen mit den dort Betroffenen zur 
Einführung von Aggregaten kommen. Dazu haben wir 
unsere Hilfe angeboten, und die Gespräche laufen konti 
nuierlich und nähern sich einem Ergebnis, zumindest für 
den Teil der gesprächswilligen und kooperationsbereiten 
Besiedier von Eiskeller. Ich bin gerne bereit, abschließend 
hier zu berichten, wenn diese Gespräche zu einem Ergebnis 
geführt haben. 
(Beifall bei der F.DP.) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 6. März 
1974 den Beschluß gefaßt, daß dem Senat empfohlen wird, 
sich mit gebotenem Nachdruck dafür einzusetzen, daß die 
Bewohner der damaligen Exklave Eiskeller unverzüglich in 
zureichendem Maße mit elektrischer Energie versorgt wer 
den. Ein Beschluß, der — wie Sie hier sehen — anderthalb 
Jahre alt ist. Und Sie sind nach anderthalb Jahren nicht 
in der Lage, etwas Konkretes von seiten des Senats vor 
zuweisen, 
(Abg. Wronski: Ja, der Oxfort hat getönt! — 
Beifall bei der CDU) 
sondern sind nur in der Lage, zu sagen, die Gespräche 
werden kontinuierlich fortgesetzt. Dies ist eine Blamage, 
und dies betrachte ich nicht als eine zügige Erfüllung 
eines Auftrages des Abgeordnetenhauses, sondern als ein 
Zeichen von miserabler Schwäche. 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat Herr Senator 
Lüder. 
Lüder, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren Abgeordneten! Ob die Frage, Herr 
Abgeordneter Lummer, eine miserable Schwäche ist 
Ich lasse dahingestellt, ob diese Wertung hier angebracht 
ist. 
(Abg. Rösler: Oxfort hätte noch was ganz anderes 
gesagt! — Zuruf von der CDU: Ist ja ganz 
wohlwollend formuliert!) 
Wenn Sie ein Wohlwollen nicht anders artikulieren können, 
als in der Sprache auszuweichen in bestimmte Angriffe und 
Beleidigungen, dann ist das Ihr Problem. Lassen Sie 
mich 
(Abg. Lummer; Sie können sich einen roten Schlips 
umbinden- !) 
— Aber lieber Herr Lummer, wollen wir uns doch nicht 
über Schlipse unterhalten, wenn wir über Eiskeller 
sprechen. Ein bißchen Sachlichkeit muß da doch rein. — 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Es geht darum, daß wir Eiskeller anbinden können ent 
weder durch einen in meinen Augen wirtschaftlich unver 
tretbaren Weg, nämlich die unmittelbaren .Anbindung an 
das Bewag-Netz. Es gibt die andere Möglichkeit, ein ge 
nerelles Aggregat für alle in Eiskeller zu schaffen, auch 
für die, die nur vorübergehend da sind, oder es gibt auch 
die Möglichkeit der Installierung von Einzelaggregaten. 
Und darüber sind wir im Gespräch. 
(Abg. Rösler: Mit wem? ) 
Und die ersten Ergebnisse dazu zeichnen sich ab. Sie 
können mir jetzt von mir aus gerne vorwerfen, anderthalb 
Jahre sei nichts geschehen. Das nehme ich gerne hin, 
darüber bin ich hier nicht rechenschaftspflichtig, sondern 
der Senat als solcher kann Ihnen hier sagen, daß eine 
schwierige Frage weder von heute auf morgen noch über 
stürzt beantwortet werden kann. Es geht darum, daß wir 
hier zu einem Ergebnis kommen, wie es das Haus ge 
wünscht hat. Und solange diese Gespräche noch laufen 
Und ich bin gern bereit, Herr Lummer, und werde dies 
demnächst auch öffentlich machen, mal die Fristen zu 
zeigen, die nicht bei uns lagen, sondern auch bei denen, 
mit denen wir die Gespräche geführt haben. Denn Ge 
spräche muß man bekanntlich zweiseitig vereinbaren. Ich 
bin gern bereit. Ihnen und auch der Öffentlichkeit die Akten 
zu unterbreiten, daß diese Verwaltung kein Verschulden 
daran hat, daß wir bis heute noch nicht zu einem befrie 
digenden Ergebnis gekommen sind. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe 
die Besprechung und erkläre den Bericht für erledigt. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 7/229: 
Vorlage zur Kenntnisnahme über Verordnung über 
die Festsetzung des Bebauungsplanes IX-11X 
lfd. Nr. 9, Drucksache 7/238: 
Vorlage zur Kenntnisnahme über Verordnung über 
die Festsetzung des Bebauungsplanes XIV-157 a 
■Überweisungsanträge liegen nicht vor, damit sind die bei 
den Verordnungen zur Kenntnis genommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 10, Drucksache 7/235: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Vermö 
gensverwaltung vom 23.10.1973 zur Vorlage — zur 
Beschlußfassung — gemäß § 38 der Geschäftsord 
nung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 22/ 
1975 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) 
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Das ist die Mehrheit: danke schön! 
Lfd. Nr. 11, Drucksache 7/240: 
Antrag der Fraktion der SPD über das Liquidations 
recht der angesteUten und beamteten Arzte des 
Landes Berlin