Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 
73. Sitzung vom 80. Mai 1974 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich möchte meinen Bemerkungen von vorhin noch 
etwas hinzufügen; Sie haben Verständnis dafür, daß man 
in fünf Minuten nicht alles abladen kann! Ich möchte den 
Senat daran erinnern — ich habe das nachgeprüft, was 
ich jetzt sage —, daß er in allen Äußerungen der zurück 
liegenden zehn Jahre auf vielfache Rückfragen, Kleine und 
Große Anfragen immer die Meinung vertreten hat — aus 
gehend von seiner Hypothese, daß die Gesellschaften durch 
den äußeren Druck der Verhältnisse Tegel schließlich an 
nehmen werden —, immer davon ausgegangen ist, daß die 
Gesellschaften, und zwar alle, in Tegel untergebracht wer 
den. Das scheint mir sehr wichtig zu sein im Hinblick auf 
die Bewertung des Bemühens des Senats, sich heute nur 
um eine Gesellschaft, welche auch immer, zu kümmern. 
Hier hat offensichtlich eine Wandlung der Absichten des 
Senats stattgefunden. Das alles, wie gesagt, ist belegbar. 
Und nun, Herr Senator, müssen wir doch wirklich wissen, 
warum, insbesondere — ich habe Sie hier gebeten, uns das 
doch mal zu sagen —: Warum sieht sich denn die Flug- 
hafengesellschaft nicht in der Lage — und der kaufmän 
nische Direktor hat sich am 4.5.1974 definitiv so ge 
äußert —, daß auf keinen Fall PanAm und BEA gemein 
sam von Tempelhof nach Tegel umziehen können? — Er 
hat nicht gesagt, nicht wollen, sondern nicht können! Und 
nun müssen Sie uns doch mal sagen, warum sie es nicht 
können. 
Ich habe Ihnen gesagt, daß die Kapazität zwischen Flug 
gastaufkommen und Flugbahnhof miteinander vereinbar 
ist. Bitte, das ist doch eine wichtige Frage! Und ich kann 
hier an die Bemerkung von Herrn Lummer anknüpfen, 
sich da nicht zu sehr unter Druck setzen zu lassen. Ich 
möchte Ihnen hier keine Versprechungen machen, aber 
das wird kein Argumentationsobjekt im Sinne vom „Steg 
litzer Kreisel“. Das kann ich Ihnen hier auf jeden Fall 
sagen. 
Die CDU hat genau wie Sie ein Interesse daran, daß 
dieses moderne Objekt auch genutzt wird. Nun verlieren 
Sie bitte nicht die Nerven bei Ihren Verhandlungen mit 
den Fluggesellschaften und setzen Sie sich nicht noch selbst 
unter Druck, schmeißen Sie bitte nicht mit der Wurst nach 
der Speckseite, um das mal auf gut berlinisch zu sagen! 
Oder haben Sie Gründe, diese von uns allen gewünschte 
Entwicklung zu verhindern? Dann müssen Sie sie sagen. 
Ich stelle einige Fragen dazu: 
Trifft es zu, Herr Senator — ich weiß nicht, wer dafür 
zuständig ist, vielleicht der Herr Bausenator —, daß bei 
spielsweise die Bodenzeit der Flugzeuge in Tegel länger 
sein wird als in Tempelhof, daß heißt, daß die Umlaufzeit 
sehr viel länger sein wird ? 
Trifft es zu, daß die Rollwege — notwendiges Accessoire 
zu jedem Flugplatz — Zur Zeit noch gar nicht benutzt 
werden können ? 
Trifft es vielleicht zu, daß damit zu rechnen ist, daß im 
Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Flugplatzes 
Tegel ein Teil des in Tempelhof tätigen zivilen Personals 
entlassen wird ? 
Das sind Fragen, die hier zu stellen sind. Mir sind Infor 
mationen dieser Art zugegangen, und ich hätte Verständ 
nis dafür, wenn Sie mit Rücksicht auf solche Überlegungen 
die totale Nutzung des Flugplatzes Tegel zunächst nicht 
in Aussicht nehmen wollen. Aber wenn die Fragen hier ge 
stellt sind, dürfen wir vom Senat erwarten, daß er sie auch 
beantwortet. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen? — 
Liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. 
Ich rufe auf 
Ifd. Nr. 2, Drucksache 6/1393: 
Große Anfrage der Fraktion der CDU über organisa 
torische Zusammenfassung der Berliner Ausstellungen, 
AMK und Deutschlandhalle 
Wir fragen den Senat: 
1. Warum hat der Senat die längst versprochenen 
Organisationspläne zur Zusammenfassung der 
Gesellschaften noch nicht vorgelegt ? 
