Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
70. Sitzung vom 28. März 1974 
Zeliermayer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich möchte damit beginnen: Ich freue mich, daß 
meine hier oft vorgetragene These, daß für die zukünftige 
Lebensfähigkeit der Stadt die Entwicklung Berlins zu einer 
europäischen Kongreß- und Tagungsstadt notwendig ist, 
Eingang in die Politik des Senats gefunden hat, und man 
sich bemüht, in dieser Richtung tätig zu werden. Um so be 
dauerlicher ist es selbstverständlich, wenn eine solche Aus 
stellung, die für den Tourismus der Stadt immer Wesent 
liches gebracht hat, nun verschwinden soll. Wir wissen, 
daß bedauerlicherweise ein leichter Rückgang in unserem 
Fremdenverkehr hier festzustellen ist und daß nicht allein 
die Ausstellungen, sondern die sie begleitenden Kongresse 
und Tagungen wesentlich dazu beitragen, daß Berlin eine 
Stätte der Begegnung wird, und daß Berlin tatsächlich, 
gerade was den Tourismus anbelangt, auch hier wieder 
positiv werden kann. 
Sie haben, Herr Senator, vorhin davon gesprochen, daß 
dieses Geschäft immer schwieriger und der Kampf um die 
Ausstellungen immer härter wird. Aber gestatten Sie mir, 
Ihnen zu sagen, daß dieses Gerede, Berlin sei eine normale 
Großstadt geworden, leider mit dazu beiträgt, daß weniger 
Rücksicht auf Berlin genommen wird, obwohl sich die geo 
graphische Lage Berlins nicht geändert hat. Also ich glaube, 
wenn wir weniger von der normalen Großstadt sprechen 
würden, sondern von einer Stadt, die sich hier bemüht, 
trotz ihrer schwierigen geographischen Lage eine euro 
päische Kongreß- und Tagungsstadt zu werden, damit weiß 
Gott mehr gewonnen wäre. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Abge 
ordnete Blume. 
Blume (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen, weil ich 
glaube, daß das meiste in dieser Hinsicht hier schon gesagt 
worden ist. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Ich will mich nur gegen einige Dinge wenden, weil ich 
glaube, daß sie so, wie sie gesagt worden sind, doch nicht 
ganz in Ordnung sind. Einmal möchte ich mich dagegen 
wenden, daß man eine Äußerung des Senators, der dazu 
persönlich auch Stellung genommen hat, benutzt — und 
das halte ich für sehr fraglich, das haben beide Redner 
der Opposition getan —, nun mit dieser einen Äußerung 
gleich den Niedergang des gesamten Messe- und Ausstel 
lungswesens in Berlin an die Wand zu malen. Ich finde, so 
sollte man Dinge dieser Art nicht darstellen, denn, Herr 
Kollege Boehm, es ist ja weiter gesagt worden — und das 
ist ja Ihre zweite Frage —, daß aufgrund dieser Äußerung 
— so ungefähr — der Senat noch darstellen sollte, wie er 
sich die weitere Entwicklung des Messe- und Ausstellungs 
wesens in dieser Stadt vorstellt. Daß hier eine beacht 
liche Bilanz vorgelegt worden ist, ist eben schon vom Kolle 
gen Voelker erwähnt worden, und das hier werden Sie ja 
auch gelesen haben, Herr Kollege Boehm und Herr Kollege 
Richter — das ist das, worauf die Industrie- und Handels 
kammer Bezug genommen hat —, daß Aussteller aus 103 
Ländern hier waren, daß wichtige, gute Ausstellungen in 
den letzten Jahren nach Berlin gekommen sind 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage, Herr Blume ? 
Blume (SPD): Bitte schön! 
^Richter (F.D.P.): Nachdem Herr Kollege Voelker und 
n auch Sie die Industrie- und Handelskammer wiederholt 
zitieren; Ist Ihnen beiden bekannt, daß eben diese Kammer 
am Dienstag vergangener Woche zur Stellungnahme des 
Senats im Wirtschaftsausschuß über die Deutsche Indu 
strieausstellung eine außerordentlich kritische Presseer 
klärung abgegeben hat? Möchten Sie dann auch davon 
Kenntnis nehmen ? 
