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Volume Nr. 61, 22.11.73

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 22. November 19T3 
Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 13.05 Uhr. 
Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich eröffne 
die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und 
bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fal 
len und Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden 
und Freiheit wiedervereinigt werden muß. 
Für die heutige Sitzung sind 17 Abgeordnete entschul 
digt: zehn Abgeordnete sind beurlaubt, sieben Abgeordnete 
sind leider krank. 
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mit 
Schreiben vom 19. November 1973 eine Aktuelle Stunde zu 
dem Thema „Energiesicherungsgesetz und energiewirt 
schaftliche Situation Berlins“ beantragt. 
Ich schlage vor, gemäß § 52 Abs. 6 der Geschäftsordnung 
zu verfahren und die Aktuelle Stunde nach den Mündlichen 
Anfragen durchzuführen. 
Ferner liegt von der Fraktion der CDU ein dringlicher 
Antrag über Tätigwerden des Senats im Kuratorium der 
Technischen Universität Berlin fotokopiert vor, der am 
Schluß der Tagesordnung zu beraten wäre. Ich höre keinen 
Widerspruch und stelle fest, daß wir so, wie ich vorgeschla- 
gen habe, verfahren werden. 
Ich rufe auf 
Lfd. Nr. 1: 
Mündliche Anfragen gemäß § 51 der Geschäftsord 
nung 
und gebe Herrn Abgeordneten Susen das Wort zu einer 
Mündlichen Anfrage über Reduzierung der Wärmelieferung 
bei Sammelheizungen von Wohnungsgesellschaften. 
Susen (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
men und Herren! Ich frage den Senat; Ist dem Senat be 
kannt, daß einige Wohnungsgesellschaften die Wärmeliefe 
rung für mit öl betriebene Sammelheizungen bereits redu 
ziert haben ? 
Hält der Senat eine solche Reduzierung der Wärmeliefe 
rung durch Wohnungsgesellschaften, deren Sammelheizung 
durch Ölfeuerung erfolgt, für gerechtfertigt ? 
Präsident Sickert: Ich darf mal darum bitten, daß die 
Mikrophone etwas lauter gestellt werden, es war eben sehr 
schwer — jedenfalls von hier vorn —, etwas zu verstehen. 
Das Wort zur Beantwortung? — Herr Senator Dr. Rleb- 
schläger! 
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeord 
neter Susen! Dem Senat ist bekannt, daß einige Wohnungs 
baugesellschaften die Wärmelieferung aus Sammelheizun 
gen, die mit öl betrieben werden, reduziert haben. Der Senat 
hält diese Reduzierung auch für gerechtfertigt. 
Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung hat der 
Senat Maßnahmen zur Einsparung von Mineralölprodukten, 
insbesondere von Heizöl, getroffen. Die verminderten Mine 
ralöllieferungen werden aber ebenso die privaten Verbrau 
cher treffen, so daß auch im privaten Bereich Vorkehrun 
gen getroffen werden müssen, um die Auswirkungen er 
träglich zu machen. 
Der Senat hat sich deshalb veranlaßt gesehen, an die 
städtischen Wohnungsbaugesellschaften heranzutreten und 
sie zu bitten, den Heizölverbrauch einzuschränken, aber 
auch die technisch möglichen Vorkehrungen für die optimale 
Ausnutzung bei der Verbrennung zu treffen. Die gleiche 
Bitte wird in diesen Tagen auch an die Verbände der Woh- 
nungsuntemehmen und die Organisation der Haus- und 
Grundbesitzer gerichtet werden. 
Der Senat meint, daß die dadurch bedingte verminderte 
Raumtemperatur bei etwa 20 Grad Celsius liegen könnte. 
Schon hierdurch wird eine Öleinsparung in der Größenord 
nung von etwa 4 bis 5 % der bisherigen Verbrauchsmenge 
möglich sein. Der Senat ist sich bewußt, daß diese Tempe 
ratur nicht mehr dem Wärmebedürfnis jedes einzelnen ent 
spricht. Bei dem allgemeinen Informationsstand über die 
Schwierigkeiten darf aber weitestgehend die Einsicht er 
wartet werden, daß auch mit dieser Maßnahme weiterrei 
chende allgemeine Einschränkungen verhindert werden 
können. 
Jeder muß sich im übrigen darüber im klaren sein — und 
es wird ja noch Gegenstand einer Debatte dieses Hauses 
sein —, daß ein Ausweichen auf private Heizgeräte die 
Strom- oder Gasversorgung insgesamt durchaus erheblich 
beeinträchtigen könnte. Ich verbinde damit die Bitte, im 
Rahmen der Möglichkeiten Vorsorge zu treffen, damit nicht 
auf anderen Sektoren Schwierigkeiten auftreten, die gerade 
im Bereich der Heizölbelieferung der städtischen Woh 
nungsbaugesellschaften vermieden werden sollen. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage? — Herr Abgeord 
neter Susen! 
Susen (SPD): Herr Senator, habe ich dem, was Sie eben 
erklärt haben, zu entnehmen — und ich glaube es entneh 
men zu können —, daß eine Temperatur von 14 Grad — 
und zwar tagelang — nicht gerechtfertigt erscheint ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Riebschläger! 
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Herr Abgeordneter Susen, einen Appell dieser Art, die Heiz 
öleinsparung in dem Umfang vorzunehmen, daß dadurch 
echte Beeinträchtigungen, die auch mit den möglichen priva 
ten Vorkehrungen nicht mehr ausgeschlossen oder gemin 
dert werden können, auftreten, hat es nicht gegeben, und er 
würde auch nicht die Billigung des Senats finden. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage ? — Herr Ab 
geordneter Wahl! 
Wahl (F.D.P.): Herr Senator, gibt es eine rechtliche 
Handhabe, daß Wohnungsbaugesellschaften Mietern, sofern 
Einzelofen-Anschlüsse möglich sind, den Anschluß von Ein 
zelöfen verweigern können ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Riebschläger! 
Dr. Riebschläger, Senator für Bau- und Wohnungswesen: 
Herr Abgeordneter Wahl, ich muß bekennen, daß diese 
Frage noch im einzelnen geprüft werden muß. Im allgemei 
nen sehe ich keine Möglichkeit für den Vermieter, etwa auf 
die Nutzung der Anschlüsse einen derartigen Einfluß zu 
nehmen. 
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr 
Abgeordneter Meyer! 
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