Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
92. Sitzung vom 23. Januar 1975 
hält oder nicht, ob sie sich hier umweltfreundlich verhält 
oder ob sie die Luft verschmutzt. Das ist eine Frage der 
Geschäftspolitik der Bewag, und ich frage mich für meine 
Fraktion weiter: Was denn in aller Welt haben die Senats 
mitglieder im Aufsichtsrat der Bewag zu tun, wenn nicht 
die Interessen der Öffentlichkeit wahrzunehmen ? 
(Beifall bei der CDU) 
Dazu brauchen sie keine Weisungen, das müssen sie aus 
eigenem Antrieb tun. Das haben sie nicht getan. Sie haben 
in der Bewag versagt, wie wir beklagen müssen und be 
klagt haben, daß sie an anderen Stellen versagt haben. Die 
Quittung werden Sie, so hoffen wir, auch bekommen. — 
Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Bodin. 
Dr. Bodin (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Kollege Luster! Es tut mir leid, daß Sie sich 
jetzt eben so erregt haben. Ich bin der Meinung, die sach 
liche Erörterung dient der Klärung des Problems viel 
mehr. Wenn Sie einmal bedenken, daß der Senat vier Auf 
sichtsratsmitglieder von 21 hat, dann werden Sie fest 
stellen, daß mit dieser „Mehrheit“ natürlich jeder Beschluß 
ohne weiteres durchzusetzen ist. 
Dann kommt dazu noch folgendes: Die Bewag hat ja 
doch wahrscheinlich — ich bin kein Fachmann, ich kenne 
die Situation nicht — aus bestimmten Gründen, die ihr 
einen Erfolg in einem Prozeß versprechen, diese ent 
sprechenden Auflagen nicht erfüllt, entweder aus techni 
schen Gründen oder aus dem Grund, daß sie sagt, sie hat 
diese Auflagen nicht nötig, weil auch so eine entsprechende 
Abhilfe erfolgt — und nun kommt es sehr auf den Begriff 
an, ob ich von einer „Belastung“, von einer „Verschmut 
zung“, von einer „Verseuchung“ oder von einer „Ver 
pestung“ spreche. Denn hier kommt es auf den Grad an. 
Und solange wir immer noch hören, daß erst eine Be 
lastung da ist — die ja kein Mensch in Abrede stellt —, 
ist es doch etwas anderes für die Rechtssituation. Denn 
Sie stellen so, wie Sie das ganze hier dargelegt haben, 
jede Rechtsstaatlichkeit in Frage, wenn Sie sagen, da darf 
nicht prozessiert werden. Wenn eine Notsituation eintritt, 
ist die Bewag in der Lage, auf das 0,6prozentige Heizöl 
umzuschalten. Und wenn eine Notsituation eintritt, dann 
kann auch die Gesundheitsverwaltung entsprechend ein- 
greifen. Solange diese Notsituation aber nicht eingetreten 
ist, besteht doch gar kein Grund, den rechtsstaatlichen 
Ablauf der ganzen Aktion in Frage zu stellen. Wir sind ja 
selbst die meist Interessierten, da wir annehmen, wenn ich 
das jetzt sage als Spandauer, daß wir wahrscheinlich beim 
Kraftwerk Oberhavel auch eine entsprechende Verstärkung 
der Anlage bekommen werden und diese Problematik dann 
auch für uns eine Rolle spielt. Wir sind der Meinung, daß 
hier zwei Sachen miteinander vermengt sind. Es wird der 
Begriff der Verseuchung einfach in den Raum gestellt, 
ohne ihn zu belegen — er ist nämlich nicht zu belegen —, 
und der andere Weg, der Rechtsweg, so wird es dargestellt, 
darf nicht ablaufen, weil eine Gefahr übergeordneter Natur 
da ist. Und die ist nicht da. Und deshalb sind wir der Mei 
nung, daß die Antwort des Senats in der gegenwärtigen 
Lage durchaus befriedigend ist. Wenn wir wissen, daß alle 
Maßnahmen durchgeführt werden, die mit dem Meßsystem 
uns dann die Auskunft geben werden, ob wir bei diesem 
Heizöl, das jetzt verwendet wird, bleiben können, ob der 
technische Stand der Entschwefelungsanlagen so ist, daß 
er das gewünschte Ziel erreicht, dann werden die ent 
sprechenden Konsequenzen auch gezogen, da können Sie 
sicher sein. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Wahl. 
