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Volume Nr. 85, 21.11.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 
85. Sitzung vom 31. November 1D74 
Geld - und es geht ja hier in erster Linie darum, nicht 
etwa zusätzliche Mittel des Haushalts hier anzufordern 
mit den bestehenden Mitteln mehr für die Stadt tun, als 
bisher getan wird. 
Eine weitere Frage, ob beim Senat Überlegungen be 
stehen, die innerstädtischen Attraktivitäten für den Frem 
denverkehr zu beleben, möchte ich dahin verstanden wis 
sen, daß die Kultureinrichtungen der Besucher einer Stadt 
auch auf unterhaltsame Vergnügungen nicht verzichten 
möchten. Wir haben hier bedauerlicherweise weder eine 
Altstadt noch einen ständigen großen Vergnügungspark. 
Ich könnte mir vorstellen, daß innerhalb unseres Stadt 
gebietes, vielleicht sogar in dem ruhigen Teil des Tier 
gartens, eine Möglichkeit geschaffen wird, ähnlich wie in 
Kopenhagen: also keinen lauten Lunapark, sondern einen 
vernünftigen guten Park wie in Kopenhagen, der eine 
große Attraktion dieser Stadt darstellt; alle, die jemals 
dort gewesen sind, werden mir das zugeben können. Dazu 
brauchte man auch keine Haushaltsgelder, es würde ge 
nügen, das Grundstück pachtweise zur Verfügung zu stel 
len; die private Initiative würde dort dann ausreichend 
tätig werden. 
(Abg. Hannemann: Siehe Tannenbäume! 
Sie und Ihre Initiativen, die kennen wir! 
Alles auf Kosten des Senats! Hören Sie doch auf!) 
-Ja, lieber Freund, Sie müssen nicht immer mit solchen 
billigen Beispielen kommen, die gar nicht ziehen. 
In diesem Zusammenhang darf ich auf das Thema hin- 
weisen, das, wie ich glaube, mehr als überfällig ist. Als 
wir vor anderthalb Jahren in diesem Haus 
(Glocke des Präsidenten) 
über die Errichtung einer Spielbank in Berlin beschlossen 
hatten, 
(Abg. Hannemann: Ja! Ja!) 
konnten wir nicht annehmen, daß bis heute keine definitive 
Entscheidung fallen würde. Auch meine Anregung, inner 
halb dieser Spielbank die Möglichkeit zu schaffen, ein 
Variete oder ein Show-Programm zu verwirklichen, ist 
anscheinend bis heute nicht in Betracht gezogen worden. 
(Abg. Hannemann: Denken Sie daran, daß wir 
noch eine Trauerfeier haben!) 
- Für Ihre Sprüche, wissen Sie, müssen Sie sich einen an 
deren aussuchen — 
(Weiterer Zuruf des Abg. Hannemann) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Herr Hannemann, ich 
bitte, nicht zu unterbrechen, sondern sich zu Wort zu mel 
den. 
(Abg. Hannemann: Sie reden nur für sich und 
Ihr Gewerbe! - Abg. Pawlak: Ja, das stimmt, 
Herr Zellermayer! - Beifall bei der SPD) 
Zellermayer (CDU): Sie scheinen die Bedeutung einer 
wirtschaftlichen Aktivität in dieser Stadt nicht erkannt zu 
haben; ich werde Ihnen bei Gelegenheit darüber gern mal 
einen privaten Vortrag halten. 
(Abg. Nauck: Sprechen Sie pro domo?) 
Oder lassen Sie sich doch einmal von Herrn Striek sagen, 
was für Steuern von diesem Gewerbe aufgebracht werden, 
bevor Sie hier diese negativen Sprüche loslassen, die kein 
Mensch hören will. 
(Abg. Hannemann: Was denken Sie, was 
die Arbeiter für Steuern zahlen, und die Beamten!) 
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß 
hier in Berlin das letzte entsprechende Etablissement, das 
„Red Rose“, seit Monaten geschlossen ist und daß Berlin 
im Gegensatz zu jeder anderen deutschen großen Stadt und 
jeder Weltstadt heute noch nicht mal in der Lage ist, ein 
Kabarett vorzuweisen. 
Die Frage nach einer Verbesserung der Berufsausbildung 
und Weiterbildung für den Bereich des Hotel- und Gast 
stättengewerbes liegt im doppelten Sinn im Bereich der 
Verbesserung der Dienstleistungen, die wir hier fordern. 
