Path:
Volume Nr. 73, 30.05.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
73. Sitzung vom 30. Mai 1974 
bungsvorstellung, die Sie hier eben vorgetragen haben, 
mit großem Nachdruck entgegenstellen müssen, und zwar 
mit größerem Nachdruck, als wir es bisher getan haben? 
Dr. Haus (SPD): Nein, Herr von Kekule, ich bin nicht 
der Meinung, daß uns unwirkliche Wünsche hinsichtlich 
dessen weiterhelfen, was hier mit irgendeiner Art von 
„moderner Bevölkerungspolitik“ machbar sei, sondern daß 
wir mit dem umgehen müssen, was das Stabilerhalten 
des Erwerbspersonenanteils realistisch sichert. Wir müssen 
da nüchtern bleiben. 
9. Meine letzte These: Die Frage, wieviel Menschen in 
welcher Alters- und Berufszusammensetzung bei uns in 
Zukunft leben und unter welchen Bedingungen sie leben, 
ist die wichtige und schwierige, nicht die Frage nach der 
absoluten Zahl. 
Das alles eignet sich in der Tat nur wenig für Polemik, 
und im großen und ganzen sind wir uns ja da auch einig. 
Es gilt, einen vernünftigen Weg zu finden — das sage ich 
betont, das ist nämlich die schwierige Kombination — 
zwischen wachsendem Flächenbedarf, wachsendem Ener 
giebedarf, wachsenden Ansprüchen der Menschen, die hier 
leben, der Wirtschafts- und letztlich der Bevölkerungs 
struktur. Das Ineinanderfügen bei den Planungen bleibt 
das eminent Schwierige. 
Wir sind der Ansicht — und damit schließe ich, meine 
Damen und Herren —, daß der Senat von Berlin mit seiner 
Kombination von Maßnahmen, wie auch heute hier vorge 
tragen, und mit seinen Planungen auf einem realistischen 
und daher richtigen Weg ist. — Vielen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeord 
nete Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Daß mich die Antwort des Senats auf die Große 
Anfrage der CDU zu diesem Thema zu Beifallsstürmen 
hinreißt, kann ich nicht gerade sagen. Ich muß allerdings 
zugeben, daß das — bei aller Wertschätzung für den Kol 
legen Luster — für die Antragsformulierung und die An 
tragsbegründung gleichermaßen zutrifft. Die F.D.P. stimmt 
der Fraktion der CDU insofern zu, als wir die Ansicht 
teilen, daß der Senat der Bevölkerungsentwicklung mehr 
Aufmerksamkeit schenken muß, wobei es natürlich nicht 
darum gehen kann, um jeden Preis die Zahl zum alleinigen 
Bezugspunkt zu erheben. Der sozialen Struktur muß natür 
lich genauso — wenn nicht noch mehr — Aufmerksamkeit 
gewidmet werden, wobei klar ist, daß die Bevölkerungs 
struktur einer Großstadt weitgehend von ihrer ökonomi 
schen Situation sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen 
Punktion bestimmt wird. In der Zeit, als Berlin seine na 
türliche Hauptstadtfunktion hatte, gab es keine Sorge um 
die Bevölkerungsstruktur, das ist ganz klar. Eine Stadt 
mit zukunftsträchtiger Industrieansiedlung zieht nun ein 
mal andere Bevölkerungskreise an als eine Stadt, in der 
meinetwegen eine Universität zentraler Punkt des städti 
schen Lebens ist. Aber Berlin ist weder Marburg noch 
Peine. 
Wenn man einmal die Bevölkerung yon Dortmund und 
Düsseldorf vergleicht: Beide Städte haben fast die gleiche 
Einwohnerzahl, aber beide Städte haben eine ganz andere 
Struktur. Das ist nicht etwa geschehen, weil die Stadt 
väter dort aufgrund von Zahlenmaterial oder reinen be 
völkerungspolitischen Vorstellungen diese Zahl vorher fest 
gelegt haben, sondern es ist geschehen, weil hier die Grund 
lagen aus der ökonomischen Entwicklung für bestimmte 
Bevölkerungskreise gelegt worden sind. In Dortmund ist 
nun einmal einer großen Anzahl von manuellen Arbeitern 
eine Heimat gegeben worden, und in Düsseldorf ist das 
ganz anders. Düsseldorf ist Landeshauptstadt, und dort 
haben sich vor allen Dingen die Zentralen großer Industrie 
betriebe angesiedelt. 
