Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
93. Sitzung vom 23. Januar 1975 
Ausschußzwischenbericht 
Gesetz über die Unterrichtung des Abgeordneten 
hauses bei den Begierungsplanungen des Senats 
und den Vereinbarungen des Senats mit dem Bund 
und den Ländern 
und 
Gesetz über die parlamentarische KontroUe der 
Begierungsplanung 
von Kekule (CDU) 3513 
Dr. Haus (SPD) 3513 
Anträge 
Ausbildung von Logopäden 3514 
Neue Mathematik 
Diepgen (CDU) 3514 
Schwarz (SPD) 3515 
Kayser (FJD.P.) 3515 
Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 11.04 Uhr. 
Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 92. Sitzung des Abgeordnetenhauses 
von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß 
die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Haupt 
stadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt wer 
den muß. 
Bevor wir heute unsere Beratungen aufnehmen, möchte 
ich im Namen des ganzen Hauses acht unserer Kolleginnen 
und Kollegen Dank sagen, die seit zwanzig Jahren dem 
Abgeordnetenhaus angehören. In guten und schlechten Zei 
ten, in Krisen und bei politischen Höhepunkten haben sie 
als Volksvertreter ihre Pflicht getan. Sie halfen durch ihre 
Arbeit, Berlin zu der blühenden Stadt zu machen, die es 
heute ist. Die Kolleginnen Edith Lowka und Eleonore 
Schneider sowie die Kollegen Paul Dyllick, Peter Lorenz 
und Werner Stein übernahmen ihr Mandat mit Beginn der 
2. Wahlperiode am 11. Januar 1955. Die Abgeordneten Erich 
Gießner und Rudolf Mendel traten am 17. Februar hinzu, 
der Abgeordnete Franz Ehrke am 3. März vor zwanzig 
Jahren. 
Bei der konstituierenden Sitzung am 11. Januar 1955 fun 
gierten die vier jüngsten Abgeordneten als Beisitzer im 
Präsidium. Einer unserer heutigen Jubilare, Peter Lorenz, 
gehörte zu diesen jüngsten Mitgliedern dieses Hauses. Man 
sieht, es ist viel geschehen in den zwanzig Jahren seit 
damals, viel hat sich in dieser Zeit verändert. Gleichgeblie 
ben ist jedoch die politische Grundhaltung des Abgeordne 
tenhauses, was die großen Zusammenhänge betrifft. In der 
Regierungserklärung des neuen Senats wurde 1955 gleich 
zu Beginn vom Regierenden Bürgermeister Otto Suhr be 
tont, daß Berlin außenpolitisch und völkerrechtlich durch 
den Bund vertreten wird und daß die Politik der Bindungen 
an den Bund aus nationalen und ökonomischen Erwägun 
gen heraus verstärkt fortgesetzt werden müsse. Dies ist 
auch heute noch unser Standpunkt. 
Der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung der Bundes 
republik, an dem Berlin durch seine Bindungen an den Bund 
teilhat, befand sich damals noch in den Anfängen. Der 
tarifliche Mindestlohn für Facharbeiter betrug in Berlin 
damals 1,56 DM je Stunde. Damit war gerade erst der 
Reallohn von 1930 wieder erreicht. Die Zahl der Arbeits 
losen lag noch bei 159 000. Der Haushalt des Landes Berlin 
überstieg zum erstenmal das Volumen von zwei Milliarden 
DM. Die gesamten Lebensumstände unserer Bevölkerung 
haben sich in den zwanzig Jahren entscheidend zum Besse 
ren gewandelt. Daran hat auch das Abgeordnetenhaus — 
insbesondere durch seine gesetzgeberische Tätigkeit — 
maßgebend mitgewirkt. Denjenigen Abgeordneten, die in 
diesem Zeitraum dem Hohen Hause angehört haben, ge 
bührt daher unser besonderer Dank. Ich darf ihnen aus 
Anlaß ihres Jubiläums die Silbermedaille für zwanzig 
jährige Zugehörigkeit zur Berliner Volksvertretung über 
reichen. 
Ich darf die zu ehrenden Damen und Herren nunmehr 
bitten, zur Entgegennahme der Medaille zu mir zu kommen. 
(Allgemeiner starker Beifall — Präsident Sickert 
überreicht den Jubilaren die Silbermedaillen — 
Erneuter allgemeiner starker Beifall) 
Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung sind 
fünf Abgeordnete beurlaubt, ein Abgeordneter ist leider 
krank. 
Es liegen Urnen fotokopiert folgende Dringlichkeits 
sachen vor: 
1. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Hundert 
fünfzehntes Gesetz über die Anwendung von Bundesgeset 
zen über internationale Abkommen der Bundesrepublik 
Deutschland; 
2. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Ju 
gend und Sport vom 17. Januar 1975 und des Hauptaus 
schusses vom 22. Januar 1975 zum Antrag der Fraktion 
der CDU über Förderung des Sports; 
3. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermö 
gensverwaltung vom 21. Januar 1975 zu Vorlagen — zur 
Beschlußfassung — gemäß § 38 der Geschäftsordnung des 
Abgeordnetenhauses; 
4. Antrag der Fraktion der CDU über Vereinfachung 
des Verfahrens zur Befreiung vom Zwangsumtausch für 
Rentner. 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? — Das ist nicht 
der Fall. Dann schlage ich vor, das Anwendungsgesetz vor 
Punkt 2 der Tagesordnung, die Beschlußempfehlungen 
nach Punkt 30 der Tagesordnung zu behandeln und den 
Antrag der Fraktion der CDU mit den Tagesordnungs 
punkten 22 und 23 zu verbinden. Auch hier kein Wider 
spruch ? — Dann ist so beschlossen. 
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß von der Fraktion der 
F.D.P. mit Schreiben vom 16. Januar 1975 gemäß § 52 der 
Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt wurde, 
die gemäß § 52 Absatz 6 der Geschäftsordnung nach der 
Fragestunde durchgeführt wird. 
Wir kommen nun zur 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß § 61 der Geschäftsordnung 
Der Herr Regierende Bürgermeister hat mich gebeten, 
zwei der Anfragen vorzuziehen, weil er in einer halben 
Stunde den Bundespräsidenten vom Flughafen abholen 
muß. Ich glaube, das Haus hat dafür Verständnis, die bei 
den Fragen vorweg zu behandeln. 
Dann darf ich dem Abgeordneten Baetge in Vertretung 
des Abgeordneten Kayser das Wort zu einer Mündlichen 
Anfrage geben über Beantwortung Mündlicher Anfragen. 
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! In Vertretung des Kollegen Kayser frage ich den 
Senat: Warum teilt der Senat die Antworten auf nicht 
beantwortete Mündliche Anfragen, insbesondere die An 
fragen 10 bis 15 aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses 
am 16.1.1975, nicht unverzüglich schriftlich mit ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr 
Regierender Bürgermeister! 
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