Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 22. November 1973 
trachten wird, sind eben nicht Gegenstand einer solchen 
Erörterung oder sollten es zumindest nicht sein. Es geht 
nicht darum, daß wir bestimmte Dokumente geheimhalten, 
es geht einfach darum, daß bestimmte Erwägungen, wie 
das Berlin-Abkommen unterlaufen werden kann, nicht 
Gegenstand öffentlicher Erörterungen sein sollten. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Wahl. 
Wahl (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Im Gegensatz zum Kollegen Jannicke haben mich die 
Ausführungen des Senators Dr. König nicht vollkommen 
beruhigt, im Gegenteil, einiges aus seinen Ausführungen 
hat mich sogar ausgesprochen mit Sorge erfüllt. Er hat 
davon gesprochen, daß gewisse Vorräte angelegt worden 
seien, und ich bin nun mal nicht der Meinung, daß es be 
ruhigend ist, wenn sich ein größerer Teil der Bevölkerung 
durch Anlegen von privaten Vorräten letzten Endes dem 
Senat eine seiner Aufgaben abnimmt. 
Wenn z. B. eine Abfüllung von Heizöl oder Diesel in 
Tankanlagen oder Behältnisse erfolgt, die nicht den ent 
sprechenden Vorschriften genügen, haben wir es ganz 
zweifellos mit einer Gefährdung z. B. des Grundwassers zu 
tun. Wir werden zwar — das werden Sie jetzt mit Berech 
tigung sagen — davon nichts zu hören bekommen, aber das 
heißt noch nicht, daß nicht Ölunfälle durch unsachgemäße 
Lagerung, wie wir sie ja doch bei diesen Ansätzen, die 
jetzt vorhanden sind, annehmen können, eintreten werden. 
Wenn Benzin in Plastikkanistern eingefüllt und zu Hause 
umgefüllt wird, ist damit eine erhebliche Gefährdung ver 
bunden. Es sind direkte Verstöße gegen bestehende Ge 
setze und Verordnungen damit verbunden. Z. B. nach der 
Reichsgaragenordnung darf keiner zu Hause in seiner 
Garage mehr als 15 Liter Autokraftstoff lagern. Ich glaube, 
ein bestehendes Gesetz darf nicht dazu führen, daß andere 
bestehende Gesetze und Verordnungen geduldet übertreten 
werden. 
Ein ganz ähnlicher Ansatz war in den Ausführungen von 
Senator Striek enthalten. So lobenswert und so gut, wie es 
ist, daß sich das Personal der BVG bereit erklärt hat, mit 
Überstundeneinsätzen die auf uns zukommenden Verkehrs 
anforderungen an den Sonntagen zu erfüllen, dürfen wir 
doch nicht übersehen, daß nach dem Personenbeförderungs 
gesetz z. B. maximale Stunden für dieses Personal vor 
geschrieben sind und auch eingehalten werden sollten. — 
Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, ich habe 
eben eine Verwechslung vorgenommen. Es wäre eigentlich 
die CDU-Fraktion zuerst dran gewesen. Sie hat jetzt darum 
gebeten, ihre fünf Minuten auf zwei Redner aufzuteilen. 
Wir werden die Zeit einhalten. — Der nächste Redner ist 
Herr Abgeordneter Gomann. 
Gomann (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Wegen der Redezeitbeschränkung möchte ich nur 
ganz kurz einige wichtige Punkte erwähnen, und zwar ist 
eins festzustellen zunächst einmal wichtig: Wir sollten uns 
darüber im klaren sein, daß wir uns nicht in der Krise, 
sondern erst in der Vorkrise befinden, wie sehr richtig von 
verschiedenen Seiten des Hauses gesagt wurde. Denn bis 
her ist noch nichts passiert. Um so beängstigender ist es, 
daß wir schon an allen Teilen der Bundesrepublik und in 
Berlin Krisensymptome haben, obwohl es noch gar keine 
Krise gibt. Es ist sicherlich wichtig, schon jetzt vorzubauen, 
was wir zu tun haben, wenn dann die Krise kommt. Und 
sie kommt erst im Laufe der nächsten 14 Tage. 
