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Volume Nr. 71, 25.04.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
71. Sitzung vom 25. April 1974 
über die Anwendung wird entsprechend unserem Berichts 
ersuchen am 30. Juni berichtet werden. Aus diesem Grunde 
ist nach unserer Auffassung dieser Antrag erledigt. Nicht 
erledigt ist — und da muß ich Ihnen völlig zustimmen — 
das Problem, das vor uns steht. Es sind zwar in letzter Zeit 
eine Fülle von Wohnheimplätzen geschaffen worden; in 
Anbetracht der steigenden Studentenzahlen wirkt sich die 
ses aber nicht so aus wie wir wollen, im Gegenteil, man 
kann sagen, trotz der Bemühungen und trotz der großen 
Zahl neugeschaffener Plätze prozentual überhaupt nichts 
Neues erreicht worden ist. Realistisch gesehen wollen wir 
uns bemühen, von einem Angebot von 10 % zu einem An 
gebot an Wohnheimplätzen von 15 % der Studentenzahl zu 
kommen; das wäre schon etwas. 
Auf eines möchte ich noch hinweisen: Es hat eine Reihe 
von Initiativen für private Studentenwohnheime gegeben, 
damit haben wir nicht nur positive Erfahrungen gemacht. 
Es gibt zwei oder drei Fälle, in denen, nachdem die Förde 
rung durch den Staat bei der Errichtung stattgefunden hat, 
innerhalb relativ kurzer Zeit — nach zwei bis drei Jahren 
— die Studenten einzeln rausgekündigt, und dann mit dem 
Hinweis darauf, daß keine Studenten mehr da sind, diese 
Einrichtungen dann anderen Zwecken zugeführt worden 
sind; insofern eine öffentliche Fehlkonstruktion. Bei den 
Förderungen von Einzelzimmern hat es — soweit ich bis 
her weiß — keine negativen Erfahrungen gegeben; dies ist 
aber auch noch nicht so alt. Wir werden also warten müs 
sen, was der Bericht bringt. Nur vom Antrag her, meine 
ich, ist die Sache erledigt. Ich bitte deshalb, der Beschluß 
empfehlung zuzustimmen. — Schönen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr; Weitere Wortmeldungen 
liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kom 
men zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung, Druck 
sache 6/1349, durch die der Antrag der Fraktion der F.D.P., 
Drucksache 6/361, als erledigt angesehen werden soll. Wer 
dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Ersteres 
war die Mehrheit. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 32, Drucksache 6/1364: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Vermö 
gensverwaltung vom 5. April 1974 zur Vorlage — 
zur Beschlußfassung — gemäß § 38 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 5/ 
1974 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) 
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Vermö 
gensverwaltung seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit, 
folglich ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 23, Drucksache 6/1319: 
Antrag der Fraktion der CDU über Flugverkehr zwi 
schen Berlin (West) und der Türkei 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Kol 
lege Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Im dritten Anlauf kommt das Haus nun dazu, diese 
politisch sicher nicht unbedeutende Frage zu behandeln. 
Die Sachlage, über die hier zu sprechen ist, hat sich nicht 
wesentlich geändert nach meinen letzten Informationen. 
Wir müssen davon ausgehen, daß die Hängepartie hinsicht 
lich des Flugverkehrs, des Transportes von türkischen 
Gastarbeitern von Berlin in ihre Heimat und zurück, unver 
ändert ungeklärt ist; sich jedenfalls zur Zeit so darbietet. 
