Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
84. Sitzung vom 14. November 1974
zu welchem Zeitpunkt zweckmäßigerweise dieser Antrag
gestellt werden sollte.
(Abg. Papenfuß: Antrag?)
Und der Herr Präsident und ich waren uns einig in einer
korrekten Handhabung der Geschäftsordnung dahingehend,
daß das zweckmäßigerweise nach Abschluß der allgemei
nen Aussprache geschehen sollte.
(Zuruf von der CDU: Hört! Hört!)
Ich bitte, mich also nicht dafür zu schelten, daß ich in Über
einstimmung mit der Meinung des Herrn Präsidenten, dem
ja wohl niemand unkorrekte Handhabung der Geschäfts
ordnung unterstellen will, verfahren habe. — Soweit zu
diesem Punkt.
Des weiteren aber verstehe ich auch die SPD-Fraktion in
folgendem nicht: Es müßte doch für die SPD-Fraktion ein
leichtes sein, folgendes zu erkennen: Es lag der CDU-
Fraktion ja nicht an einer Verzögerungstaktik hinsichtlich
der Verabschiedung
(Gelächter bei der SPD —
Abg. Pawlak: Nein, gar nicht!)
des Universitätsgesetzes. Ich habe in meinen ersten Aus
führungen dazu klar und deutlich gesagt, daß uns daran
liegt, den Text des Landeskrankenhausgesetzes, der zur
Verabschiedung in der Sitzung am 28. 11. ansteht, in Über
einstimmung mit dem Text des Universitätsgesetzes zu
bringen. Von daher sollte es eigentlich ein leichtes für die
Mehrheitsfraktion gewesen sein, unserem Anliegen zuzu
stimmen; und ich bedauere sehr, daß es erst die Minderheit
darauf ankommen lassen mußte, die in der Geschäftsord
nung verbrieften Rechte auszunutzen. Ich glaube, daß bei
einer vernünftigen Haltung der Mehrheitsfraktion dieses
Hauses sich das erübrigt hätte.
(Abg. Zellermayer: Sehr richtig! —
Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es in dieser
Stadt im Augenblick um andere Dinge geht,
(Abg. Pawlak: Und da machen Sie dieses
Affentheater hier!)
und ich bedauere, daß die demokratische Minderheit in die
sem Raum immer wieder genötigt ist, um ihre Rechte zu
kämpfen und sich nicht majorisieren zu lassen.
(Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Widerspruch bei der SPD)
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Bevor ich
Herrn Abgeordneten Oxfort das Wort gebe, möchte ich
folgendes mitteilen: Herr Dr. Behrendt, Sie haben voll
kommen recht. Ihr Antrag ist zur rechten Zeit gestellt,
aber Ihr Antrag ist auch im Abgeordnetenhaus vor der
Abstimmung über den Gesetzentwurf behandelt und ab
gelehnt worden. Das hat mit diesem Vorgang der Herbei
zitierung — dem Antrag der F.D.P .-Fraktion — nichts zu
tun; das sind zwei vollkommen verschiedene Dinge.
(Abg. Diepgen: Ist noch nicht abgestimmt worden!)
— Doch!
Jetzt hat Herr Abgeordneter Oxfort das Wort.
Oxfort (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich stelle zunächst fest, daß zwei Fraktionen die
ses Hauses der Auffassung sind, daß eine persönliche Be
merkung nicht zulässig ist. Das wird der Herr Präsident
zu beachten haben, wenn er den § 65 der Geschäftsordnung
auslegt. Wenn § 65 der Geschäftsordnung formuliert, daß
persönliche Bemerkungen erst nach Schluß der Aussprache,
jedoch vor der Abstimmung, zulässig sind, dann wird aus
dieser Formulierung deutlich, daß die persönliche Bemer
kung sich beziehen muß auf die Sitzung, um die es heute
geht.
(Zuruf des Abg. Hitzigrath)
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Und dann heißt es, daß nur persönliche Angriffe zurück
gewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden dür
fen. — Der Senator für Gesundheit und Umweltschutz hat
hier eigene Ausführungen nicht gemacht, und er ist auch
nicht persönlich angegriffen worden. Herr Kollege Pawlak,
Ihr Versuch, das nachträglich auf die Formulierung des
§ 65 zurückzubiegen, liegt sicherlich etwas schief, wie Sie
ja wohl auch selbst wissen.
Nun, meine Damen und Herren, wir wären ja längst viel
weiter; ich sehe Ihre Resistenz gar nicht ein.
(Abg. Pawlak: Ohne Sie wären wir weiter! —
Abg.Hannemann: Ohne Sie!)
Es ist doch ein berechtigtes sachliches Anliegen.
— Lieber Herr Kollege Pawlak, Sie sollten Ihre Stimme
etwas schonen, Sie haben sich vorhin schon so überstrapa
ziert.
(Heiterkeit — Beifall bei der F.D.P. —
Abg. Pawlak: Ich habe noch Reserven! —
Abg. Rheinländer: Der ist auch aus Spandau, der
kann genauso laut reden wie Sie!)
Wenn die Regierung gestern im zuständigen Ausschuß
etwas anderes erklärt, als heute erklärt wird, dann muß es
doch das selbstverständliche Anliegen des gesamten Par
laments sein, von der Regierung zu erfahren, warum ge
stern so und heute so votiert wurde; und es muß ein
Anspruch des Parlaments darauf bestehen dürfen, daß
man darüber anschließend auch spricht. Meines Erachtens
hätte sich das längst bewerkstelligen lassen, wenn es nicht
der Senator für Gesundheit und Umweltschutz — wie
viele andere Senatoren, wir sehen das ja hier — vorge
zogen hätte, die heutige Parlamentsdebatte, in der er
persönlich betroffen ist, vorzeitig zu verlassen. Wir hätten
also sehr wohl diesen Punkt längst zu Ende bringen kön
nen, und ich appelliere noch einmal an Sie, hier die Zu
stimmung zum Wiedereintritt in die Besprechung nicht zu
verweigern. Wir werden nicht dafür sorgen, daß diese
Debatte — dieses Versprechen kann ich Ihnen geben —
ungebührlich ausgedehnt wird.
(Zurufe von der SPD)
Aber wir möchten Gelegenheit haben, über dieses berech
tigte Anliegen zu sprechen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU)
Zum Schluß beantrage ich nun vorsorglich — ich war
auf die Ablehnung durch den Herrn Kollegen Gollnick ja
gar nicht gefaßt, daß er dem eigenen Senator das Wort
hier abschneiden will — über die Frage, ob in die Aus
sprache wieder eingetreten werden soll oder nicht, eine
namentliche Abstimmung herbeizuführen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Gelächter
bei der SPD)
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Gollnick zur Ge
schäftsordnung.
Gollnick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Kollege Oxfort! Ich möchte gern von Ihnen eine
Begründung dafür haben, wie Sie darauf kommen, daß ich
hier gesagt hätte oder meine Fraktion animiert hätte,
daß
(Abg. Oxfort: Vielleicht habe ich mich versprochen!)
— Ja, ich bitte Sie, dann aber hier korrekt zu zitieren, so
geht das doch nicht.
(Abg. Ulzen: Ist ja völlig egal! —
Abg. Pawlak: So ist das auch wieder nicht!)
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwdschenfrage,
Herr Abgeordneter Gollnick ?
Gollnick (SPD): Bitte schön!
