Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 25. September 1975 
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Soweit Sie die Bawex angesprochen haben aus Baden- 
Württemberg, müssen wir doch sehen, daß die Bawex 
nicht vergleichbar ist mit der Berlin-Consult, sondern ein 
spezielles Instrumentarium ist für kleine und mittlere Be 
triebe, und ich denke da eher an das, was die Berliner 
Wirtschaft aus eigener Kraft heraus mit einem Ost-West- 
Kooperationszentrum für kleine und mittlere Unternehmen 
machen will — eine private Initiative, die ich gut finde —, 
als daß wir hier eine zweite, andere Staatsform nehmen. 
Als letztes: Die Schwierigkeiten, die Sie befürchten, daß 
es eine ganze Reihe weiterer Gründungen geben darf, haben 
wir gehabt und bewältigt. Wir haben „nein“ gesagt zu 
Gründungsersuchen. Die sind immer gekommen. Hier gibt 
es keine Verpflichtung rechtlicher Art der Staatsbeteili 
gung. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir jedes einzelne 
Geschäft, bloß, weil es etwas Risiko beinhaltet, in Staats 
hand gäben? Privatwirtschaft heißt Gewinnchance, aber 
auch das Risiko zum Verlust. Beides muß der Private in 
Kauf nehmen. Aber da, wo die privaten Organisationen, 
die privaten Unternehmen in Berlin nicht ausreichen, da 
brauchen wir ein Unternehmen, das dieses mit staatlicher 
Beteiligung tut. Und deswegen wiederhole ich: Wir werden 
uns aus Berlin-Consult nicht zurückziehen. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Boehm. 
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Herr Senator! Ich darf zunächst einmal sagen, daß 
nicht das Unternehmen kritisiert worden ist und damit 
auch gar nicht das Unternehmen gefährdet werden kann, 
sondern nur einfach die Beteiligung des Landes Berlin an 
diesem Unternehmen. 
Das zweite ist: Es ist hier nur eine Frage gestellt worden, 
und das sollte uns zu einer Prüfung veranlassen. Auch das 
muß dabei bedacht werden. Aber wenn Sie nun, sehr ver 
ehrter Herr Senator, sagen: „Wenn sich Berlin aus der 
Consult zurückzieht, dann besteht dort Gefahr für Arbeits 
plätze“, dann zeigt das doch gerade, daß dieser Berlin- 
Consult eine besondere Position innerhalb konkurrierender 
Kräfte gegeben worden ist. Das wird noch unterstützt, 
wenn man sieht, welchen Bürgschaftsrahmen die Gesell 
schaft in Anspruch nehmen konnte bei der Gesamtheit der 
übrigens für Berliner Unternehmen und nicht zur Finanzie 
rung von Ostaufträgen gedachten Bürgschaftsprogramme. 
Hier liegt ein sehr wesentlicher Punkt, der der Beachtung 
bedarf. 
670 Millionen DM nannten Sie. Das ist ein erheblicher 
Brocken. Ich will damit nicht sagen, daß es nicht zweck 
mäßig erscheinen mag, im Osthandel besondere Bürg 
schaften zu geben. Nur soll man das dann nicht vermengen 
mit dem Bürgschaftsprogramm, das für Berliner Unter 
nehmen gedacht worden ist, und man soll auch nicht — das 
möchte ich in aller Offenheit hier sagen — die Banken 
drängen und bedrücken, daß sie außergewöhnliche Kon 
ditionen für die Finanzierung des Osthandels geben. Dann 
bitte hier die Karte offen auf den Tisch und nicht über 
die Tarnung einer Gesellschaft, an der das Land Berlin 
zu 50% beteiligt ist und zu 50% ein Privater. 
Das Ziel der Anfrage mag gewesen sein, daß man über 
legen sollte, ob man nicht aus der Landesbeteiligung eine 
Kooperationsbeteiligung der Einrichtungen der Berliner 
Wirtschaft macht. — Ich danke! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Papenfuß. 
