Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 26. September 1974 
Innerhalb des öffentlichen Hochbaus nehmen anteil 
mäßig die Bereiche Schulwesen und Volksbildung mit 
116,6 Mio DM — oder 25,3 v. H. — und Wissenschaft und 
Kunst mit 113,7 Mio DM — oder 24,7 v. H. — fast gleich 
rangig die Spitzenstellung ein; Das sind genau 50 v. H. des 
Hochbauetats für den Bildungsbereich. Stark gestiegen 
sind die Anteile des Einzelplans Familie, Jugend und Sport 
mit 20,9 v. H. und insbesondere Gesundheit und Umwelt 
schutz — um 38 v. H. — auf 17,5 v. H. 
Erste Bauraten sind vorgesehen für 100 neue Hochbau 
vorhaben mit Gesamtkosten von 603,1 Mio DM, darunter 
elf Kindertagesstätten im Sonderbauprogramm aufgrund 
des Maßnahmenkatalogs des Senats zur Bewältigung der 
mit der Ballung ausländischer Arbeitnehmer in einzelnen 
Bezirken entstandenen Probleme. 
Der Senat hat sich an die von dem Hohen Hause be 
kräftigte Kegel gehalten, in den Entwurf des Haushalts 
plans nur solche Bauvorhaben aufzunehmen, für die die 
vorgeschriebenen Planungsunterlagen vorliegen. Unter den 
wegen Fehlens dieser Unterlagen nicht berücksichtigten 
Vorhaben befindet sich auch der Umbau von Gebäuden für 
die Polizei-Direktion City. Dieses Vorhaben müßte zur 
zügigen Durchführung der als dringlich anerkannten 
Polizeireform jedoch so bald wie möglich begonnen wer 
den. Der Senat beabsichtigt deshalb, das Vorhaben unter- 
entsprechender Beteiligung des Parlaments noch 1975 in 
Angriff zu nehmen, sobald die geprüften Bauplanungs 
unterlagen dafür vorliegen. 
Einige Bemerkungen zum Wohnungsbau und zur Alt 
baumodernisierung : 
Der Senat ist sich des hohen Stellenwertes der Förde 
rung des Wohnungsbaus im Rahmen der Erfüllung öffent 
licher Aufgaben gerade in Berlin bewußt. Hierbei geht es 
nicht nur um die Befriedigung der unverändert hohen 
Nachfrage nach modernem Wohnraum. Zusammen mit 
den öffentlichen Bauinvestitionen haben die Wohnungs 
bauprogramme auch entscheidenden Einfluß auf die Auf 
tragslage der Berliner Bauwirtschaft und damit auch auf 
die Sicherung der Arbeitsplätze unserer Bauarbeiter. Der 
Senat unternimmt aus diesen beiden Gründen alle Anstren 
gungen, um auch angesichts der sich verschärfenden Bau 
landknappheit und der insbesondere durch die Kapital 
marktsituation bedingten Zurückhaltung der Bauherren 
das Wohnungsbauprogramm soweit irgend möglich auch 
zu realisieren. Für 1975 hat der Senat sich mit der Förde 
rung von 11400 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau 
und 1 600 Wohnungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau 
angesichts der genannten Schwierigkeiten wieder ein 
hohes, aber wie ich hoffe, erreichbares Ziel gesetzt. Die 
gestiegenen Lohn- und Materialkosten auf dem Bausektor 
machen eine durchschnittliche Förderung von 11,50 DM 
pro qm und Monat im sozialen Wohnungsbau und von 
9,10 DM pro qm und Monat im steuerbegünstigten Woh 
nungsbau erforderlich, um tragbare Mieten von 4,50 DM 
bzw. 6,90 DM zu erzielen. Wie bereits 1974 soll auch 1975 
die Miete von bis zu 3 000 Wohnungen des sozialen Woh 
nungsbaus durch zusätzliche Aufwendungszuschüsse auf 
3 DM pro qm und Monat verbilligt werden. Damit wird 
in Berlin ein Wohnungskontingent für Bürger mit kleine 
ren Pamilieneinkommen, wie z. B. kinderreiche Familien 
oder Rentner, geschaffen. 
Je größer dieses Kontingent wird, desto dringlicher wird 
die bundesweite Lösung der von Zeit zu Zeit notwendigen 
Einkommensüberprüfungen für staatlich subventionierte 
V/ohnungen schlechthin. 
Nur wenn ein System von Ausgleichsabgaben für Mieter 
mit stark gestiegenen Familieneinkommen entwickelt wer 
den kann, ist die so stark ausgeprägte Subventionspolitik 
auf diesem Sektor auf Dauer vertretbar. Ein solches Ver 
fahren würde nicht die soziale Gerechtigkeit vermindern, 
sondern sie auf diesem Sektor erst wieder hersteilen. 
