Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 12. Dezember 1978 
— Sehr verehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das 
erklärt, wann wir auch im Rahmen der Innenminister 
konferenz diese Meinung vertreten und dann auch durch 
gehalten haben und viele Innenminister nicht unserer 
Meinung waren 
(Abg. Boroffka: Weil das Problem in den Ländern 
anders ist als in Berlin! — Weitere Zurufe von der 
CDU — Widerspruch bei der SPD) 
— Na ja, Sie machen sich das sehr einfach; auch andere sind 
aus dieser Verantwortung nicht zu entlassen. Aber zwei 
Punkte sind es: Es ist ein entscheidender Schritt, wenn 
wir einen Alleingang machen, der mit vielen Problemen 
verbunden ist 
(Zuruf von der CDU: Ja!) 
— danke! —, und den will ich erst dann tun — dieses sage 
ich allerdings —, falls der Verdacht aufkommen sollte, 
daß es irgendwo Papiertiger gibt, sonst bundeseinheitlich. 
Und zweitens; Wer auf ein Verbot von Organisationen 
zustrebt und Wirkung von diesem Verbot erwartet, soll 
sich künftig überlegen, ob er dies in öffentlicher Debatte 
des Abgeordnetenhauses tut. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Unruhe) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. 
Rass. 
Dr. Rass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Oxfort und 
des Innensenators bleibt eigentlich nicht mehr viel zu 
sagen. Es ist aus gutem Grund nicht üblich, daß man 
gegenseitig hier im Hause Zensuren erteilt, 
(Abg. Lorenz: Das sagen Sie mal Ihrem 
Bürgermeister!) 
ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß nach meiner 
Meinung die Ausführungen von beiden Rednern vorbild 
lich sachlich, vorbildlich nüchtern und von jenem Mut zur 
Ehrlichkeit gekennzeichnet waren, der eine ganz wichtige 
Voraussetzung ist, mit diesem schwierigen Problem fertig 
zu werden. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Ich glaube aber, es ist notwendig, auch zu den Aus 
führungen des Kollegen Lorenz doch noch einige kurze 
Anmerkungen zu machen, nicht, weil ich die Unsachlich 
keiten, Herr Kollege Lorenz, die leider wieder in Ihren 
Ausführungen enthalten waren, richtigstellen möchte; 
wir haben dies wiederholt getan. Auch nicht, weil ich 
unterstreichen möchte, in welchen Teilen Ihrer Ausfüh 
rungen wir einig sind, denn auch das haben wir wiederholt 
festgestellt. Weil ich Ihnen aber gerade unterstelle, trotz 
aller unterschiedlicher Einschätzung der politischen Maß 
nahmen, daß Sie bei Ihren Vorschlägen von ehrenwerten 
Motiven getragen werden, muß ich Sie fragen, Herr Kol 
lege Lorenz; 
(Unruhe bei der CDU — Zurufe von der CDU) 
Sie wissen genau, daß dieser Aktionismus des KSV, der 
uns hier in Berlin so zu schaffen macht, eben kein spezi 
fisch Berliner Problem ist. 
(Abg. Lorenz; Aber wir haben uns damit zu 
beschäftigen!) 
Ich erinnere an die beiden Beispiele; Denken Sie an das, 
was man den Sturm auf das Rathaus in Bonn genannt 
hat, denken Sie an die Schwierigkeiten, die die CDU- 
Regierung in Baden-Württemberg mit der Universität 
Heidelberg hat. Ich nenne absichtlich nur zwei Beispiele. 
Ich frage Sie, Herr Kollege Lorenz, warum lassen Sie 
dieses aus ? Sie reagieren so empfindlich — oder zumindest 
Teile Ihrer Fraktion — auf eine Erklärung von unserer 
Seite, warum lassen Sie diese Dinge aus, wo doch jeder 
weiß, daß das ein Problem ist, das nur bundesweit zu 
behandeln, bundesweit zu lösen und dem keineswegs bei 
zukommen ist mit Vorwürfen, daß der Berliner Senat al 
lein untätig sei. 
