Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
89. Sitzung vom 6. Dezember 1974 
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Bereich 
des Einzelplans 29 - Eigenbetriebe Mein Kollege Richter 
hat hier schon die Angelegenheit der Zusammenlegung 
der AMK und der Berliner Ausstellungen angesprochen - 
auch dieses haben wir diskutiert. Für meine Fraktion muß 
ich hier noch einmal deutlich erklären, daß es außerordent 
lich bedauerlich ist, daß noch immer keine Klarheit in 
diesem Bereich besteht, und ich darf es an dieser Stelle 
noch einmal sagen, daß wir unter dem Gesellschaftsrecht 
der GmbH die Zusammenfassung sehen wollen. Das ist 
unsere Position, und ich habe das auch vorgetragen. Ich 
darf dem Kollegen Mendel für seinen fast genialen Vor 
schlag im Hauptausschuß ein Kompliment machen, näm 
lich die Finanzmasse der angesprochenen Gesellschaften 
zusammenzulegen. Das war sehr gut! Leider ist die Mehr 
heitsfraktion diesem hervorragenden Antrag des Kollegen 
Mendel nicht gefolgt. 
Zum Bereich Eigenbetriebe gehört natürlich das Lieb 
lingsobjekt - so will ich es einmal nennen - des Senats, 
vielleicht nicht des Herrn Senators, nämlich die GFÖ. Das 
ist die Gesellschaft mit dem außerordentlich schwer aus 
zusprechenden, aber wenig werbewirksamen Namen, und 
sie soll gerade Werbung machen. Wir haben eine fast 
legendäre, zumindest ausgesprochen originelle Haupt 
ausschußsitzung hinter uns, in der wir nämlich den ange 
forderten Bericht über die Aktivitäten und Erfolge der 
GFö debattierten. Das Problem „Hundekot“ ist in dieser 
Stadt beachtlich und soll auch nicht verniedlicht werden, 
zumal auch der eine oder andere aus diesem Hause viel 
leicht die Gelegenheit hatte, mit diesem Problem direkt und 
in aller „Weichheit“ konfrontiert zu werden. Aber hier 
muß ich doch den Senat ernsthaft ermahnen: Was dort 
mit der GFÖ gemacht worden ist, ist schlicht Unsinn. Ent 
weder macht man eine Gesellschaft wie die GFö und zieht 
das Personal für Werbemaßnahmen aus den Eigenbetrieben 
ab, macht eine zentrale Organisation, die dann alle Infor 
mationsaufgaben erfüllt, die sinnvoll sind oder doch 
sinnvoll sein können - ich will das gar nicht leugnen - 
oder aber man läßt die Informationsstellen bei den Eigen 
betrieben. Ich würde sogar für eine Zusammenfassung 
plädieren. Aber dieser Mischmasch ist nach meiner Über 
zeugung Unsinn, und man muß den Verdacht haben, daß 
weniger die Informationsprobleme als vielmehr personelle 
Probleme gelöst werden sollten. Vielleicht ist der nächste 
Senat in der Lage, dieses - wenn auch haushaltsmäßig 
kleine - Probleme dennoch vernünftig zu lösen. 
Meine Damen und Herren, es hat sich in der Haushalts 
beratung gezeigt, daß eine Beurteilung der Eigenbetriebe, 
vor allem die der Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe, 
außerordentlich schwer ist. Ich teile die Ansicht des Herrn 
Kollegen Mendel, daß der Personalaufwand an sich un 
durchschaubar und daher auch schlecht kontrollierbar ist. 
Ich habe die Hoffnung, daß wir dieses Problem durch eine 
instrumenteile Änderung besser in den Griff bekommen; 
wir werden uns darüber im Hauptausschuß Gedanken 
machen, weil wir hier durchaus personelle Reserven sehen. 
Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Rasch (F.D.P.): Bitte! 
Präsident Sickert: Bitte, Herr Dr. Behrendt! 
Dr. Behrendt (CDU): Herr Kollege, würden Sie sich in 
der Lage sehen, den Begriff „GFÖ“ zu interpretieren? Ist 
das eine Gesellschaft zur Förderung von Parteimitgliedern 
aus öffentlichen Mitteln? 
