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Volume Nr. 86, 28.11.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
86. Sitzung vom 28. November 1974 
Diese Aktuelle Stunde hat den Grund und verfolgt die 
Absicht, die Öffentlichkeit auf einen ganz bestimmten The 
menbereich hinzuweisen, in dem sicherlich — auch nach 
unserer Meinung — noch einige Unklarheiten herrschen. 
Dies gilt sowohl für einige Firmen der Baubranche wie auch 
für Bauarbeiter und — wie wir an einigen Ausführungen 
von Kollegen gemerkt haben — für einige Mitglieder des 
Abgeordnetenhauses selbst, die es sehr nötig haben, auf den 
aktuellen Stand in dieser Sachlage gebracht zu werden. 
Das trifft ganz besonders zu für einen meiner Vorredner. 
Ich sehe ihn im Augenblick nicht, aber möglicherweise in 
formiert er sich gerade wieder irgendwo. Herr Franke hat 
sich heute durch eine sehr gereizte Haltung ausgezeichnet. 
Ob dies möglicherweise ein äußeres Zeichen von unsicherer 
Haltung ist? Er liegt überhaupt in letzter Zeit sehr gern 
im Clinch nicht nur mit dem Bausenator, sondern auch mit 
Mitgliedern des Bauausschusses. Um auf ein kleines Bei 
spiel hinzuweisen; Er erwähnte, daß man sich innerhalb 
einer Aktuellen Stunde auf aktuelle Zahlen berufen sollte, 
und meinte, den Herrn Hitzigrath dadurch angreifen zu 
können, daß er sagte, dieser verwende alte Zahlen, und er 
vermisse die Novemberzahlen. Die liegen aber noch gar 
nicht vor, Herr Kollege Pranke. 
(Abg. Boehm: Wir sind schneller als Ihr!) 
Der November ist noch gar nicht beendet wie Sie wahr 
scheinlich merken, wenn Sie in Ihren Kalender schauen. Die 
aktuellen Zahlen, die zusammenfassenden Monatszahlen, 
die bisher vorliegen, die gelten mit Datum vom 31. Oktober 
und wurden auch am 7. November im Bauausschuß ver 
wendet. — Dies nur als ein kleines Beispiel dazu. 
Franke (CDU): Ich möchte eine Zwischenfrage stellen. 
Präsident Sickert: Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß 
das von Ihrer Redezeit abgeht, Herr Kollege Glagow. 
Glagow (SPD): Also dann nicht, Herr Franke! Dann 
lassen wir das. Sie sind ja gleich wieder dran! Da Sie gerade 
vor mir stehen, möchte ich auch noch darauf hinweisen, 
daß an Ihre Haltung und an Ihre Verhaltensweise — nicht 
nur Ihre, sondern die Ihrer Fraktion überhaupt — erinnert 
werden muß, wenn wieder über das Thema „Verfilzung“ 
gesprochen wird. Ich glaube, dafür haben Sie heute erneut 
ein sehr gutes Beispiel geliefert. 
Ich möchte auf den Kernpunkt, wie er sich mir darstellt, 
eingehen: Wir haben allgemein festgestellt, daß eine Über 
einstimmung besteht im Zahlenmaterial als der ablesbare 
Maßstab für die Situation in der Bauwirtschaft. Darüber 
ist auch im Bauausschuß in zwei Sitzungen Übereinstim 
mung erzielt worden. Unterschiede bestehen — um gleich 
Ihr Kopfnicken zu werten — in den Schlußfolgerungen dar 
aus, beispielsweise über die Bewertung der Auftragslage. 
Auch zur Auftragslage selbst in eine deutliche Aussage in 
gleicher Richtung gemacht worden, nämlich, daß eine 
deutliche Zunahme zu verzeichnen ist. 
Zusammengefaßt kann aber gesagt werden: Es gibt im 
Ergebnis keinen Grund zu pessimistischer Aussage, dies hat 
selbst der Vorsitzende des Bauauschusses laut Protokoll — 
ich zitiere — festgestellt: „Der Vorsitzende Franke äußert 
Zweifel an der Berechtigung des Ausdrucks .tiefgreifender 
Pessimismus' usw.“. Also dafür ist gar kein Grund vor 
handen. 