2. Welches ist das Ergebnis des in Auftrag gegebe 
nen Organisationsgutachtens ? 
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mendel. 
Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wir haben diese Große Anfrage am 8. Mai dieses 
Jahres gestellt, und wir haben kurz danach einen Bericht 
des Senats an den Hauptausschuß bekommen, der zwar 
vom 7.5. datiert, aber per Fach etwas länger gedauert hat. 
Und in diesem Bericht, der als Zwischenbericht angekün 
digt ist, steht drin: Sämtliche Beteiligten prüfen und über 
denken in enger Zusammenarbeit den äußerst komplexen 
Problemkreis intensiv und fortlaufend. Und dann wird fest 
gestellt, daß Zwischenberichte nicht mehr erforderlich sind, 
weil das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert hat, 
baldmöglichst einen solchen Bericht zu erstellen. Nun ist 
diese Formulierung „baldmöglichst“ unter einem gewissen 
Druck zustande gekommen. Wir hatten schon zweimal 
Termine gesetzt, die nicht eingehalten wurden, und wollten 
uns ein drittesmal nicht mehr blamieren. 
Dieser Zwischenbescheid des Senats hat uns nicht davon 
abhalten können, diese Große Anfrage aufrechtzuerhalten. 
Sie ist mit diesem Zwischenbescheid nicht erledigt worden. 
Aber lassen Sie mich einiges zu der Historie dieser gan 
zen Angelegenheit sagen: Der erste Berichtsauftrag an den 
Senat stammt vom Dezember 1971. Aber schon im Septem 
ber 1970, bei der Beratung der Vorlage über die Gründung 
der AMK, wurde im Wirtschaftsausschuß darüber gespro 
chen, und dort hat damals Herr Senator König erklärt: 
Die Lösung sei zwar nicht optimal, doch sei es nach zwei 
jährigen Bemühungen die optimal mögliche, die erreicht 
werden konnte. Ich folgere daraus, daß dieses Problem den 
Senat schon seit 1968 bewegte, so daß wir heute im sech 
sten Jahr dieses Problems stehen. 
Und dann hat vor einigen Monaten der Herr Senator für 
Finanzen dm Hauptausschuß erklärt: Wegen der Rechts 
form gebe es im Senat keine Streitigkeiten, doch es sei eine 
Vielzahl von Fragen, auch personalrechtlicher Natur, zu 
berücksichtigen, die in aller Ruhe ausgelotet werden müß 
ten. Und nun kommt die von mir schon zitierte Vorlage; 
Alle überdenken, intensiv und fortlaufend, und, das möchte 
ich dazu sagen: sie wollen durch das Abfassen weiterer 
Zwischenberichte nicht gestört werden. 
Ich kann also nur sagen; Bis 1973 hat man uns einen 
Termin zur Durchführung dieser Aktion versprochen, den 
1.1.1975. Davon ist nun auch nicht mehr die Rede, und 
wir hoffen nun, heute durch diese Große Anfrage etwas 
mehr darüber zu erfahren, woran das eigentlich liegt. Liegt 
es daran, daß zwei Senatsabteilungen daran beteiligt sind, 
denn die AMK untersteht dem Herrn Senator für Wirt 
schaft, und die Ausstellungen unterstehen dem Herrn Sena 
tor für Finanzen? Wir haben in letzter Zeit oft schlechte 
Erfahrungen gemacht, wenn zwei Senatsabteilungen an 
einer Sache beteiligt sind. Die Älteren von uns werden sich 
vielleicht noch erinnern, wieviel Jahre es gedauert, hat, bis 
man die WBK gründen konnte, bis sich die beiden Herren 
geeinigt hatten, wer den Vorsitz führt. Das ist also die 
erste Frage. Und die zweite Frage; Liegt es daran, daß 
dem Personal der Berliner Ausstellungen nicht die volle 
Besitzstandswahrung versprochen worden ist bezüglich 
Status, Gehalt und Altersversorgung? Das ist eine Sache, 
die doch wohl für alle selbstverständlich ist; denn man kann 
keinen Status verschlechtern, wenn man eine Gesellschaft 
umgründet. Oder sind es Schwierigkeiten, die über das Per 
sonalvertretungsgesetz gemacht werden? Ich möchte es 
mal so formulieren. Und in diesem Falle, meine Damen 
und Herren, möchte ich den Senat fragen, ob es für ihn 
hilfreich wäre, wenn das Abgeordnetenhaus die Berliner 
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