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Volume Nr. 81, 26.09.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 26. September 1974 
Präsident Sickert: Keine Zusatzfragen? —Das Wort hat 
Herr Abgeordneter Professor Dr. Schönherr zu einer Münd 
lichen Anfrage über Parkhäuser bei Hochschuleinrich- 
tungen. 
Dr. Schönherr (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: 
1. Welche praktischen Erfahrungen liegen mit Park- 
häusem im Bereich von Hochschuleinrichtungen vor? Wie 
sind insbesondere diese Parkhäuser ausgelastet, und wie 
sicher sind sie im Vergleich zu anderen Parkhäusern? 
2. Beabsichtigt der Senat, die gesetzlichen Voraussetzun 
gen zu schaffen, daß im Hinblick auf die knappen finanziel 
len Mittel auf den Bau von Parkhäusern verzichtet wird ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr 
Senator Professor Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Schönherr! Meine 
Damen und Herren! In 'Übereinstimmung mit dem Kollegen 
Senator für Bau- und Wohnungswesen beantworte ich Ihre 
beiden Anfragen wie folgt: 
Zu 1: Für Hochschuleinrichtungen sind bisher zwei Park 
paletten erstellt worden: Im Bereich der Freien Universität 
beim Zoologischen Institut ein Parkplatz in zwei Ebenen 
mit insgesamt 40 Stellenplätzen und bei der Technischen 
Fachhochschule eine Parkpalette in vier Ebenen mit 775 
Stellplätzen, über die Ausnutzung ist folgendes zu sagen: 
Die Parkpalette der Freien Universität ist von den Be 
nutzern uneingeschränkt angenommen worden und zu 
100 % ausgelastet. Bei der Parkpalette für die Technische 
Fachhochschule liegen Erfahrungen noch nicht vor, weil 
diese Parkpalette erst in drei bis vier Wochen zur Benutzung 
freigegeben wird, über diese Parkpalette ist in diesem 
Hause auch schon einmal gesprochen worden. 
Zur Zeit werden bauseitig noch die Forderungen der 
Technischen Fachhochschule zur Vergitterung des Gebäu 
des bis einschließlich erstem Obergeschoß erfüllt sowie zur 
Kontrolle einfahrender Pkws eine Signalschranke errich 
tet. Diese Forderungen wurden erhoben, um die abgestell 
ten Pkws vor Beschädigungen zu schützen. 
Es wird für die in Planung befindlichen Parkpaletten im 
Bereich der FU, TU und PH aus Kostengründen davon 
ausgegangen, diese Parkpaletten in offener Bauweise zu 
erstellen, d. h. ohne Vergitterung und Bewachung. Diese 
Parkpaletten sollen den Charakter von gewöhnlichen Park 
plätzen haben, die aus Gründen der fehlenden Grund 
stücksflächen übereinander angelegt werden. 
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, beantworte ich 
klar mit „Nein"; denn finanzielle Gründe können nicht dazu 
führen, daß auf Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen ver 
zichtet wird, die aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 
für notwendig erachtet werden. Ich habe mich schon einmal 
bei einem ähnlichen Ansinnen öffentlich geweigert, ein 
Sparprogramm auf dieser Grundlage zu erstellen. Ich kann 
Dinen aber hier mitteilen, daß mit Inkrafttreten der Aus 
führungsvorschriften zu § 67 der Bauordnung von Berlin 
„Stellplätze und Garagen“ vom 2. Juli 1974 auch die Richt 
linien und Richtzahlen für den Stellplatzbedarf von Hoch 
schulen gegenüber den bis dahin geltenden Richtzahlen 
erheblich reduziert worden sind. Während bis zum Inkraft 
treten der neuen Ausführungsvorschriften für je fünf 
Studenten und zusätzlich für je drei Lehr- oder Verwal 
tungskräfte ein Stellplatz gefordert war, wird die Bemes 
sung der erforderlichen Gesamtzahl jetzt nur auf die Stu 
dierenden bezogen, und zwar für je vier Studenten ein 
Stellplatz. Dies bedeutet in Anbetracht des hohen Anteils 
des Lehr- und Verwaltungspersonals an der Gesamtzahl 
der an den Hochschulen Beschäftigten eine wesentliche 
Reduzierung der bisher geforderten Stellplätze. 
Eine weitere Einschränkung der Stellplätze erscheint 
allerdings im Interesse der Bürger, die in der Nähe der 
Hochschule wohnen und sich schon oft über die Blockierung 
der Straßen durch parkende Kraftfahrzeuge beklagt haben, 
nicht vertretbar. 
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Zahl 
der augenblicklich geplanten Einstellplätze noch nicht den 
Erfordernissen der oben erwähnten neuen Ausführungsvor 
schriften entspricht, so daß es bei dem „Nein“ bleiben muß, 
das ich anfangs zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage 
gesagt habe. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord 
neter Brinckmeier! 
Brinckmeier (SPD): Herr Senator, teilen Sie meine Auf 
fassung, daß über den Bau von weiteren Parkhäusem — 
unabhängig, ob sie in der mittelfristigen Finanz- und In 
vestitionsplanung vorgesehen sind — die Entscheidung des 
Abgeordnetenhauses noch aussteht und daß diese auch in 
anderer Richtung fallen kann trotz bestehender gesetzlicher 
Vorschriften über die Einstellplätze ? 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich teile 
Ihre Auffassung, daß auf diesem Gebiet Weiterentwick 
lungen der gesetzlichen Vorschriften möglich sind, insbe 
sondere wenn dieses Haus es für richtig hält. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr 
Abgeordneter Dyllick! 
Dyllick (CDU): Herr Senator, trifft es zu, daß die FU 
selbst gegen die Errichtung von Parkhäusern ist? Und 
trifft es zu, daß Sie zugesagt haben, daß Parkhäuser vor 
läufig nicht errichtet und die Mittel für andere Dinge ver 
wendet werden ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Mir ist 
nicht bekannt, daß die Freie Universität die bestehenden 
Vorschriften mißachten will, die ich hier selbst vorgetragen 
habe. Es trifft allerdings zu, daß man sich auch in der 
Freien Universität überlegt, ob die Summe unserer gesetz 
lichen Vorschriften die Priorität der Bauvorhaben in der 
Hochschule richtig wiedergibt. Das ist eine Diskussion, die 
fortgesetzt werden kann; und auf die Anfrage des Herrn 
Abgeordneten Brinckmeier habe ich auch geantwortet, daß 
ich mir hier Entwicklungen vorstellen kann. Aber ich habe 
die bestehende Rechtslage wiederzugeben und die Maß 
nahmen, die aufgrund der bestehenden Rechtslage vom 
Senat und — wie ich wohl auch meine — von diesem Hause 
für notwendig erachtet werden. 
Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? — Das 
Wort hat Frau Abgeordnete Puschnus zu einer Mündlichen 
Anfrage über Ländereinheitüche Polizeiuniform. 
Frau Puschnus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: Wann und in welcher 
Weise soll die neue ländereinheitliche Polizeiuniform in 
Berlin eingeführt werden, und was wird das kosten ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr 
Senator Neubauer! 
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