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Volume Nr. 68, 28.02.74

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
68. Sitzung vom 28. Februar 1974 
ein wichtiger, so nicht der einzige Repräsentant der Ge 
sellschaft ist“. Diese Kennzeichnung des Verhältnisses von 
Staat und Hochschule schien mir äußerst problematisch, 
und ich antwortete darauf schon im Jahre 1971 — ich zitiere 
das deswegen, um zu zeigen, daß ich hier nicht ad hoc 
Standpunkte vertrete, sondern Standpunkte, die schon lange 
ein Bestandteil meiner Hochschulpolitik sind —: „Staat 
und Hochschule stehen sich nicht wie zwei Personen oder 
Parteien gegenüber, vielmehr umfaßt der Staat alle Bürger, 
die Hochschule aber nur einen Teil von ihnen. Infolgedessen 
stellt der Staat das umfassendere Organisationsprinzip dar, 
und das der Hochschule muß sich in dieses einfügen, nicht 
also umgekehrt. 
Auch unser Grundgesetz zeigt auf den ersten Blick, daß 
der Staat und die Hochschule nicht gleichberechtigte gesell 
schaftliche Institutionen sein sollten, die in einem politi 
schen Entscheidungsprozeß konkurrieren könnten. Vielmehr 
hat der Staat das klare politische Mandat und ihm kommt 
als dem grundgesetzlich verfaßten Teil der Gesellschaft 
eindeutige Priorität zu. In ihm verkörpert sich der Wille 
der Gesellschaft, in einer bestimmten politischen Form zu 
leben, in einer bestimmten Weise die Fragen menschlichen 
Zusammenlebens zu regeln. Die Existenz von Hochschulen 
ist aus diesem originären Willen abgeleitet; Hochschulen 
werden erst durch die Aktivitäten von Verfassungsorganen, 
wie Parlamenten und Regierungen, begründet und erhalten. 
Sie bekommen auch dadurch erst ihre Aufgaben. Ihre 
Strukturen haben nicht den grundgesetzlichen Schutz wie 
die Verfassungsorgane, sondern sind durch einfache Gesetze 
weithin veränderbar. Durch Rechtsaufsicht der Staates, die 
allerdings gerichtlich nachprüfbar ist, sind sie an die von 
staatlichen Organen geschaffenen Gesetze gebunden.“ 
Mir scheint dieses Verständnis von Staat und Hochschule 
wichtig zu sein, weil erst aus diesem Verständnis meiner 
Meinung nach auch die gesetzlichen Regelungen folgen 
können, die diesem Verständnis richtig Ausdruck geben. 
Diese unterschiedliche Bedeutung von Staat und Hoch 
schule darf nicht verundeutlicht werden, wie es durch die 
Worte des Universitätspräsidenten meiner Meinung nach 
geschah. Auf keinen Fall darf die Hochschule sich staat 
liche Befugnisse anmaßen, so wie es auch richtig ist, daß 
der Staat nicht das ersetzen oder gar leisten kann, was 
nur die Mitglieder der Hochschule kraft ihres Sachverstan- 
des in Forschung und Lehre zu tun in der Lage sind und 
zu tun haben. Der Wissenschaftsprozeß setzt die unabhän 
gige, schöpferische Persönlichkeit des Wissenschaftlers vor 
aus. Diesem gibt Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfas 
sungsrechtlich geschützten Raum. 
Aus dieser grundlegenden Tatsache, daß Staat und Hoch 
schule sich nicht gegenseitig ersetzen können, ja nicht ein 
mal versuchen dürfen, es zu tun, aber gesellschaftliche Auf 
gaben zu erfüllen haben, die sie nur gemeinsam erfüllen 
können, folgt das partnerschaftliche Verhältnis, für das wir 
uns in Berlin seit der Gründung der Freien Universität im 
Jahre 1948 entschieden haben. Die damalige Entscheidung 
war gleichzeitig eine Antwort auf die damals noch jungen 
Erfahrungen, welches Unheil ein ideologisch gebundener 
Staat in den Hochschulen anrichten kann. Das galt für den 
NS-Staat genauso wie für den SED-Staat. Mein wissen 
schaftlicher Lebensweg hat mich mit den daraus entstehen 
den wissenschaftlichen Entartungserscheinungen persön 
lich bekannt gemacht. Die .Deutsche Physik' der NS-Zeit 
ruinierte die Wissenschaft ebenso wie die .Sowjetbiologie' 
der Stalinzeit. Von diesen Erfahrungen bin ich geprägt und 
daher ein leidenschaftlicher Verfechter einer ideologisch 
ungebundenen Wissenschaft, gleichgültig, ob diese Ideologie 
vom Staat kommt oder von Mitgliedern der Hochschulen 
selbst. Ideologien sind nun einmal ihrem Wesen nach anti 
wissenschaftlich und antidemokratisch. Antiwissenschaft 
lich, weil sie den Grundvorgang jeder Wissenschaft ab 
lehnen, das Infragestellen; antidemokratisch, weil sie nicht 
den mündigen Menschen fordern und fördern, sondern den, 
der sich den Ideologien möglichst blindlings unterwirft. 
