Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
72. Sitzung vom 9. Mai 1974 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord 
neter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senator! Aus der Tatsache, daß 
Sie keine Zahlen nennen wollen, könnte man da nicht den 
Schluß ziehen, daß diese Zahlen so erschreckend sind, daß 
Sie sie nicht öffentlich nennen wollen ? 
Und eine zweite Frage: Ist es eigentlich in der deut 
schen Professorenschaft üblich, bei Annahme eines Rufes 
an eine andere Universität dieses mit politischen Gründen 
jeweils zu entschuldigen ? 
(Zuruf des Abg. Schwarz — 
Abg. Pawlak: Das ist heute Mode geworden!) 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Abgeordneter Boroffka! Es ist nicht richtig, daß ich hier 
keine Zahlen nennen will; ich habe das Material jetzt nicht 
bei mir, weil es nicht Inhalt der Mündlichen Anfrage war. 
Aber ich mache Ihnen den Vorschlag: Stellen Sie doch eine 
Kleine Anfrage, dann bekommen Sie schriftlich alles, was 
ich darüber weiß, frei Haus geliefert, und dann können Sie 
alles daraus entnehmen, was Sie interessieren könnte. 
(Beifall bei der SPD) 
Die letzte Frage habe ich nicht verstanden. Ich kann nur 
sagen: Es war eben früher nicht üblich, daß man die 
Annahme eines Rufes politisch motivierte, man soll es 
auch heute nicht tun. Ich behaupte ja auch nicht, daß 
jemand, der einen Ruf an die Freie Universität annimmt 
— und ich bekomme täglich Briefe, wo das drinsteht —, 
sich für einen sogenannten „roten Terror“ entscheidet. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord 
neter Lemmer! 
Lemmer (CDU): Ist es denn üblich, Herr Senator, daß 
nicht einmal mehr Bleibeverhandlungen geführt werden, 
so, wie das in diesem Fall gewesen ist und wie es auch in 
vielen anderen Fällen war? Gehört es zum normalen 
Wechsel eines Lehrers von Universität zu Universität, daß 
Bleibeverhandlungen nicht stattfinden ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Nein, 
das ist nicht üblich, das gehört vielmehr zu einer poli 
tischen Demonstration. 
Präsident Sickert; Eine weitere Zusatzfrage — Herr 
Abgeordneter von Kekule! 
von Kekul6 (CDU): Herr Senator, meinen Sie wirklich, 
daß es dem Hause gegenüber angemessen ist, wenn Sie 
sich zur Rechtfertigung von Aktivitäten auf Studien- und 
Prüfungsordnungen beziehen, die zu erlassen Sie immerhin 
seit 1969 Gelegenheit gehabt hätten ? 
Und zweitens frage ich Sie im Hinblick auf die Aktivi 
täten, von denen Sie sprechen: Zählen Sie zu diesen Akti 
vitäten auch die Ablehnung des Quorums durch die Frak 
tion, die diesen Senat trägt ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst; Ich habe 
leider kein Mandat, für eine Fraktion dieses Hauses zu 
sprechen. 
(Abg. Diepgen: Eigenartiges Parlamentsverständnis! 
— Abg. Pawlak: Besser als gar keins!) 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr 
Abgeordneter Meissner! 
Meissner (CDU): Herr Senator, mich machte Ihre Be 
gründung für die Berufung der Professoren an andere 
Universitäten hellhörig. Durfte Ihre Beantwortung, daß 
heute anders als früher eine Berufung politisch begründet 
wird, so verstanden werden, daß Sie diesen Professoren 
eine falsche Motivation unterstellen oder gar der Lüge 
bezichtigen ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich habe 
hier niemand eine Motivation unterstellt, ich habe nur 
gesagt: Ich kann nicht vollständig über die Motive jedes 
einzelnen, der fortgeht — soweit er nicht selber darüber 
Auskunft gibt —, Vermutungen anstellen und darüber 
öffentlich in diesem Hause sprechen. Das müssen Sie die 
fragen, die solche Rufe annehmen, aber nicht mich. 
Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen mehr? 
— Meine Damen und Herren, die offenen Mündlichen An 
fragen werden schriftlich beantwortet, die Fragestunde hat 
ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf die lfd. Nrn. 2 bis 5. Es handelt sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 2, Drucksache 6/1369: 
Vierte VO zur Änderung der Gebührenordnung für 
die Benutzung von Einrichtungen der Berliner 
Feuerwehr 
lfd. Nr. 3, Drucksache 6/1370: 
Fünfte VO zur Änderung der VO über Beförde 
rungsentgelte für den Krankentransport 
lfd. Nr. 4, Drucksache 6/1374: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes 
XII-206 
lfd. Nr. 5, Drucksache 6/1385: 
VO über Mieterhöhungen bei preisgebundenem 
Wohn- und Geschäftsraum sowie zur Änderung der 
VO über die Ertragsberechnung nach § 2 des Achten 
Bundesmietengesetzes 
Zur lfd. Nr. 2, Drucksache 6/1369, zur lfd. Nr. 3, Druck 
sache 6/1370 ist Überweisung an den Hauptausschuß und 
zur lfd. Nr. 5, Drucksache 6/1385, Überweisung an den 
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen beantragt worden. 
Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Wird 
den Ausschußüberweisungen widersprochen? — Das ist 
nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragten 
Überweisungen beschlossen sind und das Haus von der 
Vorlage zur lfd. Nr. 4 Kenntnis genommen hat. 
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