Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
8. Sitzung vom 26. Juni 1975 
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Handreichung für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, ich 
habe mir die Mühe gemacht und habe einmal die alten Pro 
tokolle eingesehen. Damals sind alle Fraktionen davon aus 
gegangen, daß dies eine Selbstverständlichkeit sei. Und 
wenn Sie auf einen unserer Kollegen anspielen sollten, dann 
lassen Sie mich feststellen, daß dieser Kollege ernst be 
müht ist — das kann der Herr Präsident dieses Hauses 
bestätigen —, einen anderen beruflichen Bereich zu be 
kommen, um aus diesem Konflikt herauszukommen. Früher 
hat man darüber in einem Consensus der demokratischen 
Parteien miteinander verhandelt; aber offenbar müssen 
wir dies heute in Gesetze schreiben. Nun gut, schreiben 
wir es hinein. Dann allerdings, Herr Kollege, kündigen 
wir an, daß wir auch die Beamten und Angestellten des 
Rechnungshofes dort erwähnt wissen wollen, denn die 
müssen Sie dann genauso erwähnen wie die Beamten und 
Angestellten der Abgeordnetenhausverwaltung. Dies wer 
den wir dann im Ausschuß tun, ich darf dies hier ankün 
digen. Im übrigen werden wir Ihrem Antrag in diesen 
Punkten des Artikelgesetzes — Ziffern 3 und 4 — folgen. 
— Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Baetge. 
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich möchte mich weitgehend dem anschließen, 
was der Kollege Gollnick hier gesagt hat. Es handelt sich 
um ein außerordentlich schwieriges Problem, das sich 
sehr theoretisch darstellt. Ich bin ln solch einer Frage 
beinahe der Meinung, daß man, bevor man hier eine poli 
tische Diskussion führt, doch erst einmal in den Ausschüs 
sen klarstellen sollte, wie denn die Auffassungen der ein 
zelnen Parteien und der einzelnen Partner sind. Wir haben 
uns in der letzten Legislaturperiode mit dieser Frage be 
faßt, wir haben sie aber nicht ausdiskutiert: deshalb sollten 
wir das jetzt in aller Ruhe und ohne den Druck einer bevor 
stehenden Wahl tun. Ich halte dies für das vernünftigste 
und möchte meinen, daß wir dazu im Innenausschuß ge 
nügend Zeit haben. 
Herr Kollege Rösler, zum Schluß nur noch einen Hin 
weis: Wir von der F.D.P. setzen uns selbstverständlich 
mit jeder Frage sachlich auseinander, dies werden Sie 
nicht zu prüfen brauchen, dies ist selbstverständlich. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Lorenz: Es liegen keine weiteren Wortmeldun 
gen vor. Ich schließe die I. Lesung. Der Ältestenrat 
empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für Inneres zu 
überweisen. Wer der Überweisung die Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Das 
ist mit Mehrheit so beschlossen. 
Die lfd. Nr. 3, Drucksache 7/93, Große Anfrage der Frak 
tion der CDU über Beteiligung des Landes Berlin an 
Consulting-Gesellschaften, soll, wie der Ältestenrat emp 
fiehlt, zurückgcstellt werden. Widerspruch dagegen erhebt 
sich nicht; dann ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 4. Drucksache 7/99: 
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Jugend 
arbeitslosigkeit in Berlin 
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Feilcke. 
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Das Thema unserer Großen Anfrage, Jugendarbeits 
losigkeit in Berlin, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 
schon einmal in diesem Jahr beschäftigt, und zwar am 23. 
Januar in einer Aktuellen Stunde. Die damals angespro 
chenen Probleme haben sich in der Zwischenzeit nicht ver 
ringert, im Gegenteil, sie haben in der öffentlichen Diskus 
sion eine zunehmende Bedeutung erlangt. 
Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn meiner Ausfüh 
rungen sagen: Diese Große Anfrage hat das Ziel, den be 
troffenen Jugendlichen zu helfen. Wir meinen, diese Hilfe 
ist unbedingt notwendig und muß schnell erfolgen. 
