Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
88. Sitzung vom 5. Dezember 1974 
So nenne ich nämlich die Sommeraktivitäten, die in diesen 
vier Jahren ebenfalls entstanden sind. 1969 hatten wir 
kaum Mittel dafür in unserem Haushalt; in diesem Jahr 
1974 haben wir 207 000 DM gehabt. Sie sehen also, wir 
bemühen uns auch darum, in der Sommerzeit hier in Berlin 
etwas stattfinden zu lassen. Bei dieser Gelegenheit auch zu 
dem Antrag, den Sie noch einmal begründet haben, Herr 
Abgeordneter Zellermayer: Selbstverständlich ist der Senat 
bereit, dem Hause Auskunft über die Konzeption der Fest 
wochen zu geben. Die geht sowieso auf den offenen Markt, 
sobald sie feststeht; da gibt es Pressekonferenzen, und sie 
ist dann in aller Munde. Natürlich kann auch der Senat 
das dem Hause hier offiziell mitteilen. 
Aber, Herr Abgeordneter Zellermayer, was nun die 
Theater dabei betrifft, ist das ein verhältnismäßig — wenn 
ich so sagen darf — auch gelöstes oder nicht lösbares 
Problem. Die städtischen Theater sind vertraglich ver 
pflichtet, an den Festwochen teilzunehmen und haben auch 
die Mittel dafür. Die Privattheater müssen es erst mal 
selbst wollen, und dann stellt sich heraus, daß ihr Wille 
davon sehr abhängig ist, wieviel Mittel wir ihnen zur Ver 
fügung stellen. Dieses Problem ist bisher nie ausreichend 
gelöst worden und konnte nicht ausreichend gelöst werden. 
Was wir in den nächsten Jahren machen werden: Es 
sind seit Kriegsende gerade 30 Jahre vergangen, da liegt 
es natürlich einmal nahe, eine Generation Kunstentwick 
lung im Nachkriegsdeutschland auch hier in Berlin zu 
dokumentieren. Das ist eine erste Andeutung auf die Kon 
zeption des nächsten Jahres, soll aber den Bericht, den Sie 
fordern, nicht etwa ersetzen. 
Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Kunstbericht, 
Herr Abgeordneter Rasch — nehmen Sie als Beispiel, daß 
dieser nicht auf „tönernen Füßen steht“: Das Haus Betha 
nien wird am 1. April nächsten Jahres die Arbeit voll auf 
nehmen, Künstler aus der Druckwerkstatt sind dann tätig. 
Auch das ist ein wesentlicher Beitrag für die Ausgestal 
tung der bildenden Kunst hier in Berlin. Ich glaube, damit 
wird gezeigt, daß die Pläne, die der Senator auf diesem 
Gebiet hat, auch Zug um Zug, natürlich im Rahmen der 
zur Verfügung stehenden, man muß auch sagen, der zur 
Verfügung gestellten Mittel realisiert werden sollen. 
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen — wie ge 
sagt — in einer etwas späten Stunde und etwas unter Zeit 
druck stehend, doch gezeigt zu haben, wie vielseitig die 
Aspekte der Politik in Wissenschaft und Kunst hier in 
Berlin sind. Sie sind nicht so negativ, wie die Opposition 
das gern der Öffentlichkeit Glauben machen will. Ich gebe 
zu, es bleiben auch für die Zukunft viele Wünsche offen; 
ich glaube aber, dem Hause versprechen zu können, daß, 
wenn der Haushalt Wissenschaft und Kunst hier verab 
schiedet wird, auch für die Weiterentwicklung dieser bei 
den Gebiete in das nächste Jahr hinein gute Chancen be 
stehen. 
Ein letztes Wort: Wenn ich hier auf Erfolge hinweisen 
konnte, so sind diese Hinweise kein Eigenlob des Senats. 
