Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
87. Sitzung vom 4. Dezember 1974 
Sie auf den geplanten Energieverbund eingehen, gestehen 
Sie ein, daß heute, 1974, ein derartiger Energieverbund aus 
dem Bereich der Illusion in den Bereich des Möglichen 
getreten ist. 
In Ihrer Frage 9, ob der vollautomatische Fernsprech 
verkehr Ende 1974 zwischen beiden Teilen unserer Stadt 
aufgenommen wird, gestehen Sie doch immerhin unausge 
sprochen zu, daß die Vertragspolitik unserer Regierung es 
möglich gemacht hat, sie jetzt auf den Vertragsbruch fest 
zunageln und dann jedenfalls alsbald dafür zu sorgen, daß 
dort Erfüllung eintritt. 
(Zuruf des Abg. Wronski) 
Wenn Sie Ihre ganze berlinpolitische Aussage weiterhin 
immer und immer wieder hier an Details aufhängen, dann 
müssen Sie sich nicht wundern, wenn man Ihnen mal mit 
dem Gesamtbild kommt und Sie sich daran mit Ihrer 
Detailkritik messen lassen müssen. 
(Zuruf des Abg. vonKekule) 
Gerade wir, die wir diese Berlin- und Deutschlandpolitik 
stets wohlüberlegt, und, wo es nötig war, auch kritisch ver 
treten und die wir uns dafür eingesetzt haben zum Nutzen 
unserer Bevölkerung — ich betone das hier ja immer 
wieder erneut —, sind dafür, daß die andere Seite Punkt 
für Punkt und Komma für Komma die Verträge erfüllt. 
(Abg. Luster: Aha!) 
Und insofern sind wir am stärksten daran interessiert, daß 
jene Zusagen auch von 1973 mit diesem festen Wort von 
der strikten Einhaltung und vollen Anwendung wirklich 
wahr werden. 
(Abg. Wronski: Na bitte!) 
Ihre Frage 3 — um darauf noch einmal zurückzukom 
men, man kann wirklich bei dem Durcheinander nicht 
anders als immer wieder 
(Abg. Tromp: So sind wir mal!) 
— So sind Sie nun eben! Ihre Frage 3 verrät auch wieder 
Ihre teilweise demagogische Art, die der CDU-Politik hier in 
diesen Sachen nun im einzelnen zugrunde gelegt wird. Wenn 
Sic emigermaßen aufmerksam und nicht nur m't Aversion 
die Berichte über den Kanzlerbesuch in Moskau verfolgt 
hätten, dann wüßten Sie, daß zur Zeit keine zusätzlichen 
deutsch-sowjetischen Abkommen dort geschlossen werden, 
weil die Sowjetunion nicht bereit gewesen ist, eine volle 
Serin-Einbeziehung in den weiteren Dingen im Augenblick 
schon zu garantieren. Aber in Ihrer Frage muß es natürlich 
unterschwellig heißen, die Bundesregierung sei ja hier 
irgendwie bereit, etwas anderes abzuschließen. 
Und ebenso kennzeichnend für Ihren Stil ist Ihre Frage 7, 
schauen Sie sie sich mal an, um es vorwegzusagen. Wir 
hätten wohl überhaupt keinen Anlaß, hier über Mindest 
umtauschsätze zu reden; wenn Sie damals die Richtlinien 
der Politik von Bonn oder Berlin her bestimmt hätten, dann 
würden wir nämlich kein Hin und Her zwischen den Gren 
zen haben, sondern wären bei einer sehr harten, einseitigen 
Linie, und das wäre es. 
(Beifall bei der SPD) 
Gerade an dieser Stelle noch einmal eindeutig, meine 
Damen und Herren — und da sind wir einig: Diese ein 
seitig verfügten Umtauschbestimmungen der DDR und die 
Minderungen bisher sind keine Rückkehr zur Geschäfts 
grundlage; die DDR bleibt hier in der Schuld. 
