Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode
60. Sitzung vom 8. November 1973
den wir uns mit ebensolcher Deutlichkeit auch dagegen.
Und hier ist die Formulierung von Herrn Lummer über
den „strammen Maxen“ wirklich derartig disqualifizierend
— gerade für den, der sie in dieser Situation anwendet —,
daß man wirklich nur sagen kann: Einmütigkeitsbeteuerungen
aus dieser Richtung sind keinen Pfifferling wert!
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Es ist nicht wahr, daß wir hier je die Diskussion über das,
was kritikwürdig an diesen Vorgängen ist, abgewürgt hätten;
aber der Beitrag der CDU in den Phasen, in denen um
die Entspannung kritisch gerungen wurde, bestand darin,
Mißtrauensanträge zu stellen und Nein-Stimmen abzugeben.
Das war die wirkliche Haltung der CDU.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Abg. Lummer:
Stimmt ja gar nicht! — Abg. Dr. Behrend: Das ist
Geschichtsklitterung!)
— Nein, das ist so, meine Damen und Herren; aber in einigen
Fällen erleben wir ja jetzt hier den Versuch, mal süß
zu sein und dann von hinten wieder Säure nachzukippen.
Ich sage: Dieserlei Einmütigkeitsbeteuerungen sind keinen
Pfennig wert.
(Abg. Lummer: Sie sollten erst mal Protokolle lesen, damit
Sie wissen, worüber Sie reden, verstehen Sie! Sie
quatschen hier rum und haben die Protokolle gar
nicht gelesen!)
Die Liste der offensiven Schritte der DDR gegen diese
schlichte Vertragsausfüllung ist seit der Krim-Konferenz
im vergangenen Sommer lang geworden, das wissen wir;
und so muß sich jenes neue UN-Mitglied DDR vor aller
Welt den Vorwurf der Entspannungsfeindlichkeit und — in
diesem ganz konkreten Fall — auch den der Inhumanität
gefallen lassen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sollte
man in der DDR und an deren Spitze erneut überdenken,
wohin man mit dem Auffüllen des Topfes, der das Minus
der Entspannungspolitik enthält, gerät. Zu jeder Vertragserfüllung
gehört ein Mindestmaß an Goodwill, an dem
fehlt es hier. Es ist ein eindeutiger Beleg für den fehlenden
guten Willen, wenn das „Neue Deutschland“ — wie gestern
geschehen — uns West-Berliner zu Staatenlosen erklärt
und dabei fast in das Vokabular des Chruschtschow-Ultimatums
von 1958 verfällt, von dem man ja in Moskau mit
Recht nichts mehr wissen will. Es ist ferner alles andere als
ein Zeichen des guten Willens, wenn das SED-Zentralorgan
sich Urteile darüber anmaßt, ob die Position des Regierenden
Bürgermeisters hier wohl richtig besetzt sei. Meine
Damen und Herren, wer bei uns Regierender Bürgermeister
ist, darüber entscheidet ein freigewähltes, und zwar dieses
Parlament, das sich nicht von entspannungsfeindlichen
Leitartiklern da hineinreden läßt!
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Dieser ganze Angriff der SED von gestern macht vielmehr
besonders deutlich — und das ist ja heute auch hier schon
gesagt worden —, daß sich Klaus Schütz für die Interessen
unserer Stadt in besonderem Maße und erfolgreich einsetzt.
Dafür gilt ihm der Dank der Sozialdemokraten hier im
Hause, draußen und der Menschen dieser Stadt.
(Beifall bei der SPD)
Wenn Herr Honnecker den Regierenden Bürgermeister —
und zwar diesen Regierenden Bürgermeister — der Entspannungsfeindlichkeit
bezichtigt, so weiß jeder — und
zwar auch jeder in der DDR —, daß der Erste Sekretär an
dieser Stelle lügt. Niemand in der Welt verkennt, daß hier
nach dem uralten Trick verfahren wird, den Gegner durch
den Ruf „Haltet den Dieb!“ mit dem belasten zu wollen,
was man selber auf dem Kerbholz hat.
Und schließlich jenes Honnecker-Interview mit der Formulierung
über den Abbau; das ist nun wirklich auch einer
der letzten Tropfen in dem Gefäß gewesen, das bereits mit
Antipolitik gegen die Vertragsausfüllung seitens Ostberlins
aufgefüllt worden ist.