Ich muß Sie auch weiter fragen; Warum stellen Sie 
diesen Antrag heute? Sie haben die Antwort gegeben: 
Als neuerliche Mahnung. Nun muß ich aber nach den letzten 
Ausführungen und Zwischenrufen, die wir von der CDU 
gehört haben, hier doch unterstellen, daß offensichtlich die 
Kommunikation und der Austausch der Meinungen inner 
halb der CDU nicht gut funktioniert, denn sonst müßte 
ich Ihnen in der Tat ähnliches unterstellen, wie es Herr 
Innensenator Neubauer gemacht hat. Sie sollten eigentlich 
wissen — und ich meine, viele von Ihnen wissen —, daß 
die Innenminister — und zwar auch die Innenminister der 
CDU-regierten Länder — seit geraumer Weile diesen 
Punkt beraten; und mehr noch, Sie müßten eigentlich 
auch von diesen internen Konferenzen wissen, welche Hal 
tung gerade der Innensenator hier einnimmt. Und dann 
frage ich mich: Was soll denn diese neuerliche Mahnung? 
Gehen Sie doch mal nach Stuttgart, dort sollten Sie die 
Mahnung anbringen, aber nicht hier. Gehen Sie nach Bonn, 
da haben Sie die zuständige Stelle, nämlich den Bundes 
innenminister, da müssen Sie tätig werden. Erklären Sie 
mir, warum hier und heute. Erklären Sie mir bitte weiter 
— das gilt für die Kollegen im Wissenschaftsausschuß, 
die sich immer so intensiv darum bemühen, uns als SPD 
zu unterstellen, wir würden uns nicht in der richtigen 
Weise um die Universitäten kümmern. 
(Zuruf: Ist das keine Unterstellung?) 
Was hat denn Professor Koenigs, der Ihnen sicherlich doch 
— das darf ich sagen — nicht allzu fernsteht, davon ge 
sagt, wie Ihr Antrag auf den KSV wirkt? Das ist eine 
Aufwertung, es ist nicht meine Aussage, das sagt Profes 
sor Koenigs von der Notgemeinschaft. Sie sollten das sehr 
ernsthaft prüfen und dabei einbeziehen, daß wir im Mo 
ment an der Technischen Universität Wahlen haben. Von 
Dienstag bis Freitag werden die studentischen Vertreter 
in die Fachbereiche gewählt. Was Sie hier machen — es 
tut mir leid — ist eine direkte Wahlhilfe für den KSV, 
das müssen Sie sich sagen lassen. 
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig! — Abg. Lorenz: 
Schlimm genug, wenn Sie dieser Auffassung sind!) 
— Bitte, Sie können das diskutieren, die Tatsachen krie 
gen wir nicht weg. 
(Abg. Lummer; Vielleicht muß man den KSV 
fördern, damit er weniger Stimmen bekommt!) 
Man kann sich überlegen — dies hat Herr Senator Neu 
bauer sehr eindeutig ausgeführt —, wann man einen sol 
chen Antrag stellt. Ich möchte nun fragen: Was bringt 
dieser Antrag positiv? Herr Kollege Oxfort hat sehr ein 
dringlich darauf hingewiesen, welche negativen Auswir 
kungen entstehen, wenn nun nach sorgfältiger Abwägung 
bei allen Innenministern — ich wiederhole immer wieder, 
also auch bei den Innenministern der CDU-regierten Län 
der — zum Schluß in Abwägung aller Gründe eben doch 
herauskommt: Hier und heute nicht. Das kann man nicht 
ausschließen. Ich brauche die Worte nicht zu wiederholen, 
die Herr Kollege Oxfort gesagt hat. Und umgekehrt noch 
einmal unterstrichen, was der Innensenator gesagt hat: 
Wenn wir nun tatsächlich nach einer gewisesn Zeit zu 
einem Verbot kommen, dann ist das doch wohl Unvernunft 
bis zur Potenz, vorher groß anzukündigen und zu tönen: 
Wir werden verbieten mit all den Nebenwirkungen, die wir 
gestern und heute schon wieder erlebt haben, und dann 
nach einer gewissen Zeit zu handeln. Wie man hier vorzu 
gehen hat, wissen Sie genauso gut wie ich. 
Als Regierungspartei hat man es nicht so einfach, zu 
sagen: Der Antrag bringt nichts, was soll das, sondern 
man steht in der Verantwortung, man muß sich über- 
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