Basch (F.D.P.): Herr Kollege Dr. Behrendt, ich habe 
dies mit einem Nebensatz anzudeuten versucht. Sie treffen 
aber voll den Verdacht, den ich hier mit diesem Nebensatz 
angesprochen habe; dies kann sein, denn wenn es etwas 
anderes wäre, könnte man die Hoffnung haben, es wäre 
besser organisiert. 
Noch ein Wort zur Gasag: Wir haben ein Berichtsersu 
chen an den Senat gestellt, das ich kurz erläutern möchte. 
In diesem Haushalt sind wieder erhebliche Investitionen für 
die Gasag enthalten, und wir haben die Sorge, daß wir 
damit langfristig einen Energieträger finanzieren und dort 
investieren und fördern, der uns zu hohe Subventionen bei 
den Preisen abverlangt, das heißt die Frage ist und muß 
sein, ob diese Investitionspolitik bei der Gasag, langfristig 
gesehen, sinnvoll ist. Wir wollten keine Streichungen be 
antragen, weil wir das mit letzter Klarheit zu diesem Zeit 
punkt nicht beurteilen können. Deshalb haben wir dieses 
Berichtsersuchen an den Senat gestellt, um mehr Klarheit 
zu bekommen, um dann bei der nächsten Haushaltsberatung 
die politische Entscheidung zu fällen, die in dieser Frage 
notwendig ist. 
Meine Damen und Herren, alles in allem sehen wir uns - 
und das wird Sie nicht verwundern, Herr Senator, aber Sie 
sind ja nicht so empfindlich - nicht in der Lage, die Einzel 
pläne 15 und 29 zu billigen. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Brinckmeier. 
Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich darf mit einem Wort des Herrn Kollegen 
Rasch beginnen, der quasi eine Liebeserklärung an den 
Senator der Finanzen richtete, 
(Abg. Rasch: Das ist ein bißchen stark!) 
Aber vielleicht liegt es daran, daß Sie bei den finanziell 
auch interessanten beiden letzten Haushalten wie jetzt 
eine relativ kurze und unkontroverse Runde haben werden. 
Ich darf gleich mit dem Antrag beginnen, den Herr 
Kollege Rasch hier begründet hat. Wir werden diesem An 
trag zustimmen. Auch wir halten es für sinnvoll, hier 
einmal durch einen Bericht einen überblick zu bekommen. 
Lassen Sie mich aber noch auf zwei, drei andere Punkte 
eingehen. 
Zu der Zusammenlegung AMK/Berliner Ausstellungen/ 
Deutschlandhalle - zurückgehend auf einen Auftrag des 
Hauptausschusses - haben wir uns schon in der General 
ausprache geäußert. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege 
Rasch und Herr Kollege Mendel, glauben wir nicht, daß 
dieses finanzielle Hauruck-Verfahren hier zu einem Ein 
vernehmen geführt hätte; denn die Schwierigkeit ist doch 
die, daß, wenn Sie zwei unterschiedliche Körper zusammen 
fügen wollen, der eine wie der andere nur damit einver 
standen ist, wenn man sich auf das höchste Maß verstän 
digt. Dann würden Sie wahrscheinlich sofort die Zustim 
mung bekommen. Bloß das kann ja nicht der Sinn sein. 
Deswegen glaube ich wirklich - und es ist in Zusammen 
arbeit mit der Industrie- und Handelskammer ja jetzt 
auch ein Weg gefunden worden -, daß das ein bißchen in 
Übereinstimmung geschehen muß. 
Ein Wort zur GFÖ; Herr Kollege Rasch, ich möchte 
Ihnen zustimmen, daß das eine der bemerkenswertesten 
Hauptausschußsitzungen war. Ich habe aber eines in 
dieser Sitzung gelernt - Sie können jetzt sagen, das ist 
uninteressant, aber die Erkenntnis habe ich gewonnen -, 
nämlich, daß tatsächlich 80 000 Hunde pro Tag 16 t Kot auf 
den Berliner Straßen produzieren. Das war für mich neu. 
(Zurufe des Abg. Rasch) 
- Aber, Herr Kollege, bleiben wir doch in dem Stil, in dem 
Sie selbst gesprochen haben! 
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anschließen: Ich 
glaube, es herrscht Übereinstimmung, daß es keine Gesell 
schaft gab und gibt, die einen so verunglückten Start ge 
habt hat. Aber ich wäre dankbar, meine Damen und Herren 
von den beiden Oppositionsparteien - wenn wir uns schon 
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