Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
G3. Sitzung vom 13. Dezember T973 
über diesen Bericht, über den Antrag hinweggegangen 
sind. Während wir damals noch geglaubt haben, davor war 
nen zu müssen, daß durch die Entsendung eines Mit 
geschäftsführers oder einer sonst verantwortlichen Person 
in die Geschäftsführung der Avalon G.m.b.H. der Senat 
eigene Mitverantwortung für die Zukunft des Kreisels 
übernimmt, hat sich der Senat— dies ist den Presseberich 
ten zu entnehmen — inzwischen entschlossen, nunmehr 
selbst ein festes eigenes wirtschaftliches Engagement ein 
zugehen. Nun kann man mich fragen, warum wir das an 
dieser Stelle erörtern. Wir erörtern es deshalb, weil die Ent 
scheidung des Senats, soweit sie veröffentlicht worden ist — 
nur auf das können wir uns hier berufen —, ja davon aus 
geht, daß es dem Rufe dieser Stadt, den Menschen, die in 
dieser Stadt Geld investieren, abträglich sei, wenn Berlin 
eine solche Entscheidung nicht treffe, wenn der Senat nicht 
bereit sei, dem Kreisel aus der Klemme zu helfen. Dies 
heißt, daß das Problem „Steglitzer Kreisel" Inzwischen zu 
einem Problem dieser Stadt gemacht worden ist, nicht nur 
zu einem lokalen Ressortproblem, sondern zu einem Pro 
blem allgemeiner politischer Art. Und dazu erlauben Sie 
mir ein paar Bemerkungen: 
Ich habe zunächst einmal mit allem Nachdruck die In 
formationspolitik in diesem Zusammenhang zu beanstan 
den. Der Senat hat inzwischen einen Bericht vor dem Wirt 
schaftsausschuß gegeben, wobei offensichtlich viele Fragen 
offengeblieben sind; vermutlich ist der Senat auch noch gar 
nicht in der Lage, alle Fragen zu beantworten. Ich denke 
daran, daß die Architektin Kressmann-Zschach inzwischen 
in einem Interview im Sender Freies Berlin davon gespro 
chen hat, daß sie mit den Vorschlägen des Senats einver 
standen sei, wenn auch ihre Probleme in diesem Zusam 
menhang gelöst würden; ob dies überhaupt möglich ist und 
ob der Senat bereit ist, die Probleme der genannten Archi 
tektin zu lösen, bleibt offen. 
Ich sagte, die Informationspolitik sei schlecht, weil es 
eine ganze Reihe von widersprechenden Äußerungen aus 
den Kreisen des Senats im Laufe der letzten Wochen ge 
geben hat. Insbesondere hat der Senator Striek noch am 
5. Dezember 1973 erklärt — oder jedenfalls ist es an diesem 
Tage veröffentlicht worden —, daß das Anmieten weiterer 
Stockwerke über zehn hinaus zur Zeit nicht aktuell sei; 
und er hat dann hinzugefügt, es könne aber wieder anders 
werden — ohne dies im einzelnen darzulegen. Dann ist im 
Zusammenhang mit einer Information an den Ausschuß für 
Wirtschaft dem Gerücht widersprochen worden, der Senat 
habe die Absicht, den Kreisel zu kaufen. Hierauf ist nach 
Presseberichten von einem Sprecher erklärt worden, es 
handele sich um eine „Latrinenparole“. Nun kann man, Herr 
Senator Striek, wenn man dies ganz formell nimmt, natür 
lich sagen: Von einem Kauf durch den Senat ist ja auch 
nicht die Rede. Der Senator für Wirtschaft hat sich in die 
ser Frage nicht durchgesetzt. — Das wäre eine sehr for 
melle Argumentationsweise. Es ist vielmehr so, daß offen 
sichtlich Entscheidungen des Senats bereits anstanden und 
die Öffentlichkeit und auch das Abgeordnetenhaus über den 
wahren Verlauf nicht rechtzeitig informiert worden sind. 
Herr Präsident! Ich fürchte, ich werde innerhalb der zehn 
Minuten nicht fertig; ich darf mir deshalb die Frage erlau 
ben, ob es weitere Wortmeldungen gibt. 
(Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Ja!) 
— Wenn nicht, darf ich dann bitten, mich gleich als näch 
sten wieder auf die Liste zu setzen. — Aber erlauben Sie 
mir noch ein paar Bemerkungen, ich sehe, ich habe noch 
zwei Minuten Zeit. 
Wir haben eine ganze Reihe von Fragen im Zusammen 
hang mit dem Kreisel zu stellen, die wir beantwortet sehen 
möchten, ohne daß Ich hier erklären könnte, es handele sich 
um alle Fragen, die in diesem Zusammenhang auftraten. 