Weiter möchte ich auf folgendes hinweisen: Es ist nicht 
wichtig, ob hier privat am Sonntag Autos fahren oder 
nicht, das ist völlig gleichgültig. Da können wir gerne zu 
Fuß gehen oder Fahrrad fahren, 
(Zuruf von der CDU; Sehr richtig!) 
wichtig ist die wirtschaftliche Auswirkung dieser Maß 
nahme auf die Berliner Wirtschaft und auf die Festhaltung 
der Arbeitskräfte in Berlin. Bitte bedenken Sie, daß wir 
auf die Arbeitskräfte angewiesen sind, die aus dem Bundes 
gebiet kommen. Deshalb möchte ich Sie darum bitten, zu 
beobachten: Wie wirkt sich jede einzelne Maßnahme auf 
die Wirtschaft aus? 
Ich würde gern den Senator bitten, daß er mit der Bun 
desrepublik möglichst eng zusammenarbeitet, damit der 
Fluglotsenstreik insoweit kein Benzin mehr in Berlin ver 
geudet. Bei der Pan American sind es allein 25 000 Liter 
täglich in Berlin. Weiter möchte ich darauf hinweisen, wenn 
die Krise kommt und weitere Einschränkungen nötig sind, 
sollten wir zunächst an den privaten Bereich denken. Wir 
alle können wieder ohne Frage den Kohleofen in die gute 
Stube stellen und das Ofenrohr zum Fenster rausragen 
lassen und uns damit durchaus einen Winter bereiten, der 
für die persönlichen Bedürfnisse warm genug ist, wenn wir 
uns einschränken müssen. Die Wirtschaft müssen wir an 
letzter Stelle einschränken, denn von ihr hängen die Ar 
beitskräfte ab. Es steht schon jetzt fest, daß Tankstellen, 
die ihren Umsatz drosseln müssen, natürlich ihre Tank 
warte entlassen. Das ist doch ganz selbstverständlich. Und 
so kommt eine Industrie an die andere. Deshalb bitte: Ein 
schränkung zunächst beim privaten Bedarf! Das ist das 
Allerwichtigste, auf das wir zu achten haben. Gefährden 
wir die Arbeitskräfte in Berlin, wäre das gerade für Berlin 
schlimm. Deshalb sollten wir gemeinsam immer daran 
denken; Nicht, welche Erschwernisse der Privatmann und 
alle von uns tragen müssen, sondern wie sich das auf die 
Wirtschaft Berlins und ihre Lebensfähigkeit auswirkt. Da 
von hängen wir alle ab. — Ich danke Ihnen! 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete von 
Kekule, jetzt wirklich als letzter Redner. 
von Kekule (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen. Der Herr Regie 
rende Bürgermeister hat hier in Verstärkung der Ausfüh 
rungen des Herrn Wirtschaftssenators gesagt; Wir brau 
chen keine neue Energieplanung, kein neues Energie 
konzept für Berlin. 
Verehrter Herr Regierender Bürgermeister, dieses Ener 
giekonzept für Berlin brauchen wir, auch wenn es diese 
Krise, die wir heute diskutieren, nicht gäbe. Insofern ist 
die Energiedebatte, die wir für Berlin zu führen haben, 
sowieso ganz dringend erforderlich. Selbstverständlich muß 
diese Debatte eingebettet sein in die Problematik, die die 
Bundesrepublik und die Europäische Wirtschaftsgemein 
schaft als Ganzes trifft, auch wie sie die Ost-West-Bezie- 
hungen trifft, das muß man sehen. Aber daß wir hier so 
tun, als ob wir für Berlin in diesem Zusammenhang nichts 
zu diskutieren hätten, ist falsch. 
Der Kollege Dr. Haus hat in seiner Rede darauf hin 
gewiesen, daß wir uns jetzt im Vorbeugestadium befinden, 
und ich glaube, daß dieser Hinweis richtig gewesen ist. Ich 
möchte dem Herrn Wirtschaftssenator eine Erwägung mit 
auf den Weg geben, die in dem Vorbeugestadium, in dem 
wir uns jetzt befinden, eine Erwägung ist, aber eine, der 
wir, glaube ich, nachgehen sollten. Wir sollten uns nämlich 
überlegen, an welcher Stelle sinnvollerweise und am leich 
testen gespart werden kann, daß wir dort Verzicht üben, wo 
es relativ am wenigsten wehtut. 
Ich bin ein großer Anhänger von Wirtschaftswerbung, 
aber ich glaube, daß wir bei der Lcuchtreklame sehr wohl 
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