Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 7. Mai 1975 
I. 
Gemäß Artikel 39 Abs. 3 der Verfassung von Berlin 
in Verbindung mit § 24 der Geschäftsordnung wird 
ein 
Ausschuß zur Wahrung der Rechte der 
Volksvertretung 
bestellt, der neben dem Präsidenten und seinen Stell 
vertretern aus 21 Mitgliedern besteht, die im Ver 
hältnis 10 : 10 : 1 auf die Fraktionen zu verteilen 
sind. 
II. 
Gemäß Artikel 32 Abs. 1 und 2 der Verfassung von 
Berlin in Verbindung mit § 20 der Geschäftsordnung 
werden folgende ständige Ausschüsse bestellt: 
Bezeichnung des Ausschusses 
Zahl der 
Mit 
glieder 
Verteilung 
der 
Mitglieder 
auf die 
Fraktionen 
(CDU: 
SPD: 
F.D.P.) 
i. 
Ausschuß für 
Arbeit und Soziales 
15 
7:7:1 
2. 
Ausschuß für 
Bau- und Wohnungswesen 
15 
7:7:1 
3. 
Ausschuß für 
Bundesangelegenheiten und 
Gesamtberliner Fragen 
15 
7:7:1 
4. 
Ausschuß für 
Familie und Jugend 
13 
6:6:1 
5. 
Ausschuß für 
Geschäftsordnung 
13 
6:6:1 
6. 
Ausschuß für 
Gesundheit und Umweltschutz 
15 
7:7:1 
7. 
Hauptausschuß 
15 
7:7:1 
8. 
Ausschuß für Inneres 
15 
7:7:1 
9. 
Ausschuß für Justiz 
13 
6:6:1 
10. 
Ausschuß für Kunst 
13 
6:6:1 
11. 
Petitionsausschuß 
17 
8:8:1 
12. 
Ausschuß für 
Planung und 
Stadtentwicklung 
15 
7:7:1 
13. 
Rechnungsprüfungsausschuß 
13 
6:6:1 
14. 
Ausschuß für Schulwesen 
15 
7:7:1 
15. 
Ausschuß für 
Sicherheit und Ordnung 
13 
6:6:1 
16. 
Ausschuß für Sport 
13 
6:6:1 
17. 
V erfassungsausschuß 
13 
6:6:1 
18. 
Ausschuß für 
Verkehr und Betriebe 
15 
7:7:1 
19. 
Ausschuß für 
V ermögensverwaltung 
5 
2:2:1 
20. 
Ausschuß für Wirtschaft 
15 
7:7:1 
21. 
Ausschuß für Wissenschaft 
13 
6:6:1 
Haben Sie den alle in der Hand? - Das ist offenbar der 
Pall. Wird der Dringlichkeit widersprochen? — Das ist 
nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag sofort 
zu verabschieden. Besteht dagegen Widerspruch ? - Das ist 
nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen um das Handzei 
chen, die dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen ihre 
Zustimmung geben wollen. - Danke schön; das ist mit gro 
ßer Mehrheit so beschlossen. 
Ich rufe auf 
Ifd. Nr. 1: 
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über die 
Richtlinien der Regicrungspolitik gemäß Artikel 43 
Abs. 2 der Verfassung von Berlin 
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident, 
meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Die Erklärung über die Richtlinien der Regierungspolitik, 
die der Senat Ihnen heute vorlegt, unterscheidet sich von 
früheren Erklärungen grundsätzlich. Während noch die 
vorige - damals vor vier Jahren - in der gespannten Atmo 
sphäre zwischen Gelingen und Scheitern des Viermächte- 
Abkommens über Berlin abgegeben wurde, leben wir inzwi 
schen mit diesem Abkommen und kennen seine Praxis aus 
fast drei Jahren. 
Nach dem Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens 
brauchten wir Berlin nicht neu zu entdecken oder gar 
krampfhaft nach neuen Perspektiven zu suchen. Unsere 
Antwort auf die Wende zum Positiven in der Nachkriegs 
entwicklung Berlins, die geschichtliche Dimension hat, war, 
daß wir unsere Arbeit für diese Stadt kontinuierlich fort 
setzten. - Unsere Erklärung heute entspricht dem. 
Es gibt keinen Grund, die Wahlen vom 2. März als we 
sentliche Zäsur anzusehen. Sie haben gewisse Veränderun 
gen gebracht. Sie haben die jetzige Opposition zur stärk 
sten Fraktion gemacht; wir werden das berücksichtigen. 
Die bisherige Regierungspartei hat die Mehrheit verloren, 
es mußten neue Führungsmehrheiten gesucht und gebildet 
werden. Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben 
sich auf der Basis ihrer Wahlaussagen auf die gemeinsame 
Arbeit in der vor uns liegenden Legislaturperiode verstän 
digt. Das war nicht einfach, da gab es an einigen Punkten 
auch erhebliche Schwierigkeiten. Man sollte aber daraus 
nicht folgern, daß es dem neuen Senat an Entschlossenheit 
fehlt, die gesteckten Ziele zu erreichen. 
Aus den Materialien zu dieser Regierungserklärung, die 
als ihr Bestandteil anzusehen sind, geht hervor, daß wir für 
alle Bereiche in unserer Stadt an das anknüpfen, was ln 
früheren Jahren erarbeitet worden ist. Wo es notwendig ist, 
hat die sozial-liberale Koalition Aussagen und Absichtser 
klärungen modifiziert, aber die grundsätzlichen Feststel 
lungen brauchen wir nicht zu ändern. Dabei bitte ich, die 
über einhundert Punkte der Materialien nicht nur für sich 
zu sehen. Jede einzelne Aussage dient dem Ziel, die Lebens 
bedingungen für unsere Bürger weiter zu verbessern und 
Berlins Position allseitig zu stärken. 
In den vergangenen Jahren ist manchmal der Vorwurf 
laut geworden, wir überzögen das Machbare ins Wün 
schenswerte, ja Utopische. Ich widerspreche dem nicht, 
aber ich bleibe dabei, daß der freie, der demokratische Teil 
Berlins ein Bild von seiner Zukunft haben muß, schon sei 
ner Gegenwart wegen. Entscheidend ist, wie dieses Bild sich 
zusammensetzt und wie es sich mit der Wirklichkeit ver 
trägt, wie die Phantasie zusammengeht mit den Realitäten. 
Wir könnten so nicht sprechen, wenn nicht einige Grund 
entscheidungen für Berlin seit langem außer jeder Frage 
stünden. 1946 entschieden sich die Vereinigten Staaten, ihre 
Siegerrechte in Berlin wahrzunehmen und die Demokratie 
hier zu verteidigen. Sie haben das in allen großen und klei 
nen Krisen durchgehalten. Sie haben ihr Engagement für 
uns zuletzt überzeugend bestätigt im Viermächte-Abkom- 
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