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Volume Nr. 82, 10.10.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
82. Sitzung vom 10. Oktober 1974 
nicht nur den Einkommensschwachen, sondern jedem 
Rechtsuchenden vor- und außergerichtliche Rechtsauskunft 
durch öffentliche Rechtsberatung zu erteilen, stellt doch 
letztlich einen Angriff auf den freien Beruf des Rechtsan 
walts dar. Der unabhängige Rechtsanwalt, der als ein Or 
gan der Rechtspflege und im Rahmen der Gesetze als Ver 
treter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten berufen 
ist, wäre durch die öffentliche unbeschränkte Rechtsbera 
tung in seiner Berufsausübung in unzulässiger Weise be 
hindert. Das ist doch hier nun einmal eine Tatsache. 
Nach § 3 Rechtsberatungsgesetz ist Rechtsberatung 
und Rechtsbetreuung zwar von Behörden im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit zulässig, jedoch hat man hierbei davon aus 
zugehen, daß dieser Rahmen durch das Bundessozialhilfe 
gesetz, § 8 Abs. 2 und § 27 Abs. 2, voll abgedeckt ist, wo 
nach die Rechtsberatung für hilfsbedürftige Personen ge 
setzlich gefördert und gewährt werden kann. Die rechtliche 
Beratung eines anderen Personenkreises, wie dies von der 
Fraktion der SPD hier gefordert wird, ist danach nicht vor 
gesehen und auch nicht zulässig. Eine solche Änderung 
würde das bestehende System der Rechtspflegeorgane völ 
lig unterlaufen und untergraben. Ich glaube, das ist sicher 
lich nicht Ihre Absicht. 
Weitere naheliegende Gründe sprechen besonders gegen 
den weiteren Ausbau staatlicher bzw. kommunaler Rechts 
beratungsstellen. Während sich diese Stellen grundsätzlich 
für Haftung bei falschem Rechtsrat durch Ausschlußklau 
seln freihalten, hat der Rechtsanwalt die Haftung gegen 
über seinem Mandanten zu tragen. Problematisch ist auch, 
daß die Beratungsstellen oftmals von Richtern besetzt sind, 
die damit gleichsam eine Anwalts- und Richterfunktion 
ausüben. 
Die Erweiterung der Aufgaben bestehender Rechtsbera 
tungsstellen ist auch aus folgenden Gründen nicht notwen 
dig: Erstens gibt es das Armenrecht, das einkommens 
schwachen Personen die Prozeßführung voll ermöglicht, in 
dem sie von Vorschüssen und auch der Vorleistung von Ge 
bühren freigestellt werden. Die Sicherheit der Prozeß 
kosten ist ebenfalls gegeben. 
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Krüger (F.D.P.): Ja, bitte! 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Schwarz! 
Schwarz (SPD): Herr Kollege, teilen Sie die Auffassung 
des Kollegen Rösler, daß es bei uns im Lande nur Arme 
gibt, die von Rechtsberatungsstellen erfaßt werden, und 
Reiche, die sich einen Anwalt leisten können? 
Krüger (F.D.P.): So, wie Sie hier die Frage gestellt ha 
ben, sehe ich diese Problematik nicht. Wenn Sie sehr gut 
der Begründung des Herrn Kollegen Gollnick und Herrn 
Senators Liehr zugehört haben, dann haben Sie voll die 
Antwort auf die Frage gehabt, die der Herr Kollege dort 
gestellt hat. 
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine weitere Zwischen 
frage ? 
Krüger (F.D.P.): Ja, bitte! 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Rösler! 
Rösler (CDU); Herr Kollege, könnten Sie dem Kollegen 
Schwarz bestätigen, daß ich davon sprach, daß sich im 
Augenblick im gerichtlichen Verfahren auch Arme eines 
Anwalts bedienen können und daß diese Regelung auch für 
das außergerichtliche Verfahren eingeführt werden muß? 
Krüger (F.D.P.): Diese Frage kann ich voll unterstrei 
chen, Herr Rösler. Wir brauchen nicht zu spielen, das ist 
Überzeugungssache. Wenn Sie bei sich spielen, ist es Ihre 
Sache und Ihre Auffassung; unsere Auffassung ist es 
nicht. 