Insbesondere für das Ausbaugewerbe dürften die vor 
gesehene verstärkte Förderung der Althausmodemisierung 
— Erhöhung des Förderungsvolumens von 40 auf 75 Mio 
DM — sowie deren größeres Gewicht im Rahmen der 
Stadtemeuerung und die weitere Aufstockung der Mittel 
für bauliche Unterhaltung der Gebäude der öffentlichen 
Hand von Bedeutung sein. Allein den Bezirken stehen im 
Rahmen der Gesamtbindung mit 124 Mio DM in 1975 damit 
rund 40 Mio DM oder 50 v. H. mehr Mittel zur Verfügung 
als noch zwei Jahre zuvor. 
Die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben, 
die ein unterdurchschnittliches Wachstum von 8,6 v. H. 
aufweisen, möchte ich hier nur der Vollständigkeit halber 
nennen, zumal ich das Thema „Verlustzuschüsse für Eigen 
betriebe“ bereits ausführlich behandelt habe. Ich will hier 
nur auf die Leistungen für die Universitäten eingehen. 
Die im Entwurf des Haushaltsplans 1975 vorgesehenen 
Leistungen für die Universitäten betragen rd. 852 Mio DM. 
Hinter diesen 852 Mio DM stehen 
— konsumtive Zuschüsse in Höhe von 691 Mio DM 
— Zuschüsse für Investitionen sowie Ausgaben für Uni 
versitäts-Bauvorhaben und Grundstückserwerb in Höhe 
von 161 Mio DM. 
Die — gemessen an den Zuwachsraten der letzten Jahre 
— knapp erscheinende Wachstumsrate von 2,4 v. H. bei 
den konsumtiven Zuschüssen ist nicht zuletzt bedingt 
durch die im Haushalt der Freien Universität zu erwar 
tenden höheren Einnahmen bei den Universitätskranken 
häusern aufgrund der Pflegesatzerhöhung ab 1. Juli 1974. 
Beim Thema Wachstumsraten nach Einzelplänen möchte 
ich mich bei den folgenden Angaben auf die Darstellung 
der Einzelpläne beschränken, die entweder ein besonders 
großes Volumen aufweisen oder deren Wachstumsraten 
erheblich sowohl über als auch unter dem Durchschnitt 
liegen. 
An der Spitze der Wachstumsraten — immer wieder eine 
Aussage für die Schwerpunkte der Politik — liegen die 
Einzelpläne Schulwesen, Volksbildung mit 18,8 v. H. 
Ihnen folgen die 
Einzelpläne Familie, Jugend und Sport 16,0 v. H. 
Bau- und Wohnungswesen sowie Bauwesen 13,2 v. H. 
Gesundheit und Umweltschutz sowie 
Gesundheitswesen 13,1 v. H. 
Arbeit und Soziales sowie soziale 
Angelegenheiten 13,0 v. H. 
Inneres sowie Personal u. Verwaltung 12,4 v. H. 
Wissenschaft und Kunst 11,3 v. H. 
Erhebliche unterdurchschnittliche Wachstumsraten dage 
gen sind zu verzeichnen bei den Einzelplänen Wirtschaft 
mit 4,4 v. H. und Finanzen und allgemeine Finanzangelegen 
heiten, wo es sogar einen Volumensverlust von 2,2 v. H. gibt. 
Für die Betreuungsverwaltungen, also für die Bereiche 
Familie, Jugend und Sport, Schulwesen und Volksbildung, 
Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Umweltschutz 
beträgt die Wachstumsrate 15,0 v. H. — bei einer durch 
schnittlichen Ausgabensteigerung von 9,4 v. H. —. 
Lassen Sie mich zum Schluß aber noch auf einige Risiken 
hinwelsen, die bereits aus heutiger Sicht für die Haus 
haltswirtschaft des nächsten Jahres bestehen; 
Einer der Sorgenpunkte auf der Ausgabenseite ist seit 
Jahren der Zuschuß an die AOK Berlin. Wie Sie wissen, 
wird dieser Zuschuß nach einem Bundesgesetz aus dem 
Jahr 1957 gezahlt. Der Bundesgesetzgeber wollte seinerzeit 
— nach Einführung der gegliederten Krankenversiche 
rung — die Versicherten der AOK Berlin nicht die Folgen 
der hiermit verbundenen Entstehung einer Risikogemein 
schaft mit einem für die Bundesrepublik einmalig hohen 
Rentneranteil von mehr als 43 v. H. aller Versicherten 
tragen lassen. Der nach dem Gesetz an die AOK Berlin zu 
zahlende Zuschuß resultiert inzwischen aber ausschließlich 
aus der Unterdeckung in der Krankenversicherung der 
Rentner, die größer wird, je explosionsartiger die Aufwen 
dungen für die Krankenversorgung allgemein steigen und 
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