Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode
88. Sitzung vom 5. Dezember 1974
geschöpft, um die Diskriminierung' unserer Flughäfen zu
verhindern — alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Bundesregierung
hat nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, die das
Abgeordnetenhaus in übereinstimmender Weise kundgetan
hat. Sie hat hier einen Beschluß des Abgeordnetenhauses
schlicht und einfach übergangen.
Wir haben Worte gehört — das alles gehört ja doch
offenbar mit hinein in diese Diskussion — von dem Abgeordneten
Dr. Haus am 11.11.1973 — man beachte das
Datum, 11.11.1973 —,
(Abg. Rheinländer: Sie waren auch schon witziger,
Herr Lummer!)
das Maß — so hatte Herr Dr. Haus gesagt — an Umgehungsschritten
rund um das Abkommen zuungunsten
West-Berlins sei voll; es dürfe nicht so weit kommen, daß
die DDR weitere Schritte tun könne. Sie hat es seitdem getan.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, es zu verhindern,
und der Senat ebensowenig, und insofern stehen
wir wieder vor dem Punkt, daß etwas gesagt wurde, was
nicht gehalten werden konnte.
(Abg. Voelker: Haben Sie doch gestern schon gesagt!)
Der Regierende Bürgermeister hat im Februar 1973 noch
voller Stolz gesagt: „Auch wir hatten unsere Zweifel und
unsere Skepsis, ob die Vereinbarungen in der Praxis das
halten würden, was die Texte versprachen. Das ist heute
längst überwunden.“ Das heißt: Zu jenem Zeitpunkt wollte
er sagen: diese Skepsis, daß die Texte nicht halten werden,
was sie versprechen, sei vorbei. — Wir haben etwas anderes
erfahren. Die Wirklichkeit hat solche Worte bemerkenswert
widerlegt.
Wir haben gestern — ich muß das wirklich noch einmal
sagen, weil es ganz offenkundig der wiederholte bewußte
Versuch war, die Bevölkerung dieser Stadt zu täuschen —
(Abg. Pawlak: Sie täuschen sich doch!)
vom Regierenden Bürgermeister Zahlen gehört über die
Wanderungsentwicklung in dieser Stadt, —
(Abg. Pawlak: Bestellt sich ein Mittagessen und
beschwert sich hinterher, daß er nicht satt geworden
ist!)
die so bewertet wurden, als sei diese Entwicklung grundsätzlich
positiv. Er aber hat hier nur darauf verwiesen, daß
die Zuwanderung in einem bestimmten Umfang vorhanden
ist, ohne auf die Abwanderung einzugehen.
Dann haben wir große Worte gehört im Zusammenhang
mit dem „Telegraf“. Wir haben gehört, daß man Rückzahlungen
leisten werde; in diesem Etat und im vorigen waren
je 1,2 Mio DM Einnahmen eingetragen worden, inzwischen
sind sie gestrichen worden, weil diese Gesellschaft angeblich
nicht in der Lage ist zu zahlen. Dann aber hören
wir in diesen Tagen, daß sie sehr wohl in der Lage ist, sich
an anderer Stelle in eine Zeitung einzukaufen in einer
Größenordnung von über 4 Mio DM. Das ist ungefähr genau
das, was an Zinsgewinn herauskommt, wenn hier die Gesellschaft
nicht rechtzeitig, nicht vorzeitig zurückzahlt.
Gas heißt: Hier hat man davon gesprochen — Herr Dröschet
tat das —, es sei „eine geglückte und erfolgreiche
Aktion gestartet worden“, um die „Hannoversche Allgemeine
Zeitung“ zu kaufen. Aber wir haben nur den Eindruck,
daß man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat, nachdem
man eine Reihe von anderen Zeitungen hat zugrunde gehen
lassen und hier dem Bürger von Berlin 2,5 Mio DM an Rückzahlungen
schuldet — „und das sofort!“, muß man in aller
Deutlichkeit hinzufügen.
(Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Zuruf des
Abg. Pawlak)
Wer erinnert sich nicht daran, daß der Regierende Bürgermeister
vor einiger Zeit ein ausgesprochen „großes
Wort“ gesprochen hat? Er hat gesagt zum Problem des
Kreisels: „Hier an der Stelle Berlins, wo die zwei mächtigen
Verkehrsströme Schloßstraße und Westtangente zusammenfließen,
entsteht mit dem Steglitzer Kreisel ein besonders
auffälliges Bauwerk. Dieser Bau hat schon heute fast
den Charakter eines Wahrzeichens für Berlin.“
(Heiterkeit bei der CDU)
Der Kreisel sei der Höhepunkt, und zwar der Höhepunkt
im wörtlichen Sinne für eine positive Entwicklung Berlins.
Da kann man sich nur erinnern an Brandt, der gesagt hat:
„Wir schaffen das moderne Deutschland.“
(Gelächter bei der CDU)
Und man kann sich nur erinnern an Schütz selber, der gesagt
hat: „Es darf nicht Vorkommen, daß in der Stadt an
der einen Stelle freigiebig verwirtschaftet wird, was man an
anderer Stelle eingespart hat.“
Ob man weiterredet vom Kongreßzentrum oder vom Klinikum,
immer wird dieses deutlich: Hier ist nichts Vorbildliches
auszuweisen; ob man redet von der Inflation, es ist
nicht zutreffend, daß hier Berlin an der letzten Stelle steht
oder mit dem Bund auch nur gleich ist. Auch hier, Herr
Senator Striek — wenn er jetzt hier wäre, würde ich es ihm
sagen —, geht es um lebendige Menschen, und gerade in
einer Bevölkerung, die überaltert ist. Inflation trifft lebendige
Menschen, die Inflation, die zum großen Teil zustande
kommt, weil die Ausgaben der öffentlichen Hand zu groß
geworden sind. Ob Sie reden von dem Landesabfallgesetz,
das man angeblich schon verabschiedet hat; von den besseren
Männern, die man haben wollte; von einer Hochschulpolitik,
die zunächst verfassungswidrig war — immer
kommt man zu dem gleichen Ergebnis; eine Politik, die
deutlich macht: Hier arbeitet unter der Führung des Regierenden
Bürgermeisters eine verschlissene, eine verbrauchte
Partei, die hochgradig verfilzt ist,
(Gelächter bei der SPD)
die wortbrüchig geworden ist und deren Ablösung überfällig
ist.
(Beifall bei der CDU —
(Abg. Dr. Haus; Ach du liebe Güte! — Abg. Pawlak:
Singen Sie lieber auf Schallplatten!)
Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Oxfort.
Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der FD.P. — das wird Sie nicht wundern
— wird diesen Etat ablehnen. Ich hoffe dennoch, daß
die notwendigen kritischen Äußerungen, die wir zu diesem
Einzelplan zu machen haben, in einer nüchterneren Atmosphäre
als gestern abend vorgetragen werden können. Ich
hoffe es, weil der Abend noch nicht so fortgeschritten ist.
Wir haben bereits gestern eine ausführliche Debatte über
die Berlin- und Deutschland-Politik hinter uns gebracht.
Es hat nicht sehr viel Sinn, Dinge zu wiederholen, aber ich
möchte doch noch einmal anknüpfen an das, was ich gestern
gesagt habe, nämlich, daß es nicht geht, daß man sich aus
der Verantwortung stiehlt. Ich habe Ihnen das Buch mitgebracht
„Die Entkrampfung Berlins oder Eine Stadt geht
zur Tagesordnung über“ aus dem Jahre 1972. Dort befindet
sich ein Artikel, ein Aufsatz von Klaus Schütz auf
Seite 72 ff. Da heißt es unter anderem:
Und die, die Berlin wieder aufgebaut und vorangebracht
und lebendig gemacht haben, sehen ihre Arbeit jetzt
— ein Vierteljährhundert nach dem Anfang — belohnt.
Das Berlin-Abkommen sichert ihnen und Berlin,
was geschaffen wurde, und es eröffnet ihnen und Berlin
neue Chancen, eben jetzt.
(Abg. Papenfuß: Gut! Gut!)
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