Papcnfuß (SPD): Meine Damen und Herren! Die Große 
Anfrage ist ja wohl ziemlich danebengegangen. Wir haben 
uns genauso wie der Kollege Boehm eben gefragt, was 
wohl das Ziel der Anfrage sein mag. Er hat eben Ver 
mutungen darüber angestellt. Das finde ich sehr schön. 
Wir haben deshalb mit großem Interesse auf die Begrün 
dung gewartet; Herr Boehm hat zu Anfang nur gesagt, 
es sei nun an der Zeit, daß der Senat aus dieser Gesell 
schaft herausgeht. Er hat nicht gesagt, warum es an 
der Zeit sei. Er hat nur diese Feststellung getroffen und 
daran die weitere Feststellung geknüpft, daß diese Gesell 
schaft wohl sowieso nicht viel Eigenes mache, sondern alles 
weitergeben würde. 
Herr Matthes hat in seiner Begründung genau den gegen 
teiligen Vorwurf erhoben, daß nämlich diese Firma über 
haupt nichts weitergeben würde, zumindest im Engineering 
bereich. 
(Abg. Matthes: Ein sehr schwieriges Gebiet, 
Herr Papenfuß!) 
— Ja, Sie hätten sich vielleicht auch besser informieren 
sollen vorher, mindestens im Engineeringbereich. Soweit 
ich informiert bin — und ich habe mich besonders gut 
informieren müssen, weil aus der Anfrage selbst ja die 
Zielrichtung nicht so deutlich erkennbar war —, ist es so, 
daß etwa die Hälfte von der Gesellschaft selbst gemacht 
wird und die andere Hälfte weitergegeben wird an andere 
Engineering-Unternehmen und auch an die Unternehmen, 
die Ihnen offensichtlich vorschweben als sogenannte Kon 
kurrenten, obwohl — und das werden Sie zugeben müs 
sen — es einen echten Konkurrenten, der also sowohl 
die Finanzierung als auch Durchführung in einer Hand 
anzubieten hat, innerhalb Berlins kaum gibt, wenn man 
einmal absieht von der DJAG, die — wie Sie sicherlich 
auch wissen — zu über 50% in Bundeshand ist, also viel 
leicht auch nicht das Musterbeispiel dessen, was Sie als 
völlig private Firma betrachten würden. Die vielen anderen 
Firmen, die Sie nennen, sind sicherlich nicht vergleichbar, 
weil sie andere Angebote haben. 
Weil Sie den zur Zeit laufenden Kongreß angesprochen 
haben, will ich nur darauf hinweisen, daß außer der BC 
nur noch zwei oder drei Berliner Firmen an ihm beteiligt 
sind. Und Sie werden sicherlich zugeben, daß der Kon 
greß ohne den Berlin-Consult kaum nach Berlin gekommen 
wäre. Auch das muß man sehen. 
Herr Lüder hat schon darauf hingewiesen, daß die wirt 
schaftlichen Bedingungen, unter denen die Gesellschaft 
arbeitet, denen entsprechen, die in der gesamten Wirtschaft 
gegeben sind. Wir sehen also nicht, was die eigentliche 
Zielrichtung Ihrer Großen Anfrage ist. Sie haben ganz 
pauschal erklärt: „Die Kritik wird immer größer.“ Welche 
Kritik immer größer wird, haben Sie nicht gesagt. Es ist 
bekannt, daß es einzelne kleinere Firmen gibt, die der 
Meinung sind, sie hätten stärker berücksichtigt werden 
sollen. Bitte schön, dann nennen Sie die Firmen, für die 
Sie hier eintreten wollen. Von der Sache her sehen wir 
keinerlei vernünftige Begründung für die Große Anfrage 
zu diesem Zeitpunkt. 
(Abg. Wronski; Wir sind doch keine Lobbyisten!) 
— Ja, ich sehe das anders als Sie. — Ich bedanke mich 
sehr! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Ich 
habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Be 
sprechung. Die Große Anfrage hat damit ihre Erledigung 
gefunden. 
Bei den lfd. Nm. 8 bis 15 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 
Abs. 1 der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 8, Drucksache 7/165: 
Verordnung über die Festsetzung des Bebauungs 
plans XIII-10 a,