Die Situation der Einkommensschwachen könnte da 
durch verbessert werden, daß man die Möglichkeit des Ar 
menrechts erweitert - darüber sind wir uns, glaube ich, 
einig - und dabei nicht das Rechtssystem verändern muß. 
Nun zielen die Vorschläge des Deutschen Anwaltsvereins 
darauf ab, an unser bereits bestehendes System der Ver 
fahrenshilfe für Hilfsbedürftige im Prozeß anzuknüpfen 
und ein außergerichtliches Armenrecht dem gerichtlichen 
Armenrechtsverfahren vorzuschalten. Das ist durchaus eine 
diskutable Möglichkeit, die wir hier auch mit einschließen 
wollen. Innerhalb des bestehenden Systems und im Ein 
klang mit dem Rechtsberatungsgesetz und dem Bundes 
sozialhilfegesetz gibt es die Rechtsberatungsstellen für Ein 
kommensschwache in den Bezirksämtern. Diese Einrich 
tung entspricht dem Bedürfnis einkommensschwacher 
Schichten nach Rechtsberatung, Vergleichs- und Güterege 
lungen vollauf. Gegen eine geringe Gebühr erhält der 
Rechtsuchende vor- und außergerichtliche Rechtsauskunft. 
Im übrigen ist das nicht nur für Einkommensschwache ge 
dacht. Wenn Sie auf den Gerichten tätig sind, werden Sie 
auch durchaus als Bessergestellter dort Ihre Auskünfte 
gegen diese Gebühr bekommen. 
Als besonders hilfreich haben sich die Beratungsstellen 
in fast allen Amtsgerichten erwiesen, die vom Anwaltsver 
ein mit zugelassenen Anwälten besetzt werden. Hier kann 
der Rechtsuchende - ich habe es eben schon gesagt - ge 
gen eine Schutzgebühr von 1,— DM unverbindlich zu jeder 
Zeit Rechtsrat erhalten. Das werden Sie mir sicherlich auch 
nicht absprechen können. Die gleiche Institution wird auch 
vom Anwaltsverein in den Haftanstalten unterhalten; dort 
ist die Rechtsberatung sogar kostenlos. 
Ferner erteilen — ich komme wieder auf die Worte von 
Herrn Senator Liehr zurück — Gewerkschaften, Verbände, 
Verbraucherzentralen und andere Institutionen Rechtsaus 
künfte, deren rechtliche Zulässigkeit - gemessen am 
Rechtsberatungsgesetz - nach herrschender Rechtslage bis 
weilen höchst fragwürdig ist. Aus allen diesen Worten geht 
hervor, daß dem Rechtsschutzbedürfnis des rechtsuchenden 
einkommensschwachen Bürgers - nur von diesem kann ja 
hier die Rede sein - in ausreichendem Maße Rechnung ge 
tragen wird. Wir von den Freien Demokraten können daher 
nur sagen: Die SPD-Anfrage und -Forderung ist zwar aus 
wahltaktischen Gründen voll verständlich, aber in der 
Sache hier unbegründet. - Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Unruhe bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Lange. 
Lange (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
men und Herren! Ich glaube, es wäre vorhin gar nicht ver 
kehrt gewesen, dem Kollegen Krüger schon im Vorgriff die 
Möglichkeit zu lassen, das, was hier Herr Senator Liehr 
ausgeführt hat, noch mit zu unterstützen, wie er es jetzt 
hier in seinen Ausführungen getan hat. Es freut mich, auch 
aus Ihrem Munde zu hören, daß das, was hier in Berlin 
auf dem Gebiet der Rechtsauskunft und Rechtsberatung 
für Einkommensschwache geleistet wird, tatsächlich erheb 
lich ist. Aber schon allein, wie Sie in Ihren Eingangsbe 
merkungen darauf eingegangen sind, daß es hier darum 
gehen solle, die Rechte freier Anwälte zu beschneiden, zeigt 
doch deutlich das tiefe Mißverständnis, das in diesem'Be 
reich seitens einiger Fraktionen hier offensichtlich vorhan 
den ist. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, worum 
es der SPD-Fraktion in dieser Anfrage geht. Es geht kei- 
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