Blume (SPD): Herr Kollege Richter, ich glaube, ich habe 
das am Anfang getan, indem ich auf die Äußerungen des 
Herrn Senators hingewiesen habe, die Sie ja auch zur 
Kenntnis genommen haben werden, oder Sie müßten in 
dem Augenblick nicht hingehört haben. Ich wehre mich 
nur dagegen, daß hier immer gleich Dinge hochgezogen 
werden und alles, was bisher geleistet worden ist, in Frage 
gestellt wird. Von Konzeptionslosigkeit wird gesprochen. 
Wir haben in Berlin bisher immer im Wettbewerb mitge 
halten, und es sind gute internationale Ausstellungen in 
Berlin durchgeführt worden, und so wie es aussieht, wird 
das auch weiterhin so sein. Es dient uns allen nicht, Herr 
Kollege Richter, die wir daran interessiert sind, gerade 
diese Messe- und Ausstellungspolitik weiter auszubauen, 
dann s o vorzugehen: wir sollten uns gemeinsam über 
legen, wie wir auch diese schwere Frage der DIA, die sicher 
lich von ihrer Eigenart her eine schwierige Ausstellung 
geworden ist, lösen können. Und, Herr Kollege Boehm, ich 
bin das letzte Mal durchgegangen, und Sie vielleicht auch: 
Daß es im ursprünglichen Sinne nicht mehr die Deutsche 
Industrieausstellung war, wie sie vor zehn Jahren mal 
gewesen ist, wie Herr Kollege Richter sagte, sondern daß 
sie sich gewandelt hat, muß sicherlich auch uns darüber 
nachdenken lassen, wie wir das verändern und etwas Bes 
seres daraus machen können. Das sollte unsere gemeinsame 
Aufgabe sein, und der sollten wir uns stellen. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv'. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Ab 
geordnete Boehm. 
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Wir wollen hier nicht um Einzelheiten rechten, 
sondern es geht mir nur um eine Erwiderung in einem 
wesentlichen Punkt, Herr Kollege Voelker. Vorwegge 
schickt — der Kollege Richter hat schon darauf hinge 
wiesen —: Wir vertreten ja hier nicht eine Politik der 
Industrie- und Handelskammer, nur kann man sie nicht 
lobend erwähnen und dabei auslassen, daß es gerade — 
übrigens zufällig gleichzeitig — die CDU-Fraktion und die 
Industrie- und Handelskammer waren, die sich sofort am 
folgenden Tag sehr lebhaft in der Öffentlichkeit beschwert 
haben. Es geht auch nicht darum, daß gesagt werden kann, 
wir hätten Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. Ich meine, 
das ist ein Trauma bei der Regierungspartei, davon ist 
kein Wort von mir hier gefallen. 
Aber weshalb ich mich gemeldet habe, Herr Kollege 
Voelker, ist folgendes: Sie sagten, wir sollten solche Dinge 
im Ausschuß behandeln. Ich unterstreiche, daß wir die 
Arbeit des Plenums entlasten müssen und daß wir viele 
Dinge im Ausschuß behandeln sollten. Es läßt sich aber 
nicht vermeiden, daß wir mit einigen Dingen ins Plenum 
gehen, nämlich gerade wenn im Ausschuß etwas schief 
gegangen ist. Zum anderen ist es mein Anliegen, das hier 
jetzt zu sagen; Wir haben darauf verzichtet, daß der Senat 
seinen sonst etwas feierlich aufgeputzten Bericht zur Lage 
der Berliner Wirtschaft in diesem Jahr gegeben hat. Wir 
haben uns damit begnügt, daß der Senator für Wirtschaft 
vor dem Ausschuß berichten sollte. Die Art und Weise, wie 
die Berichterstattung vor dem Ausschuß zustande gekom 
men ist, nämlich etwas sehr mit der linken Hand und nicht 
mit voller Kenntnis der Materie bei den Ausschußmitgliedem 
und dessen, was der Senator liefern wollte, hat uns eigent 
lich gelehrt, daß die etwas liberalere Methode nicht die 
richtige und wirkungsvolle Behandlung war, insbesondere, 
wenn wir bedenken — und das möchte ich hier allen 
Kollegen einmal sagen —: Wir streiten uns hier stunden- 
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