Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
7. Sitzung vom 13. Juni 1975 
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Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen: Nein! Ich ge 
statte im Augenblick keine Zwischenfrage. Ich will die 
Herren sich noch einstimmen lassen auf mich. 
(Heiterkeit bei der SPD) 
Die entscheidende Situation ist doch so, daß wir gegen 
wärtig objektiv Daten vorgegeben bekommen, auf deren 
■Grundlage gehandelt wurde. Nun können Sie streiten, ob 
die Neue Heimat der schönste Partner ist. Die Diskussion 
haben wir auch schon geführt. 
(Abg. Landowsky: Ist er nicht!) 
— Sie meinen, nicht der Schönste. Aber es scheint im 
Augenblick jedenfalls der Kostengünstigste zu sein; des 
wegen lieben wir ihn. Denn nach der Prüfung, die sehr 
sorgfältig von Senatsdienststellen durchgeführt worden 
ist, sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß er jeden 
falls zu den Konditionen, die heute gelten, ein angemesse 
ner Partner ist. Deswegen nehme ich die Frage der Schön 
heit zurück; es kommt zweifelsohne — Sie haben recht — 
darauf nicht an, Herr Landowsky: aber es freut mich, daß 
Sie trotzdem darauf angesprungen sind. Es ist jedenfalls 
heute der angemessene Partner unter dem Gesichtspunkt 
dessen, daß wir seine Kalkulationen daraufhin in monate 
langer harter Arbeit haben prüfen können, ob sie ange 
messen das wiedergeben, was als Leistung verlangt wird. 
Man braucht ja nicht in das bewundernde Gesicht von 
Herrn Zellermayer zu gucken, um zu wissen, daß da etwas 
auf den Weg gebracht wird, das mit der Einfamilienhaus 
atmosphäre, in der sich Ihre Diskussionsbeiträge bewegen, 
nicht abgedeckt ist. 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) 
Ich kann das verstehen, ich habe hier volles Verständnis 
und vollen Respekt für die CDU-Fraktion; sie kann nicht 
anders als sie heute handelt. Das ist genau ihr Niveau. 
Das nimmt niemand hier in diesem Haus übel. 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) 
Sie können, wenn Sie solche Zahlen sehen — und deswegen 
war es ja gut, daß Sie immer wieder die Oppositionshal 
tung geltend machen mußten —, nicht über Ihren Schatten 
springen. Sie können nur über Ihren Schatten springen in 
den Einzelbeiträgen, die Sie liefern. Das kann der Wirt 
schaftsexperte, das kann der Hotelier, das kann der Kon 
greßexperte — die gibt es alle in Ihrer Fraktion, das hat 
die Fraktionsführung nur noch nicht entdeckt. — Aber 
wir haben sie entdeckt, in den Vier-Augen-Gesprächen 
haben wir sie entdeckt, wo sie sagen: Macht das mal, wir 
müssen dagegen sein! Aber es ist gut, wenn es gemacht 
wird! — So läuft das hier! 
(Abg. Lummer: Wovon reden Sie jetzt?) 
— Nicht von Ihnen, Herr Lummer! 
(Beifall bei der SPD) 
Nicht von Ihnen, Herr Lummer, denn Sie sind keiner der 
Experten, die ich angesprochen habe. 
(Heiterkeit bei der SPD) 
Sie sind nur das, was ich hier geltend gemacht habe, näm 
lich die Fraktionsführung, die nichts davon weiß, daß von 
dieser Fraktion verschiedene Leute durch Berlin laufen, 
auch zur Industrie- und Handelskammer, und sagen: Kin 
der, es ist nicht so gemeint, wir können nicht anders, wir 
sind Opposition; und die F.D.P. ist in einer schwierigen 
Situation, müßt Ihr verstehen, das müssen wir parlamen 
tarisch ausnutzen! — Aber wenn der Tag kommt, sehe ich 
schon CDU/CSU sozusagen im gesamtdeutschen Kongreß 
anrücken in Berlin, als erste geltendmachend 
(Abg. Lummer: Da nehmen wir den Reichstag!) 
