Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 14. März 1974 
die von Ihnen angeführten Punkte — zu einer Interpreta 
tion, weil die Texte einwandfrei und klar sind. Wenn dieses 
strittig ist, sollten wir das miteinander tun, und ich lade — 
ja hier nicht, aber vielleicht anderswo — ein, daß man 
dann die Mittel einer Zwischenfrage dazu benutzt; ich bin 
gerne bereit, meine Information, meine Meinung dazu zu 
geben; solange dies nicht geschieht, muß ich behaupten, 
daß die etwas vage und diffuse Diskussion um Unklarhei 
ten im Abkommen, um graue Zonen, auch was Herr 
Moersch bezeichnet hat — bei allem Respekt vor den 
Freien Demokraten, auch ein F.D.P.-Mann kann sich mal 
irren — — 
(Abg. Lummer: Der Kanzler auch? — 
Heiterkeit bei der SPD) 
— Nein, nein; der Kanzler ist in der Sache sehr präzis 
gewesen; ein solches Zitat möchte ich mir gerne noch ein 
mal ansehen, wie Sie es hier gefunden haben. 
(Abg. Wronski: Wann war das, präzise?) 
Ja, in dieser Frage ist er Da sind Sie ja schon 
überzeugt in diesem Punkte. Wir freuen uns ja schon, daß 
wir schrittweise aufeinanderzumarschieren. 
(Abg. Wronski: Sehr gut!) 
Ich gehe jetzt davon aus, daß also diese These der Unklar 
heiten im Abkommen keine Thesen sind, die wir hier unter 
uns aufrechterhalten sollen, und ich appelliere in dem 
Sinne ja nur an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, ob 
das eigentlich wirklich notwendig ist, um Opposition zu 
machen, ob man nicht darauf verzichten kann. Ich finde 
nur noch die einzige Erklärung darin in der Möglichkeit, 
die ja jede Opposition haben muß, eben alles auszuschöp 
fen. Dies halte ich für nicht ergiebig genug für die Inter 
essen unserer Stadt. 
Darf ich als letztes sagen; Die Meinungsverschiedenhei 
ten mit Bonn, die lange Liste, die dort aufgestellt ist, die 
lange schon zurückreicht, und was man da alles schon für 
Schwierigkeiten gehabt hat: Ich mache kein Hehl daraus, 
daß es in dem einen oder anderen Punkte in der Tat auch 
Schwierigkeiten in der Verständigung, aber auch Schwie 
rigkeiten in der Meinungsbildung gegeben hat — da mag 
es mehrere Gründe geben —; nur bleibe ich dabei — weil 
Sie, Kollege Lorenz, das hier nochmal freundlicherweise 
aus dem „Spandauer Volksblatt“ zitiert haben —, immer, 
wo wir uns gestritten haben — bis auf den einen Fall mit 
dieser bulgarischen Fluglinie, den ich auch für wichtig 
halte —, in den eigentlich wirklichen Fällen, wo wir Mei 
nungsverschiedenheiten hatten, haben wir nach teilweise 
mehr intern-heftigem als äußerlich-deutlichem Austausch 
von Argumenten uns durchgesetzt als Berliner Senat und 
auch — wenn Sie das so wollen — als Berliner Sozialdemo 
kraten. Und dies deshalb, weil alles in allem wir doch da 
von ausgehen können — Sie werden da Nein sagen, aber 
ich bin davon überzeugt —, daß wir es mit einer Bundes 
regierung zu tun haben, mit der wir keinen Streit haben 
wie in früheren Jahren über die Zuschüsse für dieses Land, 
die finanziellen Erfordernisse im Innern, und weil wir es 
mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eben doch — 
letzten Endes auf den letzten Punkt immer gebracht — 
diese Stadt zu dem zentralen Punkt ihrer Entspannungs 
politik gemacht hat und an dieser Stadt auch sich in Zu 
kunft testen läßt, ob sie erfolgreich ist mit dem Bemühen 
um Abbau von Spannung und Sicherung von Frieden; und 
ich halte dieses für ein ungeheures Positivum, und ich 
werde mich bemühen, auch in Zukunft dafür einzutreten, 
daß diese Bundesregierung, so wie sie jetzt ist, in Bonn 
auch über 1976 erhalten bleibt; dasselbe gilt auch für uns 
hier in Berlin. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lo 
renz. 