Wir fragen zum Beispiel, in welchem Umfange bisher 
Einigkeit mit der Architektin und mit der persönlich haf 
tenden Gesellschafterin erzielt worden ist. Wir fragen: Hat 
der Senat vor seiner Entscheidung und vor seinem Angebot 
eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt? Ist er 
in der Lage, ohne Erhöhung der Mieten, und damit ohne 
Erhöhung der für sich selbst ausgehandelten Bedingungen, 
die künftige Wirtschaftlichkeit zu garantieren ? Wird nicht 
auch in Zukunft der Kreisel ein dauerndes Zuschußobjekt 
bleiben? Was wird aus dem ersten Mietvertrag, den das 
Land Berlin abgeschlossen hat; bleibt der in dieser Form 
und mit diesen Größenordnungen bestehen? Und wie steht 
es eigentlich — hat der Senat das bedacht — mit Ver 
gleichsobjekten? Kann in Zukunft jeder kommen in dieser 
Stadt 
(Glocke des Präsidenten) 
— beispielsweise Kommanditisten des Ku-Damm-Ecks, 
Kommanditisten des Ku-Damm-Karrees oder Kommanditi 
sten anderer Objekte, die in Schwierigkeiten sind oder in 
Schwierigkeiten kommen könnten — und sagen: Was der 
Senat hier für den einen tut, muß für den anderen billig 
sein! 
Wenn Sie mir noch zwei Minuten gestatten, Herr Prä 
sident, wie meinem Herrn Vorredner, dann schaffe ich es 
bis zum Ende, sonst muß ich mich noch einmal melden. 
(Abg. Dr. Haus: Keine Verhandlungen hier! — 
Abg. Voelker: Man kann sich auch entsprechend kurz 
fassen, Herr Oxfort! -— Weitere Zurufe: Nein!) 
Gut, ich sehe, daß es das Haus für angenehmer hält, ich 
melde mich nochmal. Herr Präsident, ich darf bitten, mich 
erneut auf die Liste zu setzen. 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Dr. Schönherr: Das Wort hat der Regie 
rende Bürgermeister. 
Schütz, Regierender Bürgermeister: Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich glaube, es sind ein paar Beiträge 
— auch in der Frageform —• so gekommen, daß es not 
wendig ist, daß ich mich dazu äußern sollte, wobei ich da 
von ausgehe, daß in der einen oder anderen Frage vielleicht 
Detaildarstellungen — beispielsweise in der Frage „Steg 
litzer Kreisel“ — noch ergänzt werden durch Beiträge 
anderer Mitglieder des Senats, insbesondere des Kollegen 
Striek, und vielleicht läßt sich auch nicht alles im einzel 
nen in dieser Debatte beantworten. 
Es ist sicherlich richtig, daß wir eine Reihe von Sorgen 
und Problemen haben; Sorgen und Probleme weniger in 
der Richtung, ob diese oder jene Einzelentscheidung auch 
im nächsten Jahr noch trägt, sondern Sorgen und Pro 
bleme, die insgesamt die Zukunft der inneren Struktur 
der Bundesrepublik betreffen, und auch eine Reihe Sorgen 
und Probleme, die uns in Berlin ganz besonders angehen. 
Wie gesagt, heute wird über den Haushalt des Regierenden 
Bürgermeisters entschieden. Kollege Lummer, nicht über 
den, der das Amt ausübt; darüber kann innerhalb der vier 
Jahre im Abgeordnetenhaus entschieden werden, und im 
übrigen entscheidet 1975 darüber der Wähler, und wir 
sollten das ihm wirklich überlassen. 
(Abg. Lummer: Das soll auch so bleiben!) 
Ich glaube, das wollen wir in der Tat alle so belassen. Ich 
möchte versuchen, im Grunde genommen jetzt nicht im ein 
zelnen — — Herrn Kollegen Luster sehe ich auch gar 
nicht — ich hätte ihn aber auch enttäuscht, da bin ich 
sicher; ich bin sicher, daß ich ihn enttäuschen werde, 
(Abg. Lummer: Da kommt er gerade rein; er 
ist auf der linken Seite des Hauses!) 
ich wollte versuchen, jetzt nicht im einzelnen zu den 
Problemen in der Planung und der Stadtentwicklung etwas 
zu sagen, und da bin Ich gar nicht mehr so sicher, ob ich 
ihn enttäusche, da werde ich ihn eigentlich nur bestätigen; 
ich wollte nur darauf hinweisen, und darüber werden wir 
uns ja auch in der nächsten Woche im Ausschuß unter 
halten, daß manche „Sicherheit“, die der Kollege Luster 
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