Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
69. Sitzung vom 14. März 1974
Präsident Sickert; Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senator Riebschläger.
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wie sagt
man nun: Herr stellvertretender Abgeordneter? Zu 1: Die
Kosten für die Errichtung der Fußgängerbrücke sind nicht
aus dem Landeshaushalt erbracht worden; die Brücke ist
von einem privaten Bauherrn errichtet worden.
Zu 2: Auch die Kosten für den Abriß der Brücke werden
nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt; damit entfällt die
Antwort zu 3.
(Abg. Lummer: Da habt Ihr wieder mal
Glück gehabt!)
Präsident Sickert: Keine Zusatzfragen? — Das Wort hat
der Abgeordnete Walter zu einer Mündlichen Anfrage über
Feuerwehrdenkmal.
Walter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat:
1. Was will der Senat unternehmen, um das Feuerwehr
denkmal und die unmittelbare Umgebung am Mariannen
platz in Kreuzberg in einen würdigen Zustand zu verset
zen?
2. Könnte das Denkmal nicht in den Neubau der Wache
„Reichenberg“ in der Wiener Straße integriert werden und
die Pflege dieses Denkmals dieser Wache in Zusammen
arbeit mit dem Gartenbauamt Kreuzberg übertragen wer
den?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senator Riebschläger.
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord
neter Walter! In der Investitionsplanung 1973 bis 1977 ist
eine Umgestaltung des Geländes des ehemaligen Bethanien-
Krankenhauses einschließlich des Mariannenplatzes vor
gesehen. Es handelt sich dabei um ein Bauvorhaben des
Bezirks Kreuzberg: Anlage eines Erholungs- und Freizeit
zentrums auf dem Gelände des ehemaligen Bethanien-
Krankenhauses mit Baubeginn ab 1975. Das Bauvorhaben
berücksichtigt das Feuerwehrdenkmal und bezieht es in die
Gesamtgestaltung mit ein. Das Denkmal befindet sich bau
lich in einem guten Zustand, wird aber häufig verunreinigt.
Das Gartenbauamt Kreuzberg hat sich in der Vergangen
heit — das wird auch für die Zukunft gelten — stets be
müht, derartige Verunreinigungen laufend zu beseitigen.
Zu 2: Die Wache „Reichenberg“ wird in zwei Bau
abschnitten errichtet, der erste Bauabschnitt wird zur Zeit
durchgeführt. Er bietet keine Möglichkeit zur Aufstellung
des Denkmals. Der zweite Bauabschnitt läßt sich im Augen
blick zeitlich noch nicht bestimmen, er würde eine Möglich
keit zur Aufstellung im Hof bieten. Da es sich aber um ein
öffentlichkeitsbezogenes Denkmal handelt, das am jetzigen
Standort, dem Mariannenplatz, bereits eine eigene Tra
dition gebildet hat, dürfte sich nach der gegenwärtigen
Meinung des Landeskonservators eine Umsetzung in den
Hof der Feuerwache nicht empfehlen; gleichwohl sind Ge
spräche über einen neuen Standort aufgenommen worden.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht? — Nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort
dem Abgeordneten Wahl zu einer Mündlichen Anfrage über
Förderung der Bürgerinitiative „Putte“.
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat;
1. Trifft es zu, daß der Senat die Wohngemeinschaft
„Putte“ als förderungswürdig bezeichnet und für die Erhal
tung in der gegenwärtigen Form Mittel zur Verfügung ge
stellt hat ?
2. Trifft es zu, daß das Bezirksamt Wedding diese Mittel
nicht für die Erhaltung der „Putte“ verwandt hat ?
3. Warum verfolgt das Bezirksamt hier andere Ziele als
der Senat ?
4. Wird der Senat das Projekt „Putte“ weiterhin finan
ziell unterstützen ?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senator Pätzold.
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als
Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord
neter Wahl! In Vertretung der Senatorin für Familie, Ju
gend und Sport darf ich Ihre Anfrage wie folgt beant
worten:
Zu 1: Der Senat hat mehrfach erklärt, daß er die Jugend
wohngemeinschaft der Bürgerinitiative „Putte“ in der Bür
gerinitiative Wedding e. V. als wesentlichen Bestandteil des
Gesamtprojekts „Putte“, bestehend aus Kinder-, Schüler-
und Jugendarbeit, versteht. Die Jugendlichen der Wohn
gemeinschaft sind aktiv an der Projektarbeit beteiligt, zu
mal ihnen wegen ihrer Lebenslage — sozial Benachteiligte
— mit einer offenen Jugendarbeit in einem Jugendladen
allein nicht geholfen ist. Im November des vergangenen
Jahres hatte der Senat bis zu 40 000 DM für die notwendige
Renovierung des Hauses Berlin 65, Rügener Straße 20, in
dem derzeit noch alle Aktivitäten der Bürgerinitiative
untergebracht sind, als Zuwendung in Aussicht gestellt.
Zu 2: Wenige Tage nach der Absichtserklärung des Se
nats hat das Bezirksamt Wedding von Berlin vier Läden
in der unmittelbaren Nachbarschaft des Hauses Rügener
Straße 20 als Alternative angeboten, weil das Haus Rüge
ner Straße 20 abgerissen werden soll. Diese neu angebote
nen Läden bieten jedoch nur Raum für die Kinder- und
Schülerarbeit sowie für die offene Jugendarbeit; für die
Wohngemeinschaft ist in den Läden weder von der Fläche
noch von den einzelnen Räumen her eine Unterbringungs
möglichkeit zu sehen. Drei der vier angebotenen Läden in
der Puttbusser Straße 20 und 21 sind inzwischen mit Mit
teln des Vermieters, der Ge-So-Bau, renoviert worden und
stehen bezugsfertig zur Verfügung.
Zur Frage 3: Zwischen dem Bezirksamt Wedding und
dem Senat gibt es unterschiedliche fachliche Einschätzun
gen der sozialpädagogischen Tragfähigkeit des Gesamt
projekts „Putte“. Der Senat hält es für möglich, daß die
Wohngemeinschaft zur Stabilisierung des Gesamtprojekts
beitragen könnte. Das Bezirksamt geht dagegen davon aus,
daß die „Putte“ damit überfordert ist.
Zu 4: Der Senat fördert die Bürgerinitiative „Putte“ als
Sonderprojekt im Rahmen der Förderung von Eltern-Kin-
der-Gruppen — Sonderprogramm für sozial benachteiligte
Bevölkerungsgruppen —, und zwar die Kinder-, Schüler-
und offene Jugendarbeit; die Jugendwohngemeinschaft
trägt sich kostenmäßig selbst.
Präsident Sickert: Keine Zusatzfragen? — Das Wort hat
der Abgeordnete Kayser zu einer Mündlichen Anfrage über
Ausstellung „Kunst im Knast“.
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