Lorenz (CDU): Herr Präsident! Herr Regierender Bür 
germeister! Ich verstehe ja, daß Sie es schwer haben. 
(Zuruf von der SPD: Nee! —Heiterkeit bei der SPD) 
Es steht fest, daß nicht nur die Berliner Bevölkerung, son 
dern nach den letzten Umfragen die große Mehrheit der 
deutschen Bevölkerung über die Ergebnisse der Ost- und 
Deutschland-Politik dieser Bundesregierung enttäuscht ist. 
Das wissen Sie auch ganz genau; 
(Frau Abg. Renner; Das predigen Sie doch immer!) 
und jetzt ist es natürlich nicht so einfach, davon abzulen 
ken, möglichst von den Fakten wegzudiskutieren und hier 
so durch Gegenbehauptungen das eine oder andere in die 
Welt zu setzen, um das negative Ergebnis ein bißchen zu 
verwischen. Nur werden natürlich Ihre Behauptungen, Herr 
Regierender Bürgermeister, deshalb nicht richtiger, etwa 
wenn Sie sie mehrfach wiederholen, ich hätte zu irgend 
einem Zeitpunkt hier vom Podium aus den Kollegen Lum 
mer gerügt, weil er irgend etwas über „Grauzonen“ gesagt 
hat — davon kann gar keine Rede sein —, 
(Abg. Schwarz; Aber angekündigt!) 
zum Beispiel, daß wir wüßten, daß unsere Freunde da in 
Bonn von der CDU/CSU-Fraktion ganz andere Meinungen 
vertreten; mir ist davon nichts bekannt, 
(Bm Neubauer: Das ist ja das Schlimme!) 
ich werde mich gerne nochmal informieren. 
(Heiterkeit bei der SPD) 
— Nein, das Schlimme ist, daß Sie so etwas einfach be 
haupten, Herr Bürgermeister, ohne daß es dafür auch nur 
den Schatten eines Beweises gibt. 
Und dann die Behauptung, wir hätten unsere Meinung 
in bezug auf das Viermächte-Abkommen hier dauernd ge 
ändert, mal hätten wir ja gesagt, mal hätten wir nein ge 
sagt, dann wieder ja, dann wieder nein. 
(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch!) 
Wissen Sie, nun ist das ja Gott sei Dank so, daß man 
genau nachlesen kann, was wir gesagt haben, das steht ja 
in den Protokollen dieses Hauses, 
(Zurufe von der SPD: Eben!) 
und bei der Besprechung des Viermächte-Abkommens 
haben wir einen Resolutionsentwurf eingebracht, der in 
mehreren Punkten ganz genau unsere Stellungnahme be 
inhaltet, der Ihrem Resolutionsentwurf gegenübergestellt 
worden ist. Ich darf nochmal erklären: Hier in diesem 
Hause ist niemals über das Viermächte-Abkommen abge 
stimmt worden, also konnte man weder zustimmen noch 
ablehnen, sondern hier sind Entschließungen angenommen 
worden — oder zur Debatte gestellt worden —, die nun zu 
dem Inhalt des von uns nicht zu verantwortenden Vier 
mächte-Abkommens der Vier Mächte Stellung nehmen. 
Und da haben wir ganz präzise gesagt, was wir dazu mei 
nen, daß das ein tragbarer Kompromiß ist, der Vorteile 
hat, leider auch Nachteile mit sich bringt. Und darauf 
haben wir in allen Besprechungen über die Folgen, über die 
Ausfüllungen, über die Praktiken — insbesondere von der 
anderen Seite — immer wieder hingewiesen. Ich habe neu 
lich noch einmal in einer Debatte einer Formulierung des 
Kollegen Haus zugestimmt, daß das eine schwierige Sache 
sei mit dem Viermächte-Abkommen — sinngemäß —, aber 
ein tragbarer Kompromiß, von dem aus wir jetzt hier un 
sere Politik machen müssen. Und da lassen wir uns nicht, 
Herr Regierender Bürgermeister, einreden, daß wir mal so 
und mal etwas anderes sagen; das kann man hier leicht 
behaupten, das Gegenteil ist aus den Protokollen dieses 
Hauses nachzuweisen. 
(Beifall bei der CDU) 
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