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Volume Nr. 62, 12.12.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 12. Dezember 1973 
Präsident Sickert: Als nächster Redner war Herr von 
Kekule. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, Herr 
von Kekulö: anderthalb Minuten, dann ist die Redezeit 
abgelaufen. 
von Kekul£ (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Kein Mensch kann verstehen, warum der Kollege 
Hauff sich hier in persönlichen Bemerkungen ergangen hat, 
anstatt sich mit dem Thema tatsächlich auseinanderzu 
setzen. Herr Kollege Hauff, wenn Sie die Wertung, die 
Herr Diepgen den Darlegungen des Senators Liehr ent 
gegengebracht hat, in Beziehung setzen zu dem, was Sie 
hier vorgeführt haben, dann allerdings wissen wir, wer sich 
nicht qualifiziert hat, und das sind leider offensichtlich doch 
Sie, der sich da ins Abseits gestellt hat. 
Es fällt auf, Herr Kollege Hauff, daß Sie hier argumen 
tieren in einer Art und Weise, die belegt, daß sehr viele 
offensichtlich von Ihren Kollegen und Sie offenbar auch, 
eine wirtschaftsfeme Existenz führen und überhaupt nicht 
wissen, weis in der Alltagspraxis los ist. 
(Beifall bei der CDU) 
Vielleicht hat das auch etwas mit den beruflichen Situa 
tionen zu tun, in denen Sie sich befinden und die sich nicht 
in dem Bereich befinden, der Werte schafft. 
(Abg. Ulzen: Der ist gesamtschulgeschädigt!) 
Ich möchte doch noch eine Bemerkung machen zu dem 
Thema, das mit der Frage Nr. 2 angesprochen war, und 
zwar rückschauend auf die Wirkungen der Politik der SPD. 
Diese Bildungspolitik ist sehr stark an Prestiggesichts- 
punkten orientiert gewesen. Sie sind in früheren Jahren 
einmal angetreten gegen Sozialprestigevorstellungen, Sie 
haben inzwischen diese Dinge voll angenommen, ja Sie 
haben sie als Motor für Ihre Bildungspolitik benutzt und 
wundem sich jetzt über die Schwierigkeiten, vor denen Sie 
stehen. — Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich schließe 
die Besprechung. Damit haben die beiden Großen Anfragen 
ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 4, Drucksache 6/1171 
Große Anfrage der Fraktion der F.D. P. über Kredit 
rückzahlung von Telegraf und Nachtdepesche 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Große Anfrage mit der Haus 
haltsplanberatung, lfd. Nr. 15 der Tagesordnung, Einzel 
plan 03, zu verbinden. Kein Widerspruch; es ist so be 
schlossen. 
Wir kommen jetzt zur 
lfd. Nr. 5: 
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses 
Das Wort hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, 
der Abgeordnete Klein. 
Klein (CDU) Berichterstatter: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erreichte uns ein 
Brief, der „An den Kummerkasten des Abgeordneten 
hauses" gerichtet war. über die Arbeit dieses „Kummer 
kastens“, des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, 
während des letzten halben Jahres darf ich Ihnen heute 
berichten. 
Zunächst einige Zahlen: der Ausschuß kann heute auf 
die 188. Sitzung zurückblicken; damit hat er die Sitzungs 
zahl der 5. Legislaturperiode fast erreicht. Mit rund 3400 
Eingaben aus der 6. Legislaturperiode liegen bereits etwa 
600 Petitionen mehr vor, als in der gesamten 5. Wahl 
periode eingegangen waren. Nach einer Hochrechnung 
werden wir in dieser Legislaturperiode etwa 60 % mehr 
Sitzungen benötigen, um 100 % mehr Petitionen bearbeiten 
zu können. 