Zum Antrag der CDU in Sachen Koordination der Ber 
liner Wu tschaftsförderung wird noch von einem Kollegen 
meiner Fraktion gesprochen werden. Hier nur eine Be 
merkung: Auch das ist, wie es da geschrieben ist, ein 
etwas schütteres Vorweggehen 
(Abg. Wronski: Wie alles!) 
hinsichtlich der Einzelpunkte, nämlich ein Vorweggehen zu 
jener ohnehin auch in ihren Zielsetzungen feststehenden 
Konferenz Mitte Dezember mit Bundeskanzler Schmidt. 
Man weiß übrigens, daß auch die Berliner Industrie- und 
Handelskammer diesen Ihren Antrag sehr unglücklich und 
gar nicht hilfreich findet; 
(Abg. Wronski; Wer ist man?) 
aber das ist Ihr Problem. 
Lassen Sie sich in Zusammenfassung noch drei Gedanken 
vortragen. 1. Ihre Große Anfrage zeigt, daß die CDU in 
Berlin weiterhin nicht auf dem Boden der Berlin- und 
Deutschlandpolitik steht, die zu den Besuchsmöglichkeiten, 
zum verbesserten Transit und zur Sicherung des Status 
von Berlin (West) geführt hat. 
(Abg. Thomas; Sehr richtig! — Beifall bei der SPD) 
Die CDU traut sich nur nicht, dies zuzugeben, und verfällt 
daher in Detailkritik. 
(Abg. Tromp: Ah ja!) 
Wir stellen fest: Die Zwischenbilanz ist und bleibt bei allem 
notwendigen Kritischen, das anzumerken ist, positiv. 
Und ich sage zweitens: Die DDR bleibt gerade von uns, 
weil wir zu dieser Deutschland- und Berlinpolitik voll ja 
sagen — und daher wiegt das auch schwerer, wenn wir es 
sagen —, energisch aufgefordert, in Sachen des Zwangs 
umtausches in der Tat noch vor Weihnachten insbesondere 
die Rentner herauszunehmen und einen weiteren Schritt 
der Rückkehr zur Geschäftsgrundlage zu vollziehen. 
(Beifall bei der SPD) 
Drittens; Wir wissen, daß die Interessen unserer Stadt — 
und ich habe auch den Eindruck, daß das mehr von Ihnen 
wissen, als Sie es hier durch Ihre offiziellen Redner zugeben 
wollen — von der Bundesregierung und vom Senat — von 
Helmut Schmidt und von Klaus Schütz — gut und über 
zeugend vertreten werden. 
(Beifall bei der SPD — Abg. Luster; Und von 
Herrn Wehner! — Weitere Zurufe von der CDU: 
Und Herrn Wienand und Herrn Jannlcke!) 
Nicht zuletzt haben wir wieder bei dem London-Besuch des 
Regierenden Bürgermeisters ein solches Beispiel konkreter 
Interessen Wahrnehmung für Berlin gehabt. Mit uns weiß 
das auch die Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Das Er 
innerungsvermögen, meine Damen und Herren, da täuschen 
Sie sich nicht, in der Stadt ist besser, als die CDU meint. 
(Abg. Tromp: Ihre Versprechungen 1971 haben 
wir nicht vergessen!) 
Die Berliner wissen, wie es vor vier Jahren auf Transit 
wegen und bei Besuchen stand, und wir wiesen, um wieviel 
sicherer der Status der Stadt heute ist. Wir begrüßen daher 
ausdrücklich auch die Antwort des Regierenden Bürger 
meisters heute auf die Große Anfrage. 
Und ein allerletztes Wort: Herr Lorenz hat schon vor 
drei/vier Monaten hier einmal so eine Art Waterloo erlebt, 
als er in so einer berlinpolitischen Frage antrat, nachher 
allein stand und auch in der Fraktion der CDU die Ko 
ordination nicht so ganz klappte. Wenn man den Berliner 
heute nach der Debatte, wenn er hier dabeigesessen hätte, 
fragen würde; Wie war das? — dann würde er so berline 
risch sagen: Na, et war wohl wieder mal nischt! Oder er 
würde sagen: Großen Hammer jeschwungen, auf dis 
eigenen Beine jekloppt! — Das war Ihre Situation. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Oxfort. 
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