Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 9. Oktober 1975 
381 
Franke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Verehrter Herr Kollege Hucklenbroich! Sie haben 
allerdings in der Tat heute endlich einmal etwas Neues 
gesagt. Nachdem Ihre Fraktion bisher davon gesprochen 
hatte, daß 200 Millionen über den Deich sind, sind es nun 
neuerdings 300 Millionen. Nachdem Sie uns aber schon die 
200 Millionen nicht erklären konnten, wäre es ganz schön 
gewese, wenn Sie jetzt einmal die 300 Millionen erklärt 
hätten. Und dann ist natürlich für einen guten Kaufmann 
auch zumindest einmal die Frage zu überlegen, ob er nicht 
vielleicht auch mal falsch investiert hat und dann lieber 
rechtzeitig abbricht, ehe er vollends pleite geht. Und in 
dieser Gefahr sind wir natürlich jetzt hier. 
(Beifall bei der CDU) 
Wenn nun der verehrte Kolle Blume hier wieder einmal 
erzählt hat — das hat vorher schon der Herr Ehrke ge 
macht, der Herr Brinckmeier und viele andere hervor 
ragende Mitglieder dieser Fraktion —, wir hätten ja noch 
nie gesagt, wie wir es denn gerne hätten, dann ist dieses 
natürlich falsch! Ich würde Ihnen allen empfehlen, einmal 
nachzulesen, was wir in dieser Beziehung gesagt haben. 
Und Herr Blume hat vollkommen recht gehabt, daß ich 
beim vorigen Mal wieder für unsere Fraktion erklärt habe: 
Eine unserer Auffassungen war, ein bestehendes Kongreß 
zentrum auszubauen und im Verbund mit anderen Einrich 
tungen dieser Stadt in diesem Lande zu nutzen. Da ist uns 
erklärt worden: Das geht nicht! -— Und da habe ich ge 
sagt: Dieses „Das geht nicht!“ ist keine überzeugende 
Erklärung; und ich habe den Senator aufgefordert, uns 
die Unterlagen über diese Untersuchungen endlich einmal 
auf den Tisch zu legen. Dieses hätte er spätestens in der 
Beratung vor dem Bauausschuß tun können. 
Nun zum Gang dieser Beratungen, und dieses, meine 
Damen und Herren, ist auch wiederum sehr interessant. 
Die Vorlage ist kurz vor der Sommerpause in das Haus 
eingebracht worden mit einer unzulässigen und unzumut 
baren Verzögerung und sicherlich mit dem Ziel, uns unter 
Druck zu setzten, entweder ohne ausreichende Beratung 
vor der Sommerpause noch zu verabschieden oder über die 
Sommerpause das alles wieder ein bißchen einschlafen zu 
lassen. Parallel dazu lief der Druck auf uns, die Not 
ermächtigung über 165 Millionen und noch eine andere 
Summe — ich glaube, es waren 50 Millionen — zu be 
willigen. Dieses mußte ohne ausreichende Beratung ge 
schehen. Nach der Sommerpause war die Situation fol 
gende: In der Zwischenzeit war der Bericht des Rechnungs 
hofes eingegangen. Aus diesem Grunde sahen wir uns 
außerstande, in der ersten Sitzung des Bauausschusses 
nach der Sommerpause über dieses Thema zu beraten, und 
haben das auch im Ausschuß erklärt. Eine Beratung hat 
insofern stattgefunden, als die Sozialdemokraten — und 
vielleicht sogar ganz aus Versehen auch ein Mitglied der 
Freien Demokraten — im Bauausschuß eine Frage zu 
diesem Thema gestellt haben; die ist natürlich zur Zu 
friedenheit der Sozialdemokraten beantwortet worden. Als 
wir dann in der Woche darauf über die Vorlage beraten 
haben und die CDU-Fraktion ihre Fragen gestellt hat, 
mußte zunächst einmal festgestellt werden, daß kein aus 
reichendes Beratungsmaterial vorlag, zum Beispiel über 
diese Untersuchungen, warum es mit den vorhandenen 
Mitteln Kongreßhalle, Ausbau Messegelände usw. nicht 
geht. Auch der Senator mußte selber zugeben, daß das, 
was uns vorgelegt war, reichlich dünn gewesen ist. Und 
ich gehe sogar so weit, auch den Kollegen der Sozialdemo 
kratie zuzugestehen, daß man nach Beginn einer neuen 
Legislaturperiode nicht sämtliche Beratungen wieder von 
vorn anfangen und alle möglichen Unterlagen für die 
jenigen, die neu in den Ausschuß gekommen sind, auf 
bereiten kann. Aber ein Mindestmaß hätte man bringen 
können. Wenn wir über die kleinste Baumaßnahme im 
Bauausschuß beraten, dann sind da Pläne, Zeichnungen, 
Modelle, und dann kommt die halbe Verwaltung an und 
hält uns große Vorträge. Für ein Objekt in Höhe von 
Ihrer Ansicht nach 755 Millionen — natürlich mindestens 
1 Milliarde — hat man es nicht für notwendig befunden, 
vernünftige Unterlagen zu bringen; und dieses hat auch 
der Bausenator zugegeben! 
Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren! 
Als unsere Fragen immer drängender wurden und wir 
sagten: Wir erwarten die Vorlage von vernünftigen Unter 
lagen, und wir wollen in der nächsten Woche weiterberaten, 
da wurde die Katze aus dem Sack gelassen, da kam wieder 
das Argument: Wir müssen sofort entscheiden, um Ver 
zögerungen und unnötige Kostensteigerungen zu vermeiden 
und um Fristen einhalten zu können. Der Herr Senator 
hat gesagt — so steht es unwidersprochen im Protokoll —, 
um Kostensteigerungen zu vermeiden und Fristen ein 
halten zu können, müsse er aber heute um eine Entschei 
dung über die Vorlage bitten; und der Senatsdirektor hat 
gesagt, der Hauptunternehmer müsse noch im Oktober 
1975 in den Stand gesetzt werden, auch in noch größere 
und weitere Aufträge hineinzugehen; hierfür brauche man 
die Zustimmung des Plenums. Also wiederum eine unzu 
lässige Methode dem Parlament gegenüber. Hier wurde 
zunächst einmal der Bauausschuß und hier wird auch 
dieses Plenum wieder zeitlich unter Druck gesetzt. Sie 
sind einfach gar nicht bereit, mit uns über unsere Argu 
mente zu diskutieren, sondern sie wollen einfach nur hier 
die Zustimmung haben, denn es ist für sie ja sehr unerfreu 
lich, immer wieder hierüber reden zu müssen. Aber keine 
Sorge, Sie werden wieder zu uns kommen müssen, wenn 
Sie zugeben müssen, daß eine Verteuerung um mindestens 
250 Millionen eingetreten ist; 
(Beifall bei der CDU) 
und Sie werden zu uns kommen müssen, wenn sie zugeben 
müssen, daß Sie die Bauzeiten nicht einhalten können. Nun 
sagen Sie mir so etwas wie: Die Planung ist zu groß, so 
kann man das nicht im voraus machen! — Warum ist es 
denn in Hamburg gegangen? Und für diejenigen, die es 
nicht wissen: Im August 1969 gab es eine Vorlage des 
Senats, Gesamtsumme: 131,8 Mio DM; am 14. Oktober 1969 
endgültige Fassung: 135,1 Mio DM; Kosten bei Fertig 
stellung; ca. 145 Mio DM. Und nun will ich sogar noch 
zugeben, daß vielleicht die CDU in Hamburg recht hat, 
die sagt: Der ganze Spaß kostet endgültig 200 Mio DM. — 
Dieses, meine Damen und Herren, ist dann immer nur noch 
eine Steigerung um ein Drittel und nicht eine dreifache 
Steigerung, wie es bei Ihnen ist. Hieran sehen Sie ganz 
deutlich, wie schludrig in Ihrer Verwaltung gearbeitet 
worden ist, und wie Sie bereit sind, dieses zu akzeptieren. 
(Beifall bei der CDU) 
Und dann laufen noch einige Mitglieder Ihrer Fraktion 
und auch Senatoren mit einer Meldung herum: Das Kon 
greßzentrum 1976 voll ausgebucht, Hamburg Messestadt! 
Da das Thema ja kommen würde, gehe ich auch gleich 
darauf ein. 
(Abg. Blume: Die bauen an!) 
— Aber dann lesen Sie doch wenigsten einmal im Leben 
richtig, Herr Blume, die bauen keinen neuen Sitzungssaal, 
die bauen eine Messehalle an. Die machen genau das, was 
wir gefordert haben, ein Kongreßzentrum für 3 000 Leute 
und, wenn dieses Kongreßzentrum nicht ausreicht, im 
Verbund dazu — das wäre über die Jaffestraße möglich 
gewesen — weitere Sitzungssäle. 
(Abg. Königstein: Sie kennen doch unsere Konzeption! 
Was wollen Sie denn? Ist doch lächerlich!) 
— Herr Königstein, Sie haben doch nie eine eigene Vor 
stellung dazu entwickelt; nun kommen Sie schon wieder 
damit an. Seien Sie doch endlich einmal ruhig. Sie müssen 
es nicht immer wieder mit mir versuchen. — Die Ham 
burger haben es genau richtig gemacht. 
(Bravo-Rufe und Beifall der CDU) 
Die Hamburger haben die Bauzeiten eingehalten, die Ham 
burger haben die Preise eingehalten, und die Hamburger 
haben ein vernünftiges Kongreßzentrum gebaut, das sie 
voll ausbuchen, das sie nutzen können 
(Zuruf von der SPD: Wir sind hier nicht in 
Hamburg!)