Imperative Mandate und andere Entmündigungsmechanis 
men sind die Folge solcher Haltung. 
Am Rande sei vermerkt: Wenn unsere Neomarxisten 
gegenüber ihren ideologischen Produkten eine ähnlich kri 
tische Haltung einnehmen würden wie Karl Marx in seiner 
Ideologienkritik, wären sie der Wissenschaftlichkeit und 
der eigenen Glaubwürdigkeit ein gutes Stück nähergekom 
men. 
(Beifall bei der SPD) 
Darf ich das verdeutlichen? Wenn man im vorigen Jahr 
hundert das kapitalistische Manchestertum in England mit 
den Worten kritisierte; „Sie reden von Gott und meinen 
Kattun“, so muß man den heutigen Ideologen ins Stamm 
buch schreiben: „Sie reden von der Befreiung der Arbeiter 
klasse und meinen die rücksichtslose Diktatur ihrer Partei!“ 
(Beifall) 
Einige Kritiker der Novellierung rufen nun: „Mehr Staat 
in der Hochschule ist noch keine Reform“. Zugegeben, das 
kommt vielmehr auf den Staat und die Hochschule an. In 
der DDR oder in Spanien hat dieser Hinweis auch meiner 
Meinung nach seine Berechtigung. Anders liegen die Dinge 
beim pluralistisch-demokratischen Staat wie dem unseren. 
Dieser kann sehr wohl der Hochschule helfen, mit ihren 
Aufgaben und Problemen fertig zu werden. Er hat es in 
der Vergangenheit getan und wird es in der Zukunft tun, 
und zwar — wie gesagt — hier in Berlin in partnerschaft 
licher Weise. In diesem Fall ist dann „mehr Staat“ nicht 
nur eine Voraussetzung für Reformen, z. B. Studienreform, 
sondern er kann notwendig sein, wenn er den Hochschulen 
den von der Gesellschaft wie der Wissenschaft gleichmäßig 
geforderten Pluralismus bringt und sichert, den aufzubrin 
gen sie allein nicht in der Lage sind. 
Zusammenfassend kann ich sagen, daß der Senat in 
seinen Gesetzesvorlagen das Verhältnis von Staat und Hoch 
schule als ein auch in der Geschichte Berlins verankertes, 
ausgeglichenes Verhältnis zwischen beiden sieht, bei dem 
jeder Teil die Aufgaben und Rechte des anderen zu re 
spektieren hat. Oder — um ein gängiges Aussageschema 
auch hier zu verwenden — „soviel Staat wie nötig, soviel 
Eigenentscheidung der Hochschule wie nur irgend möglich“. 
Diese Zielsetzung hatte auch der Referentenentwurf zur 
Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Berlin. Die darin 
vorgesehene umfassende Weiterentwicklung des Berliner 
Hochschulrechts, die insbesondere auch die Gebiete der 
Studienreform und der Hochschulplanung umfaßte, muß 
jedoch wegen des vom Bund neu eingeleiteten Gesetzge 
bungsverfahrens für ein Hochschulrahmengesetz zurückge 
stellt werden. Dabei tut es mir besonders leid, daß wir mit 
einem neuen bundeseinheitlichen Instrumentarium der 
Studienreform auch in Berlin weiterhin auf das Rahmen 
gesetz warten müssen. Denn ich betone noch einmal: Wir 
haben in Berlin die Hochschulreform immer so begriffen, 
daß sie die Studienreform ermöglichen und leisten muß. 
Zwar bringen auch die hier vorliegenden Gesetzentwürfe 
weitere Impulse und Anregungen in dieser Richtung, die 
grundsätzliche und umfassendere Regelung bleibt aber aus 
den genannten Gründen — zunächst jedenfalls — aufge 
schoben. 
Bei der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der end 
gültigen Passung des Hochschulrahmengesetzes erscheint 
es nicht vertretbar, in Berlin schon Regelungen über Be 
reiche des Hochschulrechts zu verabschieden, die auch vom 
Hochschulrahmengesetz erfaßt und in diesem möglicher 
weise abweichend geregelt werden, was eine zusätzliche 
Änderung des Berliner Hochschulrechts erforderlich 
machen würde. Wir müßten dann befürchten, daß wir zu 
viel Unruhe mit unseren Gesetzgebungsakten in den Hoch 
schulen hervorrufen würden. Der vorliegende Entwurf zur 
Änderung des Universitätsgesetzes beschränkt sich deshalb 
bis auf einige wenige, besonders zu begründende Ausnah 
men auf Regelungen, die von den zu erwartenden Hoch 
schulrahmengesetzbestimmungen aller Voraussicht nach un 
abhängig sind. 
Wenn ich jetzt im einzelnen auf das Gesetz zur Änderung 
des Universitätsgesetzes und des Hochschullehrergesetzes 
eingehe, also auf die erste Vorlage, und mit dem Kurato 
rium beginne, so bin ich im Sinne der früheren Ausfüh 
rungen bei einem Kernstück der partnerschaftlichen 
Beziehungen zwischen Staat und Universitäten in Berlin 
angelangt, weil im Kuratorium Staat und Universitäten 
gemeinsam über den finanziellen, personellen, sächlichen 
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