Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 13. Juni 1974 
auch über andere Dinge, die in so einem Koalitionsgespräch 
behandelt wurden —, und dabei ist auch darüber gespro 
chen worden, wie dieser Gesetzentwurf parlamentarisch 
behandelt wird. Ich nehme an, daß nur das hier wichtig ist, 
und deshalb sage ich: Für uns ist wichtig, daß im Laufe 
dieses Gesprächs geklärt werden konnte, daß der Bundes 
tag dieses Gesetz nun doch noch vor der Sommerpause end 
gültig behandeln wird. 
(Beifall) 
Ich möchte allen Beteiligten in Bonn dafür danken, daß 
es jetzt zu dieser Verständigung gekommen ist. Vor allem 
danke ich dem Bundeskanzler und dem Außenminister, daß 
sie die Entscheidung so schnell und so zufriedenstellend 
ermöglicht haben. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat Herr 
Dr. Haus! 
Dr. Haus (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! In der Geschichte Berlins seit den Verträgen sind die 
Vorbereitungen zur Einrichtung des Umweltbundesamts in 
Berlin ein nicht zu allen Zeitabschnitten ganz erfreuliches 
Kapitel gewesen. Man kann, da das Ganze nun schon ein 
Jahr gewährt hat, auch den Berlinern und dem Senat nicht 
vorwerfen, daß sie oder wir hier in diesem Hause un- 
ziemlich ungeduldig gewesen seien. 
Aber heute, und nach dem, was der Herr Regierende 
Bürgermeister eben gesagt hat, ist das nicht der Ort, hier 
erneut Komplikationen in den Vordergrund zu bringen. 
Für die SPD-Fraktion sage ich — und ich betone, daß man 
dies auch von allen anderen Seiten des Hauses immer wie 
der gesagt hat —: Die Errichtung dieses Umweltbundes 
amtes in Berlin ist vertragskonform eben in dem Sinne, 
daß dies zur Bewahrung und Bewährung der Bindungen 
gehört. Das ist etwas wie früher auch; daß nämlich dieses 
oder jenes Amt, das nicht Hoheitsfunktionen ausübt, in 
diese Stadt gelegt worden ist. Wir halten fest, daß die West- 
Alliierten ausdrücklich bestätigt haben, daß dies vertrags 
gemäß ist und daß die Bundesregierung — das kann man 
nach dem, was der Regierende Bürgermeister soeben 
gesagt hat, hervorheben — selbstverständlich bei ihrem 
Beschluß vom Januar bleibt, der da lautet: Das geschieht 
so, und das Amt kommt nach Berlin. 
Ich sage aber auch, daß der politisch-psychologische 
Schaden groß gewesen wäre, der in dieser Angelegenheit 
nun durch weiteren Zeitablauf, hätten wir ihn jetzt be 
kommen, herauf beschworen worden wäre. Es handelt sich, 
gerade wegen der schon verlorenen Zeit, um eine für diese 
Stadt immer wichtiger gewordene Angelegenheit. Und auf 
der anderen Seite, jenseits des Brandenburger Tors, durfte 
nicht der Eindruck entstehen oder neu geweckt werden, als 
könne noch einmal über die Entscheidung gesprochen wer 
den, das Umweltbundesamt überhaupt nach Berlin zu legen. 
Es wäre genau so schädlich gewesen, jetzt auch noch Fragen 
der nicht ganz glücklichen, sehr beengten Terminplanun 
gen zu dramatisieren. Wir sind jetzt daran vorbeigekom 
men, es geht darum, vor der Sommerpause das Gesetz in 
zweiter und dritter Lesung fertigzubekommen. Und ich sage, 
es geht auch deshalb darum, weil beispielsweise so selt 
same Interviews wie die von Herrn Jefremow immer wie 
der daran erinnern, daß selbstverständliche, akkurate Ver 
tragsausfüllung das ist, was die Politik hier bestimmen 
muß. 
Der Regierende Bürgermeister hat mit dem Bundeskanz 
ler und mit den Koalitionsvertretern gesprochen. Wir mei 
nen, daß die Einmütigkeit, die er hier erwähnte, zur Lösung 
des Gesetzgebungsvorgangs in hohem Maße zu begrüßen 
ist, und für diese Bekräftigung und für diese Klärung ge 
bührt ihm und gebührt der Bundesregierung hier in die 
sem Hause, glaube ich, von allen Seiten Dank. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. .Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Abge 
ordnete Oxfort! 
Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die Fraktion der F.D.P. nimmt mit Genugtuung zur 
Kenntnis, daß die parlamentarische Behandlung der Er 
richtung des Umweltbundesamts in Berlin noch vor der 
Sommerpause stattfinden wird. Die Mitteilung, die hierzu 
der Herr Regierende Bürgermeister soeben gab, steht in 
Übereinstimmung mit den Gesprächen, die die P.D.P.-Frak- 
tion dieses Hauses am vergangenen Wochenende mit dem 
Bundesaußenminister geführt hat. 
Wir haben nicht den geringsten Anlaß, von unseren Er 
klärungen, die wir vor diesem Hause zu diesen Fragen 
wiederholt abgegeben haben, irgend etwas zurückzuneh 
men. Wir alle wissen — und nicht nur hier in Berlin —, daß 
eine ungebührliche Verzögerung der zu treffenden Entschei 
dung nur dazu führt, das Gesamtobjekt in Frage zu stellen 
bzw. die Position dieser Stadt zu erschweren. Das muß 
unter allen Umständen verhindert werden. Ich gebe dar 
über hinaus meiner Erwartung Ausdruck, daß die Gesetzes 
vorlage unverändert, d. h. so, wie es aus den Ausschüssen 
des Deutschen Bundestages herausgekommen ist, auch 
verabschiedet werden wird, daß jedenfalls materielle Ab 
striche dort nicht stattfinden werden. Die Errichtung des 
Umweltbundesamts in Berlin steht, wie wir hier wiederholt 
dargelegt haben, in voller Übereinstimmung mit dem Ber 
lin-Abkommen der Vier Mächte. Hier wird gegen den 
Status dieser Stadt, wie er durch das Viermächte-Abkom- 
men neu begründet worden ist, nicht verstoßen. 
Aus allen diesen Gründen kann es nur in unserem Inter 
esse liegen, möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kom 
men, und es darf niemals dazu kommen, daß eine Hand 
lung, die nach Auffassung auch der westlichen Alliierten in 
Übereinstimmung mit dem Berlin-Abkommen steht, ein 
neues Handelsobjekt für berlinpolitische Entscheidungen 
mit der Sowjetunion wird. Pferde verkauft man nur ein 
mal! 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Ab 
geordnete Lummer! 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die CDU-Fraktion hat zum zweiten Male in Sachen 
Umweltbundesamt eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie hat 
in beiden Fällen das gleiche Ziel. Wir wollten den Versuch 
machen, eine einmütige Haltung der in Berlin verantwort 
lichen Parteien zu erzielen, um in Bonn Bewegung in der 
Sache hervorzurufen; denn damals im Januar wie heute hat 
es in Bonn Zögern gegeben. Damals war der Vorgang der, 
daß die Bundesregierung mehrfach diesen Tagesordnungs 
punkt zurückgestellt hat und sich schwer daran tat, nach 
der Erklärung des Bundesinnenministers zu einer förm 
lichen Entscheidung des Kabinetts zu kommen. In diesem 
Palle war es so, daß nach Abschluß der parlamentarischen 
Beratungen die sozialdemokratische Fraktion ein zügiges 
Verabschieden im Deutschen Bundestag verzögerte. 
Ich darf nicht verhehlen, daß wir erfreut darüber sind, 
daß es gelungen ist, in Bonn noch vor der Sommerpause 
eine Entscheidung zu treffen. Aber ich darf gleichwohl dar 
auf hinweisen, daß der Vorgang, den wir in Sachen Um 
weltbundesamt bisher erlebt haben, keine große Ermun 
terung darstellt für diejenigen, die darangegangen sind, 
das Berlin-Abkommen im Hinblick auf die Möglichkeit der 
Bindungen an den Bund weiter zu entwickeln. Wir müssen 
vielmehr sehen, daß allzu großes Zögern Verzögerungen 
hervorgerufen hat; hier ist die Bevölkerung verunsichert 
worden, die Sowjetunion ist in ihren Protestbemühungen 
sicher ermuntert worden. Im Grunde ist hier durch dieses 
zögernde Verhalten Porzellan zerschlagen worden. Es fällt 
einem schon schwer, heute der Hoffnung Ausdruck zu 
geben, daß dieses nicht mehr geschieht; denn diese Hoff 
nung hatten wir schon im Januar. 
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