Das gleiche gilt für unsere Vorstellung, daß Berlin bedauer 
licherweise bis jetzt keine überregionalen Sprachinstitute 
hat wie z. B. Heidelberg oder München. Auch hier läge die 
Entwicklung dieser Dienstleistung im Interesse der Stadt. 
Wenn das Image der Stadt verbessert werden soll, so ge 
hört bestimmt auch in diesem Zusammenhang dazu, daß 
ein neuer großer Freizeltpark errichtet wird, wo wir ge 
gebenenfalls internationale Gartenbauausstellungen durch 
führen könnten. Als dieses Thema vor Jahresfrist angeregt 
wurde, lehnte es der Bausenator mit dem Hinweis ab, daß 
dafür nicht genügend Anlagen zur Verfügung stünden. Hier 
wäre eine geeignete Kombination von Freizeitpark und die 
Möglichkeit, Gartenbauausstellungen durchzuführen, mög 
lichst in Anlehnung an das bisherige Messe- und Ausstel 
lungsgelände, von Vorteil. Wir erwarten hier eine auch die 
Bürger der Stadt befriedigende Antwort des Senats. Es 
würden weder Bäume umgelegt noch bisheriger Wald zer 
stört werden, sondern im Gegenteil, hier würde auf diesem 
Gelände die Möglichkeit bestehen, einen neuen Freizeit 
park zum Wohle der Berliner und zur Verbesserung des 
Images unserer Stadt zu schaffen. 
Wir können, wenn es gelingt, die Hotelfachschule in bes 
seren und größeren Räumen unterzubringen, ohne weiteres 
auch im Rahmen der Entwicklungshilfe junge Menschen 
von anderen Ländern und Kontinenten hier ausbilden und 
dazu beitragen, daß Berlin auch in dieser Richtung einen 
neuen Anziehungspunkt erhält. 
Das gleiche gilt für die nächste Frage, ob der Senat die 
Universtiät veranlassen könnte, analog zu anderen aus 
ländischen Universitäten Sommer- bzw. auch Winterkurse 
zu veranstalten, um ausländischen Studenten die Möglich 
keit zu geben, an deutschsprachigen Vorlesungen teilzu 
nehmen und auch hier gerade den Begriff unserer Stadt 
nach außen tragen zu können. 
Der Berliner Haushalt hat für die verschiedensten Be 
reiche offene und versteckte Werbefonds, die addiert im 
merhin die Größenordnung von 37 Mio DM ausmachen. Es 
ist ja zu verstehen, daß jeder Senator und auch jeder Bür 
germeister bemüht ist, mit seinem Werbefonds sich selbst 
darzustellen und seine Arbeit. Aber ich glaube doch, daß es 
für die Stadt insgesamt von großem Vorteil wäre, wenn 
dieser Fonds wenigstens zum Teil gebündelt und kombi 
niert dem hauptsächlichsten Zweck der Werbung für un 
sere Stadt zuflösse. Der bisher - und ich sage absichtlich; 
bisher; denn ich habe gehört, daß im Haushaltsausschuß 
doch da schon eine offene Tür vorhanden ist - nur ma 
gere und mit Einschränkungen vermehrte Etat für das 
Verkehrsamt ist - schlicht gesagt - ungenügend, wenn man 
mehr erreichen will, und - vor allen Dingen - wenn man 
ihn vergleicht mit anderen Städten und Ländern, die er 
kannt haben, daß die Fremdenverkehrsindustrie ein be 
deutender und bereichernder Faktor der Stadt oder des 
Landes ist. Ich plädiere daher für eine Koordinierung und 
eine bessere Verteilung und Anwendung der für Werbung 
im Haushalt bestimmten Mittel. 
Daß für das Image auch die Ausflugslokale und Vor 
gärten eine besondere Bedeutung haben, brauche ich - 
glaube ich - hier nicht besonders zu betonen. Um so un 
verständlicher ist es, daß der Senat durch überzogene 
Pachterhöhungen bei Ausflugslokalen, aber auch besonders 
bei den Vorgärten am Kurfürstendamm, Pachterhöhungen 
bis 400% gefordert hat, die die Existenz dieser für die 
Stadt wichtigen Geschäfte in wirtschaftliche Schwierigkei 
ten bringen. Wir warten deshalb gespannt auch auf die 
Aussage zu diesem Punkt. 
(Abg. Nauck: Bezirksamt Charlottenburg!) 
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