Wie ich Ihnen bereits früher dargelegt habe, steigt auch 
die Qualität der Ausschußarbeit. In zunehmendem Maße 
werden die Möglichkeiten, die uns das Petitionsgesetz vom 
25. November 1969 eröffnete, zum Wohle des Bürgers ge 
nutzt. Ortsbesichtigungen und Anhörungen haben zuge 
nommen. Gute Erfahrungen konnten wir mit der Anfor 
derung und eigenen Prüfung von Verwaltungsvorgängen 
sammeln. Als Indiz dafür, daß die dem Peitionsausschuß 
heute zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten 
sich für die Arbeit des Ausschusses als ausgesprochen 
fruchtbar erwiesen haben, mag auch dienen, daß 1969 in 
einem Dreivierteljahr dem Wissenschaftlichen Parlaments 
dienst noch 60 Gutachtenaufträge erteilt werden mußten, 
während es in den letzten anderthalb Jahren nur noch ein 
einziger Auftrag gewesen ist. 
Nachdem in den letzten Halbjahresberichten grundsätz 
liche Fragen im Vordergrund gestanden haben, war der 
Ausschuß der Auffassung, daß Ihnen seine Tätigkeit dieses 
Mal anhand von Einzelfällen dargelegt werden sollte. Es 
ist selbstverständlich, daß dabei Einzelheiten nur insoweit 
dargestellt werden können, als sie keinerlei Rückschlüsse 
auf die jeweiligen Petenten zulassen. Sollte der eine oder 
andere von Ihnen an einem der erwähnten Fälle besonderes 
Interesse haben, ist es natürlich möglich, vom Ausschuß 
weitere vertrauliche Informationen zu erhalten. Wie ich 
bereits im letzten Halbjahresbericht angekündigt habe, 
wird sich der heutige Bericht besonders mit Wohnungs 
angelegenheiten befassen, da diese nach wie vor den größ 
ten Anteil der Petitionen ausmachen. 
Nun zu den Wohnungsangelegenheiten. Hierunter fallen 
insbesondere Schwierigkeiten bei der Ausstellung von 
Wohnberechtigungsscheinen einschließlich der Erteilung 
von Dringlichkeitsstufen, Sorgen bei der Beschaffung von 
geeignetem Wohnraum und beim Wohnungstausch sowie 
Mietangelegenheiten. 
Dazu im einzelnen: Ein 37jähriger Petent lebt bei seinen 
Eltern. Da die Wohnung nur ein Zimmer hat, muß er auf 
dem Flur schlafen. Nach den Bestimmungen ist es nicht 
möglich, ihm einen Wohnberechtigungsschein mit Dring 
lichkeitsstufe zu geben, da er unverheiratet ist. Der Senat 
hat dem Petitionsausschuß auf Anfrage in seiner Mit 
teilung zur Kenntnisnahme Nr. 245 vom 17. Oktober 1973 
mitgeteilt, daß der Petent für den Fall, daß er nach 
Westdeutschland verziehe und dann nach Berlin zurück 
kehre, eine Dringlichkeitsstufe erhalten könne. Aber Vor 
aussetzung sei, daß es sich nicht um eine fingierte Über 
siedlung gehandelt habe. Der Ausschuß hat dem Senat 
empfohlen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Pe 
tenten mit Wohnraum zu versorgen, da die Bemühungen 
des Senats nicht nur dahin gehen könnten, Arbeitnehmer 
für Berlin anzuwerben. Vielmehr müßte es auch sein Be 
streben sein, Arbeitnehmer in Berlin zu halten. Nach Auf 
fassung des Ausschusses könnte durch die Darlegung des 
Senats die Vermutung der Bevölkerung bestätigt werden, 
wonach zur Erlangung geeigneten Wohnraums eine vor 
übergehende Übersiedlung nach Westdeutschland erforder 
lich sei. 
Ein anderes Problem stellt die Unterbringung kinder 
reicher Familien dar. Dem Ausschuß war anläßlich einer 
Anhörung im November 1972 berichtet worden, daß 
89 kinderreiche Familien auf die Unterbringung in ge 
eignetem Wohnraum warteten. Am 20. März 1973 warteten 
von diesen 89 Fällen noch 76 Familien auf eine angemes 
sene Wohnung. Insgesamt waren im Februar 1973 1105 
Wohnberechtigungsscheininhaber mit der Berechtigungs 
gruppe 49 — das sind Familien mit mindestens drei Kin 
dern ohne eigene Wohnung — und 47 Familien mit minde 
stens drei Kindern, die in räumlich unzureichenden Wohn 
verhältnissen leben, registriert. Von diesen 1105 wohnungs- 
2378
	        
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