Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 
60. Sitzung vom 8. November 1973 
Präsident Sickert: Herr Senator Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter 
Boroffka! Ich habe gesagt, der Präsident hat Strafanzeige 
gestellt. Infolgedessen befindet sich das Verfahren bei der 
Staatsanwaltschaft. Es wird vom Ergebnis der Staats 
anwaltschaft abhängen, was in diesem Falle möglich ist 
oder nicht. 
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU); Herr Senator! Würden Sie es nicht für 
zweckmäßig halten, daß der Dienstherr bei denjenigen, die 
mit der Abfassung und Herstellung der Prüfungsthemen 
befaßt sind, zunächst nachfragt aufgrund seiner Dienst 
herreneigenschaft, ob sie selber Themen herausgegeben 
hätten ? 
Präsident Sickert: Herr Senator Stein! 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Meiner 
Meinung nach hat eine solche Nachfrage des Präsidenten 
stattgefunden im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige. 
(Abg. Boroffka: Mit welchem Ergebnis?) 
— Das Ergebnis ist mir nicht bekannt. 
Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? 
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Biewald zu einer 
Mündlichen Anfrage über Oberstufenreform. 
Dr. Biewald (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
Werden die Schüler der jetzigen 10. Klassen und deren 
Eltern über die bevorstehende Oberstufenreform schriftlich 
informiert ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr 
Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Biewald! Die Neu 
gestaltung der gymnasialen Oberstufe hat am 1. April die 
ses Jahres begonnen. Bereits Ende des vergangenen Jahres 
sind die Schüler der damaligen 10. und 9. Klassen sowie 
deren Erziehungsberechtigte durch das Heft Nr. 3 in 1972 
des Informationsdienstes mit dem Titel „Gymnasium Ober 
stufe neugestaltet“ ausführlich informiert worden über Ab 
sichten, Grundzüge und Einzelregelungen. Die von Ihnen, 
Herr Abgeordneter, offensichtlich gewünschte schriftliche 
Information hat also bereits stattgefunden. Gegenüber dem 
damaligen Informationsstand hat sich in den grundsätz 
lichen Fragen nichts geändert. Inzwischen liegt lediglich die 
vorläufige Regelung für die Neugestaltung der Oberstufe 
vom 8. März dieses Jahres vor, wodurch einzelne Präzisie 
rungen vorgenommen worden sind. Gemäß Nr. 7 der vor 
läufigen Regelung ist eine Schullaufbahnberatung vor 
gesehen: die Erörterung der präzisierten Regelungen in 
dieser Mitteilung geschieht durch mündliche Information. 
Eine weitere schriftliche Information erfolgt mit der Aus 
gabe des Kursheftes am Ende der Einführungsphase. In 
dem Kursheft sind auch die wichtigsten Abschnitte der 
vorläufigen Regelung, die Ihnen ja bekannt ist, abgedruckt. 
Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Dr. Biewald! 
Dr. Biewald (CDU): Herr Senator! Habe ich Sie richtig 
verstanden — es war etwas verklausuliert, und deswegen 
bitte ich Sie, nochmal mir zu antworten —, daß die jetzigen 
10. Klassen und deren Eltern — denn das Metier, ln das 
sie hineingehen, das ist ja kolossal schwierig — schriftlich 
informiert werden? Es handelt sich um die jetzigen 
10. Klassen, die also 11. Klassen werden, nicht die jetzt 
schon in der E-Phase befindlichen, sondern um die, die in 
die nächste E-Phase gehen werden; werden die von Ihnen 
schriftlich informiert? In jedem Jahr rückt ein Jahrgang 
nach, und die Materie ist für jeden Jahrgang so kompli 
ziert, daß die Eltern sich darüber Klarheit verschaffen müs 
sen. Ich frage also: Werden diese informiert? 
Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Schulwesen: Die von mir nicht nur 
in Aussicht gestellte, sondern bereits in Vorbereitung be 
findliche weitere schriftliche Information gilt natürlich für 
alle diejenigen, die neu in die gymnasiale Oberstufe ein- 
treten. 
Präsident Sickert: Keine Zusatzfrage? — Das Wort hat 
der Abgeordnete Dr. Biewald zu einer Mündlichen Anfrage 
über Erhaltung des Lehrgebietes Graphik, Schrift und 
Zeichnen im Fachbereich 18 der FU. 
Dr. Biewald (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat; Ist der Senat bereit, dem 
Votum von mehr als 60 Studenten verschiedenster Fach 
bereiche der FU folgend das Lehrgebiet Graphik, Schrift 
und Zeichnen im Fachbereich 18 der FU zu erhalten ? 
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Stein. 
Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Biewald! Meine Damen 
und Herren! Hierbei handelt es sich zunächst noch um einen 
rein inneruniversitären Vorgang. Ehe der Senat dazu Stel 
lung nehmen kann, müssen die Entscheidungen des Präsi 
denten und der innerhalb der Freien Universität Berlins 
zuständigen Gremien abgewartet werden. Um aber die 
Problematik anzudeuten, möchte ich darauf hinweisen, daß 
der Rechnungshof schon einmal festgestellt hat, daß das 
Lehrgebiet Graphik, Schrift und Zeichnen nicht in den 
Aufgabenbereich der Freien Universität gehört. 
Präsident Sickert: Keine Zusatzfragen? — Damit haben 
die Mündlichen Anfragen ihre Erledigung gefunden. 
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der 
CDU über die Durchführung einer 
Aktuelle Stunde 
betr. Entwicklung des Flugverkehrs von und nach 
Berlin 
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