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Volume Nr. 81, 26.09.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 26. September 1974 
Im Gegensatz zum Wortlaut der Mündlichen Anfrage 
hat der Regierende Bürgermeister in der ZDF-Sendung am 
vergangenen Sonnabend erklärt, daß er die Hundehaltung 
in größeren Städten als Problem betrachte. Das ist sie 
auch. 
Zu 2: Der Regierende Bürgermeister hat auch nicht 
angeregt, ein ressortübergreifendes Planungsteam zur Lö 
sung dieses Problems einzusetzen, sondern dies als eine 
denkbare Möglichkeit mit zu erwägen. 
Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage — 
Herr Abgeordneter Kayser! 
Kayser (F.D.P.): Wie ernst ist die Bemerkung des Re 
gierenden Bürgermeisters zu verstehen, daß er eine Pla 
nungsgruppe einsetzen möchte ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold, möchten Sie die 
Frage beantworten ? 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ja. 
Ich glaube, ich habe meiner Antwort zu 2 nichts hinzuzu 
fügen. Es war die Erwägung, eine Planungsgruppe einzu 
setzen, als eine denkbare Möglichkeit angesprochen worden, 
aber nicht das, was Sie hier unterstellen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab 
geordneter Kayser! 
Kayser (F.D.P.): Kann ich aus diesen kurzen Antworten 
schließen, daß die Senatspolitik zu diesem Thema auf den 
Hund gekommen ist ? 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold, diese Frage 
müssen Sie nicht beantworten. 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Doch, doch. Das können Sie weder aus meiner Antwort 
schließen noch aus anderen Anlässen! 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab 
geordneter Buckow! 
Buckow (CDU); Darf ich fragen, ob auch in diesem Fall 
die Planungsbetroffenen vom Senat gehört werden ? 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ja, 
für den Fall, daß das ein Planungsproblem wird, wird das 
wohl so sein müssen. Allerdings stelle ich mir das als einen 
schwierigen Prozeß vor. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab 
geordneter Lorenz! 
Lorenz (CDU): Wird dieses Problem, Herr Senator, auch 
den’ 6 Perspektiven der Stadtentwicklung einbezogen wer- 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich 
möchte sagen: Die sind leider schon gedruckt, so daß wir es 
dort nicht mehr einbeziehen konnten. 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ab 
geordneter Diepgen! 
Diepgen (CDU): Herr Senator, könnten Sie sich vielleicht 
vorstellen, daß in Anbetracht des schwerwiegenden Hunde 
problems ein Bild des Regierenden Bürgermeisters mit 
einem der Berliner „Lieblinge“ auf der Schlußseite der 
Perspektiven bei der Neuauflage viel besser wäre ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich 
gehe davon aus, daß S i e sich das offenbar vorstellen 
können. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter 
Rheinländer! 
Rheinländer (SPD): Herr Senator, trifft es zu, daß es 
einen Kommunalpolitiker der CDU in Charlottenburg gibt, 
der dies seit langem als ein wichtiges Problem erkannt hat 
und der sogar die Einweihung einer Hundetoilette dazu 
genutzt hat, mit dem Laut, der Hunden zu eigen ist, zu 
grüßen ? 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Das 
Problem ist so vielschichtig, daß mir leider in dieser Frage 
die Details abgehen; aber ich möchte das nicht ausschließen 
nach Ihrer Schilderung. 
(Heiterkeit) 
Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? — 
Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Rheinländer das Wort 
zu einer Mündlichen Anfrage über Zustellung von Frage 
bogen „über Fach“. 
Rheinländer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: Auf welche Weise hat der 
Senat auf eine private Fragebogenaktion eines Mitglieds 
der CDU-Fraktion dieses Hohen Hauses reagiert, bei der 
zum Rücklauf der Fragebogen der verwaltungsinterne Post 
weg empfohlen wurde ? 
Präsident Sickert: Darf ich fragen, wer dazu antwortet? 
— Bitte, Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Kollege! Der Senat und das von 
Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochene Mitglied der 
CDU-Fraktion haben auf sehr kollegiale Weise — nämlich 
gemeinsam — reagiert. Im Einvernehmen mit dem betref- 
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