Ich muß in Erinnerung bringen, daß darüber schon seit 
September vorigen Jahres, was diesen speziellen Komplex 
des Berliner Flugverkehrs betrifft, hier im Hause gespro 
chen wird, daß wir im Januar/Februar dieses Jahres zum 
gleichen Thema die ersten Worte verloren haben und daß 
das eigentliche Thema, das wir uns heute vorgenommen 
haben, lautet, daß wir nun endlich darüber sprechen müs 
sen — soweit man das hier kann —, was nun zur Lösung 
dieser anhängigen Fragen, von denen im Prinzip so viel 
für die weitere Entwicklung des Flugverkehrs abhängt, 
beabsichtigt ist. Ich brauche Sie sicher nicht nochmal dar 
auf hinzuweisen, daß hier die Tendenz sichtbar wird, daß 
nicht nur organisierter Boykott osteuropäischer Fluggesell 
schaften gegen West-Berlin zu verzeichnen ist — das hat 
uns nie überrascht, wir haben lediglich versucht, mit den 
uns zugänglichen Mitteln dem einigermaßen zu begegnen —, 
sondern daß wir hier erstmals einen — wenn auch schein 
bar kleinen — Einbruch in eine Linie zu verzeichnen haben, 
die, wenn sie sich fortsetzt, ganz verhängnisvolle Folge 
wirkungen auf die Dauer haben wird. Folgewirkungen 
deswegen, weil viele westeuropäische Fluggesellschaften — 
das darf man wohl sagen — nur darauf warten, wie dieser 
für sie interessante Präzedenzfall nun am Ende auslaufen 
wird. Es ist kein Geheimnis — das steht in der Zeitung —, 
wenn man hier wiederholt, daß Fluggesellschaften wie 
Spantax oder Allitalia sozusagen in den Startlöchem stehen, 
um vom Ausgang dieses Vorgangs her ihr weiteres Verhal 
ten in bezug auf den Transport Berliner Fluggäste in Re 
gionen mit abhängig zu machen, an denen sie in erster 
Linie selbst interessiert sind, zweifellos natürlich auch aus 
legitimen, für uns unangenehmen Interessen kommerzieller 
Art. Aber das ist nun mal die Sachlage, mit der muß man 
sich auseinandersetzen. 
Ich möchte um der Intensität der Aussprache wegen 
darauf verzichten, hier etwa eine Chronologie dieser Ent 
wicklung in die Erinnerung zurückzurufen. Aber was uns 
von der CDU-Oppositionsfraktion wesentlich erscheint — 
und das soll hier gesagt werden —, ist die, wie wir fest 
stellen müssen, dilatorische Art, mit der der Senat diesen 
Sachbereich behandelt; er behandelt das mit unterschied 
lichen Äußerungen. Wir haben also den Sachverhalt zu 
verzeichnen, daß sich hier Interflug — die ostdeutsche 
Fluggesellschaft — einer Reisebüroorganisation in West- 
Berlin bedient, um mit Dumpingpreisen ein für Berlin, ins 
besondere für Berlin-Tegel, wichtiges Geschäft zu zerstö 
ren. Wir haben zu verzeichnen, daß der Senat dazu einige 
Erklärungen abgegeben hat — ersparen Sie mir den Nach 
weis, sie werden ihn sicher von mir jetzt hier nicht fordern, 
aber er ist zu erbringen —, beispielsweise in der Berliner 
Abendschau, wo Sie, Herr Senator König, sich ziemlich 
stark und überzeugend geäußert und darauf verwiesen 
haben; Das werden wir nicht hinnehmen. Wir haben diverse 
Presseveröffentlichungen, wir haben eine Senatspresse 
diensterklärung, aus denen hervorgeht, daß mit den zur 
Verfügung stehenden Mitteln dieser Entwicklung Einhalt 
geboten werden soll. Wir haben darüber im Kollegenkreis 
auch schon halböffentlich und öffentlich gesprochen, und 
ich möchte hier gleich etwas wiederholen, was ich bei einem 
Gespräch mit dem Kollegen von der SPD anläßlich einer 
lokalen Fernsehsendung bereits für unsere Fraktion er 
klärt habe: Wir möchten den Senat auch heute wieder 
ermuntern, Schritte einzuleiten, auch solche, die mit Risi 
ken behaftet sind, meinetwegen mit Risiken einer Verwal 
tungsstreitfrage, und wir geben ihm hier die Zusicherung, 
daß wir ihn wegen dieses Versuchs, sollte er mißlingen, 
nicht schelten werden — ich wiederhole das hier. Aber wir 
möchten endlich sehen, daß etwas passiert, und zwar etwas 
Aktives. Das ist nämlich deswegen so wichtig, meine 
Damen und Herren, weil wir es hier noch immer mit einer 
ganz eigenartigen Konstellation zu tun haben. 
Da gibt es also drei türkische Reisebüros in Berlin, die 
von uns Hilfe erwarten, und zwar in erster Linie vom 
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