(Abg. Lummer: War eine doppelte Negation, da
müssen Sie vorsichtig sein!)
Die Häufung dieser Schritte hat einen Punkt erreicht —
ich glaube, wir sind darin einig —, an dem die Quantität
solcher DDR-Schritte nahe an das Umschlagen in eine neue
Qualität politischer Schritte herankommt; man wird, wenn
sich in den nächsten Wochen keine Änderung dieser Linie
ergibt, deutlich sagen müssen, daß die Ostberliner Verantwortlichen
eine neue Situation herbeiführen wollen.
Dann allerdings — und das sage ich mit großem Nachdruck
— stellt sich für die Signatarmächte des Abkommens,
die, wie heute mit Recht in einer Zeitung wieder
geschrieben wird, sich hier nicht recht engagieren wollen,
die ernste und ebenso dringliche Frage, ob sie sich nicht
angesichts dieser Serie von DDR-Maßnahmen selbst unmittelbar
der Sache annnehmen müssen; denn dann ist
durch die DDR die Vertragsausfüllung in Gefahr — ernstlich
in Gefahr —, und dafür gibt es ein formelles Konsultationsverfahren
der Vier Mächte.
Lassen Sie mich präzis feststellen;
1. Die neue Verordnung der DDR über den künftigen
Zwangsumtausch ist ein direkter Angriff auf die Praxis
dger Besuchsregelung. Wenn die DDR etwa der Hälfte der
in Frage kommenden Besucher — das heißt eben den
Rentnern —- den Besuch der DDR durch zu hohe Zwangsausgaben
so gut wie unmöglich macht, dann verletzt sie in
der Tat die Geschäftsgrundlage der ganzen Regelung. Die
Verbindlichkeit jener einseitigen Erklärung über die Eesuchsregelung
war mit die Voraussetzung dafür, daß das
übrige unterzeichnet wurde.
2. Die DDR-Führung gesteht mit diesem bewußt unsozialen
Schritt ein, daß sie mit ihrer Abgrenzungspolitik
und ihrer Propaganda bei den eigenen Bürgern keinen
Erfolg gehabt hat und die Besucherzahl drosseln will oder
muß.
3. Die Bundesregierung und der Senat, aber auch die
Signatarmächte des Vierer-Abkommens, sind in die Pflicht
gerufen, den Versuchen energisch entgegenzutreten, dieses
Abkommen und seine Ausführungsvorschriften zu unterlaufen;
das heißt, strikte Einhaltung und volle Anwendung
des Abkommens durch die DDR muß bewirkt werden.
Mit einer ganz konkreten Forderung lassen Sie mich
schließen, auch wenn viele jetzt sagen werden: Das hilft
nun nichts mehr! — Ich sage: Es ist unverantwortlich,
wenn wir nicht in diesen Tagen bis zum Inkrafttreten dieser
fatalen Regelung bei der Forderung nachdrücklicher
denn je — und damit werden wir auch in der Welt verstanden
— bleiben. Wir verlangen, daß die DDR ihre entspannungsfeindlichen
Abgrenzungsmaßnahmen nicht auch
noch speziell auf die sozial Schwächsten ablädt. Wir fordern,
daß die vorgesehene Verdoppelung des Zwangsumtausches
zurückgenommen wird.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Zurufe
von der CDU: Für alle!)
Die DDR ist dabei, sich in ihrer Entspannungsfeindlichkeit
zu vergaloppieren. Die Menschen in Ost und West verlangen
ein Abgehen der DDR-Führung von ihrer angekündigten
Verordnung und von der Politik der Umgehung der
Abkommen. Und dies ist mein letzter Satz; Die sozialdemokratische
Fraktion begrüßt ebenso wie andere Fraktionen
in diesem Hause mit großem Nachdruck die heutige Erklärung
des Regierenden Bürgermeisters vor diesem Hause.
— Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD)
Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Lummer. Sie hatten sich gemeldet? — Das ist nicht der
Fall? — Schönen Dank!
(Abg. Lummer: Ist denn sonst niemand da? —
Heiterkeit)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle
fest, daß die Besprechung über die Erklärung des Regierenden
Bürgermeisters damit beendet ist und die Große
Anfrage der Fraktion der CDU ihre Erledigung gefunden
hat.
(Abg. Lummer; Moment!)
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