— Meinethalben, wenn Sie ihn bekommen; da ist nämlich 
noch ein sozialdemokratischer Präsident zuständig, der 
weiß, was er dem Haus schuldig ist! 
(Beifall bei der SPD — 
Unruhe bei der CDU) 
Um darauf zu kommen, Herr Lummer, Sie verheben sich 
doch gerade mit Schwarz-Rot-Gold auf Parteiplakaten; 
Sie sind doch nicht dieser Staat. Wir sind es auch nicht. 
Wir stehen hier verantwortlich für bestimmte Vorlagen, 
dafür stehen wir ein. Ja, es ist Ihnen unangenehm, alle 
diese Arabesken, die Sie mit in die Debatte gebracht haben. 
(Gelächter und Proteste bei der CDU — 
Abg. Rheinländer an Mitglieder der CDU-Fraktion: 
Das kennen Sie doch gar nicht, Sie sind ja neu! 
Gehen Sie doch zur Jungen Union! Sie gehören doch 
gar nicht in die Fraktion!) 
Kann ich verstehen. Wir haben hier, meine Damen und 
Herren von der Opposition, tatsächlich nicht zu leugnen, 
daß der Senat die Verantwortung für die Vorlage, wie 
sie hier eingereicht ist, hat. Und Sie haben das gute Recht 
zur „Un-Verantwortlichkeit“; das haben Sie. Das beweisen 
Sie auch, daß Sie von diesem Recht voll Gebrauch machen. 
(Beifall bei der SPD) 
Dies ist das schöne Vorrecht der Opposition. Aber einige 
Diskussionsbeiträge 
(Abg. Dr. Biewald: Kommen Sie doch mal auf 
unser Niveau! — Allgemeine Unruhe) 
— Kollege Dr. Biewald! Ich gebe ja zu, mancher mag 
irren in der Einschätzung der Reaktionen der CDU-Frak 
tion. Bei Ihnen glaube ich es sogar, daß Sie es für unter 
Ihrem Niveau halten, aber gucken Sie sich mal die anderen 
an! 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) 
Kommen wir zu den Folgekosten. 
(Abg. Wronski; Sie hätten doch Oberlehrer 
werden sollen!) 
— Das war übrigens mein Berufsziel, bevor ich entdeckte, 
daß Leute wie Sie da schon tätig sind! 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) 
Kommen wir also zu der Frage: Folgekosten. 
(Abg. Landowsky: Sagen Sie doch mal was 
zur Finanzierung!) 
Ich wollte die Erregung Ihrer Fraktion abklingen lassen, 
das kann zu unzumutbaren Reaktionen hier führen, die ich 
nicht verantworten will, Herr Landowsky. — Kommen wir 
zur Frage der Folgekosten. Hier wird eine Rechnung auf 
gestellt, die schlicht besagt: Wir, die CDU-Fraktion, haben 
für ein bisher nicht offen dargestelltes Kongreßzentrum 
Ich höre bloß immer,-man will ein Kongreßzentrum: 
welches weiß ich nicht. Wenn es die Größenordnung der 
Kongreßhalle im Tiergarten hat, dann können wir es da 
bei belassen. Dann würde ich es unverantwortlich finden, 
daß Sie für ein weiteres Kongreßzentrum sind, denn 
warum sollen wir zwei von dieser Größenordnung neben 
einanderstellen. Dies wäre tatsächlich unverantwortlich, 
da Sie bisher nicht belegt haben, wo Sie eigentlich abkom- 
men mit Ihren Vorstellungen, was Ihre Vorstelung von 
der Kongreßentwicklung ist, was Ihre Vorstellung vom 
Dienstleistungsangebot in dieser Stadt ist. Ich tue das 
laufend. Ich versuche ja, mich in Ihre Seele hineinzuver 
setzen, beides tun zu wollen, nämlich ein Kongreßzentrum 
haben zu wollen, aber nichts, was konkret dazu getan wer 
den muß, auf den-Weg zu bringen. Das wäre wirklich die 
Quadratur des Zirkels. Ich hoffte ja, daß Ihnen dies, nach 
dem Sie wenigstens quantitativ stärkste Fraktion des