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Bei meiner vorigen Wortmeldung habe ich darum 
gebeten, daß der Senator für Gesundheit und Umwelt 
schutz Meßergebnisse der Immissionen bekannt gibt. Es 
wird hier immer wieder davon geredet, daß Auflagen über 
die Konzentration des Heizöls eingehalten werden und alle 
möglichen anderen Dinge. Das betrifft den Emissions 
pegel, und der ist uninteressant. Da der Senator für Ge 
sundheit und Umweltschutz den hier genannten Zahlen 
der Immissionen nicht widersprochen hat, muß ich diese 
hier genannten Zahlen als wahr und richtig unterstellen 
und demzufolge feststellen, daß die zur Zeit gültigen Ge 
setze nicht eingehalten werden und die Art der Beantwor 
tung der Großen Anfrage der CDU-Opposition der Versuch 
einer Ausflucht ist. Auf jeden Fall ist die Anfrage nicht 
richtig beantwortet, und die Situation, in der wir uns im 
gegenwärtigen Zeitpunkt befinden, kann nicht in Ordnung 
sein, wenn den Meßwerten, die hier vorhin genannt wor 
den sind, nicht widersprochen wird. Die richtigen, echten 
Meßwerte müssen hier auf den Tisch gelegt werden. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Pätzold. 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Erstens liegt mir daran festzustellen, daß durch das Bun 
desimmissionsschutzgesetz zwar eine Reihe neuer Rege 
lungen getroffen worden ist, daß dies aber die Zuständig 
keitsabgrenzung zwischen dem Senator für Arbeit und 
Soziales und dem Senator für Gesundheit und Umwelt 
schutz da nicht berührt, wo es nach wie vor um die Wahr 
nehmung von umfassenden Befugnissen geht, die man 
herkömmlicherweise als Gewerbeaufsicht bezeichnet. In 
sofern hat es also keinen Zweck, aufgrund einer neuen 
Gesetzesüberschrift hier begehrlich nach einem anderen 
Senator Ausschau zu halten. Es hat der in jeder Weise 
zuständige Senator geantwortet. 
Zweitens: In Frage 5 der Großen Anfrage der CDU ist 
nach der Gesundheitsaufsicht gefragt worden. Senator 
Liehr hat in seiner Antwort für den Senat insgesamt das 
dazu Notwendige gesagt, aber ich ergänze gerne, daß die 
Gesundheitsaufsicht zunächst beim Bezirksamt Steglitz 
und bei dem dafür verantwortlichen Stadtrat liegt und daß 
sich die Befugnisse des Gesundheitssenators darauf be 
ziehen, wenn es dort nicht funktioniert, wie bei allen an 
deren übertragenen Vorbehaltsaufgaben einzuschreiten. 
Einen solchen Grund zum Einschreiten gegenüber dem 
dortigen CDU-Gesundheitsstadtrat habe ich nicht gesehen, 
denn auch er hat offenbar keine Gesundheitsgefährdung 
konkret unterstellt. Dabei lasse ich das etwas schwierige 
Problem beiseite, daß hier die Abgrenzung zwischen Ge 
sundheitsaufsicht einerseits und den neu entstandenen, 
breiteren Umweltschutzzuständigkeiten andererseits auf 
wirft, aber nicht vertieft zu werden braucht. 
Präsident Sickert; Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — 
Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senator, muß ich das, was Sie 
soeben ausführten, so verstehen, daß zukünftig zum Bei 
spiel die Meßwerterfassung und die Meßwertauswertung 
Aufgaben der Bezirksämter sind ? 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: 
Nein, das müssen Sie natürlich nicht so verstehen, Herr 
Abgeordneter Boroffka; Sie haben mich nur nicht ausreden 
lassen; ich wollte das ja gerade zum Ausdruck bringen, 
daß die unmittelbare Zuständigkeit behördenmäßig beim 
Bezirksamt liegt, daß aber beispielsweise die Meßaufgabe 
zentral beim Senator für Gesundheit und Umweltschutz 
liegt; 
(Zuruf von der CDU) 
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