Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
92. Sitzung vom 23. Januar 1975 
wünscht ? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzel 
beratung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der 
S chluß abstimmung. 
Wer dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz 
im Wortlaut des Antrages der Fraktionen der SPD, der 
CDU und der F.D.P., Drucksache 6/1569, unter Berück 
sichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Sicherheit und Ordnung, Drucksache 6/1717, seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 
— Danke, das ist so beschlossen. 
Dann stelle ich noch fest, daß die Anträge der Fraktion 
der CDU, Drucksachen 6/284 und 6/285, sowie der Antrag 
der Fraktion der F.D.P., Drucksache 6/401, im Hinblick auf 
das angenommene Gesetz als erledigt angesehen werden 
können. 
Lfd. Nr. 7, Drucksache 6/1718: 
II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Gesetz zur Ausführung des Viehseuchengesetzes 
gemäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Gesundheit und Umweltschutz vom 11. Dezember 
1974 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das 
ist nicht der Fall. Ich eröffne die H. Lesung. Hier schlage 
ich ebenfalls vor, die Einzelberatung der 20 Paragraphen 
miteinander zu verbinden. — Es erfolgt kein Widerspruch; 
wir werden so verfahren. 
Ich rufe auf die § § 1 bis 20, die Überschrift und die Ein 
leitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 6/1612. — 
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich 
schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstim 
mungen mit der Schlußabstimmung. 
Wer dem Gesetz zur Ausführung des Viehseuchengeset 
zes im Wortlaut der Vorlage Drucksache 6/1612 zuzustim 
men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, 
das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 8, Drucksache 6/1719: 
IL Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in Berlin 
gemäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Gesundheit und Umweltschutz vom 8. Januar 1975 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das 
ist nicht der Fall. Ich eröffne die II. Lesung. Ich schlage 
auch hier vor, die Einzelberatung der 25 Paragraphen mit 
einander zu verbinden. — Kein Widerspruch. 
Ich rufe auf die §§ 1 bis 25, die Überschrift und die 
Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 6/1575, 
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung Druck 
sache 6/1719. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht 
der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die 
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. 
Wer dem Fluglärmgesetz Berlin im Wortlaut der Vor 
lage Drucksache 6/1575 unter Berücksichtigung der Be 
schlußempfehlung Drucksache 6/1719 seine Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 9, Drucksache 6/1721: 
n. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über 
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förde 
rung der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen vom 
16. Juli 1970 gemäß Beschlußempfehlung des Aus 
schusses für Arbeit und Soziales vom 14. Januar 1975 
Von der Fraktion der CDU ist bereits schriftlich Hück- 
überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft beantragt 
worden. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? 
— Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die H. Lesung und 
schlage hier ebenfalls vor, die Einzelberatung der zwei 
Artikel miteinander zu verbinden. — Widerspruch erfolgt 
nicht. 
Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die 
Einleitung im Wortlaut der Beschlußempfehlung des Aus 
schusses für Arbeit und Soziales, Drucksache 6/1721. — 
Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat Herr Ab 
geordneter Hitzigrath. 
Hitzigrath (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Durch die vorgesehene Änderung des Gesetzes zur 
Förderung der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen er 
höht sich die Zahl der Berechtigten in Berlin von bisher 
rund 60 000 auf etwa 144 000 Arbeitnehmer. Diese Erweite 
rung des anspruchsberechtigten Personenkreises ist sicher 
lich keine optimale und damit nicht die befriedigendste 
Lösung dieses Problems. Sie ist aber unseres Erachtens 
an den finanziellen Möglichkeiten und damit dem gegen 
wärtig Machbaren orientiert und nach unserer Auffassung 
ein notwendiger weiterer Schritt auf dem Wege zu einer 
alle Arbeitnehmer erfassenden Bildungsurlaubsregelung. 
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion dem F.D.P.-Antrag, 
den Kreis der berechtigten Personen auf Arbeitnehmer bis 
zum vollendeten 25. Lebensjahr zu erweitern, zugestimmt, 
obwohl sie — und das wissen Sie alle seit langem — ein 
bundeseinheitliches und altersmäßig unbegrenztes Bil 
dungsurlaubsgesetz nach wie vor als beste Lösung be 
trachtet. Auch die von uns gemeinsam mit der F.D.P. be 
schlossenen Ergänzungen des Berliner Bildungsurlaubs 
gesetzes, wie zum Beispiel die Bestimmung, daß ein An 
spruch auf Bildungsurlaub erstmalig nach sechs Monaten 
seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht und daß im 
Falle einer begründeten Ablehnung des Urlaubswunsches 
der Bildungsurlaub innerhalb eines Jahres zu gewähren ist, 
sind nach unserer Meinung ausgewogen und notwendig, da 
sich durch die Änderungen dieses Gesetzes die Zusammen 
setzung des anspruchsberechtigten Personenkreises geän 
dert hat. 
Während wir in allen von mir angesprochenen Fragen 
voll mit der F.D.P. übereinstimmen, verhielt sich die CDU- 
Fraktion widersprüchlich, ja doppelzüngig, und versuchte 
in den letzten Ausschußsitzungen unverhohlen, die Ver 
abschiedung dieser Gesetzesänderung zu verzögern. Obwohl 
der Änderungsantrag seit Juni 1974 vorlag und damit allen 
Fraktionen Gelegenheit gegeben war, ihn eingehend zu 
beraten und eine Stellungnahme zu erarbeiten, haben wir 
dem Wunsch der CDU im Dezember 1974 zugestimmt, eine 
Anhörung der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverban 
des durchzuführen, nachdem die CDU-Vertreter im Aus 
schuß erklärt hatten, daß sie ebenfalls an einer zügigen 
Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislatur 
periode interessiert seien. Die Ausführungen der Vertreter 
des Arbeitgeberverbandes, die nach unserer Auffassung 
keine neuen Argumente erbrachten, nahm die CDU jedoch 
zum Anlaß, abermals eine Vertagung der Beratung zu ver 
langen, wohl wissend, daß dadurch eine Novellierung des 
Gesetzes nicht mehr möglich sein würde. Es stellt sich des 
halb für uns die Frage: Wie intensiv hat sich die CDU- 
Fraktion mit dem Komplex Bildungsurlaub und einer mög 
lichen Erweiterung des Gesetzes befaßt, wenn sie glaubte 
oder doch zu glauben vorgab, neue, schwerwiegende Argu 
mente seien aufgetaucht und zu berücksichtigen ? 
Die Beiträge der CDU-Vertreter im Ausschuß für Arbeit 
und Soziales waren, nachdem sie sich noch im vergangenen 
Jahr ausdrücklich bereit erklärten zuzustimmen, so ein 
seitig, daß wir an eine weitere sachliche Beratung nicht 
glauben konnten und deshalb die Ihnen vorliegende Be 
schlußempfehlung gegen den Widerstand der CDU annah- 
men. Ich darf Sie namens meiner Fraktion bitten, der 
Beschlußempfehlung zuzustimmen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert; Das Wort hat Herr Abgeordneter 
Mendel. 
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