Wir verdanken die Erfolge der Arbeit der Künstler und 
Wissenschaftler in dieser Stadt. Das einzige, was der 
Senat tut — das ist allerdings auch eine positive Seite; 
Er eröffnet die Möglichkeiten für diese Arbeit, und wir ver 
suchen, sie immer so zu eröffnen, daß möglichst gute Leute 
aus allen Gebieten hierher nach Berlin kommen und hier 
wirken. Das war so und soll auch in Zukunft so sein. — 
Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lummer. 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich habe die Absicht, nur eine kurze Bemerkung 
2u machen. Wir haben 40 Minuten teilweise recht amüsant 
überstanden. Was ich hier tun wollte, ist, den Eindruck zu 
korrigieren, als sei es mit der Situation der Berliner Uni 
versitäten so amüsant bestellt. Es ist einfach eine berech 
tigte Frage gewesen, Herr Senator, ob Sie persönlich über 
zeugt daran glauben, daß die Ausstrahlungskraft Berlins als 
Kulturzentrum, insbesondere als Wissenschaftszentrum, 
in den letzten Jahren — etwa seit 1966 — größer gewor 
den ist. Wenn Sie daran überzeugt glauben, dann begreife 
ich das nicht. Wir sind der Auffassung, daß dies allerdings 
ein ganz entscheidender Punkt für die Zukunftsentwick 
lung Berlins ist. Wir sind der Meinung, daß diese Stadt 
zu einem großen Teil davon lebt, ob sie in der Lage ist, 
wissenschaftlich etwas darzustellen, nicht nur in der Bun 
desrepublik Deutschland, sondern weit darüber hinaus. 
(Beifall bei der CDU — Zuruf: Sehr richtig!) 
Und jeder, der ein wenig die Entwicklung im wissenschaft 
lichen Bereich in den letzten 25 Jahren verfolgt hat, weiß 
dieses: Der Ruf der Freien Universität war vor 1966 viel 
besser als heute. Er weiß, daß es hier Verfallserscheinun 
gen gegeben hat, die man nicht durch eine solche Art von 
Erfolgsbilanz, wie Sie sie hier gezogen haben, zu korri 
gieren vermag. 
(Abg. Rheinländer: Fangen Sie mal an, 
Herr Lummer!) 
Es ist die Freie Universität, wo wir heute in einer über 
deutlichen Form sehen, daß zum Teil deshalb keine Kon 
flikte mehr vorhanden sind, weil die Linken natürlich nicht 
ihre eigenen Hochburgen beschießen, 
(Abg. Schmitz: Sehr wahr!) 
weil sie Besitz von Teilbereichen dieser Universität er 
griffen haben. Die ÖTV an der Freien Universität kann 
heute nicht mehr dastehen als eine Gruppierung, bei der 
nur noch Demokraten auf den Listen der Personalrats 
wahlen stehen: dies gehört der Vergangenheit an. In der 
Freien Universität sind geistige Entwicklungen geboren 
worden, die zu mancher terroristischen Weiterentwicklung 
in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. 
Man kann heute — vom Gericht bescheinigt — behaup 
ten, ohne korrigiert zu werden, daß das Kennedy-Institut 
eine linke Marxisten-Schule ist. Das alles sind Dinge, die 
man einfach nicht zu übergehen vermag und die dem 
Image Berlins in der Bundesrepublik Deutschland und in 
der Welt Schaden zugefügt haben. Und uns kommt es dar 
auf an, dies nachdrücklich durch das Verhalten auch im 
Bereich der Gesetzgebung und der politischen Maßnahmen 
zu korrigieren. 
Sie haben gesagt, Sie hätten es gewünscht, die CDU 
hätte der Novelle zugestimmt, Herr Senator. Sie wissen 
ganz genau, möglicherweise wäre die Novelle in Ihrer 
eigenen Fraktion dann gescheitert, wenn die CDU dies zu 
erkennen gegeben hätte, weil Sie Schwierigkeiten haben, 
einen Konsens in Ihrer Fraktion zu bekommen, 
(Ha, ha, ha! — von der SPD — Abg. Pawlak: 
Darum haben sie auch abgelehnt!) 
wenn Sie das tun, was wir nun allerdings für absolut not 
wendig halten, die Reform der Reform an der Universität 
zu betreiben. Und was Sie hier als Novelle vorgelegt haben, 
ist doch etwas, was wir Ihnen schon vor Jahren empfohlen 
haben. Sie haben — von 1969 bis 1974 — fünf lange Jahre 
gebraucht, um durch Schaden klug zu werden, um einen 
kleinen Schritt zu einer vernünftigen Hochschulpolitik 
zurückzugehen. Dies begrüßen wir, aber wir haben unser 
Nein gesagt, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind 
und sein müssen, daß dieser Schritt nicht ausreichend ist. 
Und Sie werden auch das noch in den nächsten Jahren er 
fahren, daß Sie weitergehen müssen auf dem Weg der 
Reform der Reform. Und wenn Sie dabei den richtigen 
Schritt tun, werden Sie auch unsere Unterstützung haben. 
Ich habe nichts gegen einen amüsanten Vortrag, ich 
schätze das, und Sie haben das sehr elegant gemacht, nur, 
die Problematik, um die es hier geht, verdient darüber 
hinaus ein anderes Wort, und dies mußte nach einem sol 
chen Beitrag gesprochen werden. 
(Beifall bei der CDU) 
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