Wenn wir über die Bevölkerungsstruktur Berlins spre 
chen, müssen wir doch auch einmal auf die Situation der 
50er und 60er Jahre zurückkommen. Hier hatten wir das 
dringende Bedürfnis, erst einmal Arbeitsplätze für die 
breite Bevölkerung zu schaffen, und hier ist nun einmal 
— so bitter uns das heute manchmal ankommen mag — 
die Grundlage für die Bevölkerungsstruktur der 70er Jahre 
gelegt worden. Wir haben Industriebetriebe gefördert, die 
hier ihre verlängerten Werkbänke angelegt haben. Und 
diese Industriebetriebe brauchen nun einmal heute ma 
nuelle Arbeit, deshalb wird man in Berlin stärker als viel 
leicht in anderen Gebieten auf den Zuzug von — ich möchte 
es mal deutlich sagen — Hilfsarbeitern angewiesen sein; 
diese finden wir nun einmal schwer in der Bundesrepublik. 
Alle Überlegungen zur Verbesserung der Bevölkerungs 
struktur können doch nur dahin zielen, die wirtschaftliche 
Struktur Berlins in eine etwas positivere Richtung zu be 
kommen. Ich glaube, daß alle Überlegungen, wie wir hier 
auf dem Reißbrett die Bevölkerungsstruktur Berlins ver 
bessern können, sinnlos sind, wenn wir nicht Einigkeit 
haben und der Senat nicht zu einer klaren Konzeption zur 
Verbesserung dieser Berliner vertikalen — ich sage das 
noch einmal — vertikalen Wirtschaftsstruktur kommt. 
Wenn der Herr Kollege Haus — oder ich weiß nicht, ob es 
der Bürgermeister war — gesagt hat: Die Berliner Wirt 
schaft ist nicht schlechter und nicht besser als die anderer 
vergleichbarer Gebiete des Bundesgebiets, dann kann ich 
das nicht ganz unwidersprochen lassen. Das mag in der 
Zusammensetzung der Industrie als solcher wohl sein, aber 
wir haben nun einmal eine schlechtere vertikale Struktur 
der Wirtschaft in Berlin als in anderen Gebieten, das muß 
man sehen. Hier müssen wir zu Verbesserungen kommen, 
das ist für meine Begriffe der wesentliche Teil und die 
wesentliche Aufgabe, die Bevölkerungsstruktur Berlins zu 
verbessern. Wenn der Senat — und daran fehlt es leider — 
eine klare Konzeption hätte und versucht, diese Konzeption 
auch mit aller Energie durchzukämpfen, dann wird es für 
meine Begriffe einen ganz gesunden Bezugspunkt für die 
Bevölkerungsentwicklung geben. Allein mit der Bewertung 
von statistischen Maßnahmen kann das nicht geschehen. — 
Danke schön! 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, es 
liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann 
schließe ich die Besprechung. Die große Anfrage hat damit 
ihre Erledigung gefunden. 
Bei den lfd. Nrn. 4 bis 11 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 4, Drucksache 6/1386: 
VO über die Verlängerung der erneut erlassenen 
Veränderungssperre VII-131/1 
lfd. Nr. 5, Drucksache 6/1390 : 
VO über die Veränderungssperre XX-8G/6 
lfd. Nr. 6, Drucksache 6/1394: 
VO zur Änderung der VO über sachliche Zuständig 
keiten für die Verfolgung und Ahndung von Ord 
nungswidrigkeiten 
lfd. Nr. 7, Drucksache 6/1396: 
Erste VO zur Änderung der VO über die Höchst 
preise für Braunkohlenbriketts 
lfd. Nr. 8, Drucksache 6/1397: 
Fünfte VO zur Änderung der VO über die Fahr 
preise in der Fahrgastschiflahrt 
2636
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.