Voraussetzung für solche Hilfe ist, daß die Größenord 
nung dieses Problems geklärt wird, und daß die betrof 
fenen Jugendlichen darüber informiert werden, welche 
Möglichkeiten sie haben, eine Berufsausbildung anzufan 
gen, eine Arbeit zu bekommen und sich im Beruf weiter 
zu entwickeln. 
Ein sehr wichtiger Punkt unserer Großen Anfrage be 
trifft die künftige Entwicklung. Wir wissen, daß im näch 
sten Jahr und in den folgenden Jahren mit sehr viel mehr 
Schulabgängern gerechnet wird, und wir wollen aus 
schließen, daß die Probleme von heute in der Zukunft kata 
strophale Ausmaße anchmen. Wenn wir zunächst nach 
Zahlen fragen, dann deswegen, weil wir große Zweifel an 
der Richtigkeit der Aussagen haben, die in der Januar- 
Sitzung dieses Hauses vom damaligen Senator für Arbeit 
und Soziales gemacht worden sind. Unsere Zweifel be 
gründen sich wie folgt: 
Die Bundesanstalt für Arbeit erfaßt bei der Jugend 
arbeitslosigkeit die Jugendlichen unter 20 Jahren. Nur in 
Berlin werden bei diesem Problem die Jugendlichen unter 
18 Jahren erfaßt. Die Vergleichbarkeit mit den übrigen 
Bundesländern ist deshalb nicht gegeben oder mindestens 
sehr erschwert. Auch in einer Kleinen Anfrage vom 21. 
Mai 1975, in der aktuelle Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit 
erbeten wurden, war es dem Senat nicht möglich, die Zah 
len für die unter zwanzigjährigen Jugendlichen zu nennen. 
In der schon erwähnten Aktuellen Stunde des Abgeordne 
tenhauses vom 23. Januar klang aus allen Äußerungen des 
damaligen Senators für Arbeit und Soziales heraus, daß 
die Probleme in Berlin geringer sind als in den übrigen 
Bundesländern, daß der Senat rechtzeitig Maßnahmen der 
Vorsorge ergriffen und daß jeder Berliner Schulabgänger 
im Jahre 1975 die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu 
erhalten. 
Darüber hinaus sagte der damalige Senator, daß grund 
sätzlich in diesem Jahr — also 1975 — nicht ein einziger 
Jugendlicher arbeitslos sein muß — wenn er es nicht will! 
Das Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ eignet sich gewiß 
nicht für parteipolitische Polemik; aber wir haben dennoch 
den Eindruck, daß diese Aussagen des Senators für Arbeit 
und Soziales nur mit dem damals bevorstehenden Wahl 
kampf zu erklären sind und mit dem daraus abgeleiteten 
Zwang, Probleme zu verharmlosen oder erst gar nicht zu 
sehen. 
(Sehr richtig! und Beifall bei der CDU) 
Zur Zahl der beim Landesarbeitsamt erfaßten Arbeits 
losen müssen die Teilnehmer an den verschiedenen För 
derungslehrgängen hinzugezählt werden, die sich für eine 
Berufsausbildung beziehungsweise für einen Beruf vor 
bereiten sollen. Nach Auskunft des Senats befanden sich 
am 27. Mai 1975 in Berlin 947 Jugendliche in solchen 
berufsvorbereitenden Maßnahmen. Außerdem müssen zu 
den Jugendlichen ohne Arbeit im Grunde d i e jungen 
Menschen gezählt werden, die von Arbeitsbeschaffungs 
maßnahmen erfaßt sind. Diese Arbeitsbeschaffungsmaß 
nahmen sind doch ausdrücklich und für einen begrenzten 
Zeitraum für Arbeitslose geschaffen worden. Und zu all 
diesen Jugendlichen, die im Grunde genommen ohne Arbeit 
sind, müssen noch die gezählt werden, die keine Arbeit 
haben und nur in der Allgemeinen Berufsschule erfaßt sind. 
Es handelt sich hierbei um die jungen Menschen, die des 
halb nicht als arbeitslos registriert werden können, weil 
sie nicht von der Definition des § 101 Arbeitsförderungs 
gesetz erfaßt sind; diese Jugendlichen haben in der Regel 
noch keine Arbeit beziehungsweise noch kein Berufsaus