Dies ist die eine Seite der Tatsachenfeststellung. Auf der 
anderen Seite steht demgegenüber die überproportionale 
Zunahme der Arbeitslosenziffem. Das ist etwas, was wir 
überhaupt nicht miteinander in Übereinstimmung bringen 
können: die große Zunahme auf der Seite der Auftragslage 
und die überproportionale Zunahme der Arbeitslosenziffem 
auf der anderen Seite. Und da dies nicht in Übereinstim 
mung zu bringen ist, 
(Abg. Wronski: Ein Wunder ist das in Deutschland! — 
Abg. Luster: Ein SPD-Wirtschaftswunder!) 
auch nicht durch solche die Betreffenden selbst qualifizie 
renden Zwischenrufe, bleibt für mich — und da gehe ich 
jetzt in den Bereich, der vorhin mit „Gerüchte“ umschrie 
ben wurde, der aber für mich kein Bereich der Gerüchte ist, 
und beziehe das ausdrücklich auf mich, damit man das per 
sonifizieren kann — im Grunde nur eine Schlußfolgerung 
übrig, die ich als Frage ausdrücken möchte; Sind hierbei 
nicht doch politische Absichten mit im Spiele ? 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Boehm. 
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Lieber Abgeordneter Glagow! Selbstverständlich 
sind mit jeder Debatte politische Absichten verbunden, 
und ich habe das in aller Ehrenhaftigkeit Ihrer Fraktion 
unterstellt, als sie eine Aktuelle Stunde anberaumt hat. 
Zunächst einmal ist für mich persönlich — das möchte 
ich sagen — dieses Thema durchaus aktuell. Das möchte 
ich Ihnen bescheinigen, allerdings mit einer anderen Deu 
tung als Sie sie geben, indem Sie sagen, es sei aktuell, daß 
zuviel Leute von Seiten der Unternehmer freigestellt wür 
den. Ich halte die Lage der Bauwirtschaft für aktuell und 
behandele sie deshalb hier also mit. 
Der Senator hat davon gesprochen, daß Einigkeit mit 
der Fachgemeinschaft Bau herrsche. Hier liegt aber des 
Pudels Kern! Diese Einigkeit ist erst wenige Tage alt. Sie 
hat nicht bestanden während der beiden Hearings vor dem 
Bauausschuß, und gerade das ist der Vorwurf, der dem 
Senat gemacht werden muß, daß er eine Situation wieder 
einmal zu spät erkannt hat. So spät, daß jetzt Aufträge 
und Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau, öffentliche 
Aufträge, eben nicht mehr den Anschluß darstellen, der 
für die wirtschaftliche Verwertung, für die Kontinuität in 
der Beschäftigung gebraucht wird. Und es ist sehr billig, 
meine sehr verehrten Herren von der SPD-Fraktion und 
meine sehr verehrten Herren Senatoren, auf die Wirtschaft 
zu schimpfen und zu unterstellen, es würde aus taktischen 
Erwägungen hier mehr freigestellt als nötig ist. Ich gebe 
gern zu: Es gibt taktische Erwägungen, die gibt es übri 
gens in erster Linie bei den Gewerkschaften und bei der 
SPD, wenn Forderungen angemeldet werden und ähnliches 
mehr. 
(Beifall bei der CDU) 
Ich möchte aber den Unternehmer in Berlin sehen, der so 
idiotisch ist, Fachkräfte wegzulassen, die er nachher nicht 
wiederkriegt, wenn er sie dringend braucht! Für ganz so 
kurzsichtig brauchen Sie die Wirtschaft nicht zu halten, 
Herr Senator. 
(Zuruf von der CDU: Sehr gut! — und Beifall 
bei der CDU) 
Und ich darf dazu weiter sagen: Ich entledige mich damit 
nicht, wie Sie hier die Unverschämtheit hatten zu bemer 
ken, eines Auftrags der Fachgemeinschaft Bau. Wenn wir 
uns Unterlagen bei den Fachverbänden besorgen, dann ist 
das unser gutes Recht. Gestern habe ich die Möglichkeit 
gehabt durch eine solche Unterrichtung bei der Bäcker- 
Innung — entschuldigen Sie diese Abschweifung, sie ge 
hört aber zu dieser Frage hier —, dem Herrn Senator für 
Wirtschaft nachzuweisen, daß er den Ausschuß für Wirt 
schaft belogen hat. 
(Pfui-Rufe bei der CDU — Proteste bei der SPD) 
Und ich sage ausdrücklich „belogen“, weil die Zahlen be 
legbar deutlich jedem auf den Tisch gelegt wurden, nur 
die Herren von der Wirtschaftsverwaltung waren nicht 
bereit, sie zur Kenntnis zu nehmen, weil es unangenehm 
war, zugeben zu müssen, daß die uns genannten Zahlen 
falsch waren. Und da wird immer mit „amtlichen“ Zahlen 
operiert. Das ist ein Appell an Obrigkeitsdenken; anders 
kann ich das nicht bezeichnen. Zahlen, die vom Senat ge- 
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