Abgeordnetenbaus von Berlin - 6. Wahlperiode
59. Sitzung vom 26. Oktober 1973
Frau Fechner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Unter Hinweis auf die „Monitor“-Sendung am
15.10.1973 zum Thema „Gesunde in der Nervenklinik“
frage ich den Senat: Müssen auch in den Berliner Nerven-
klinika alte Menschen nach ihrer Wiederherstellung nur
deswegen in der Anstalt bleiben, well die eigene Wohnung
aufgegeben wurde, die Angehörigen eine Aufnahme ab
lehnen oder Altenwohnheimplätze nicht zur Verfügung ste
hen?
Wenn dies zutrifft; Um wieviel Fälle handelt es sich?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung, Herr
Senator Pätzold!
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr
Präsident! Frau Abgeordnete Fechner! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Gesundete alte Menschen, die
krankheitsbedingt in Nervenkliniken behandelt worden
sind, müssen in Berlin nicht deshalb weiter dort bleiben,
weil sie keinen Entlassungswohnsitz angeben können. Es
stehen für derartige Personen in jedem Fall Altenheim
plätze zur Verfügung, die über die Krankenhausfürsorge
vermittelt werden können. Da Altenwohnheimplätze weit
gehend belegt sind, können Wünsche der Patienten, dort
unterzukommen, jedoch überwiegend erst nach einer Warte
zeit erfüllt werden. Eine Entlassung aus der Nervenklinik
wird dadurch jedoch grundsätzlich nicht verzögert, da die
Entlassung ggf. interimistisch in ein Altenheim vorgenom
men werden kann.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht ? — Das ist nicht der Pall.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dach zu einer
Mündlichen Anfrage über Kontrollmaßnahmen auf dem
Flugplatz Tempelhof.
Dach (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat:
1. Sind dem Senat die Zustände auf dem Flugplatz Tem
pelhof in den Hauptverkehrszeiten bekannt ?
2. Wird der Senat Maßnahmen treffen, um die notwendi
gen Kontrollen im Flughafengebäude, besonders in den
Hauptverkehrszeiten, derart durchführen zu lassen, daß
unerträgliches Gedränge, unzumutbare Wartezeiten und
das Verpassen von Flugterminen vermieden werden ?
Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr
Senator König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dach! Lediglich in
den Hauptverkehrszeiten bildet sich vereinzelt ein Rück
stau. Diese Tatsache ist u. a. auf die Verkürzung der Ein
checkzeiten auf 15 Minuten durch die Luftverkehrsgesell
schaften zurückzuführen. Weiterhin verlassen bei Störun
gen im Flugplan bereits kontrollierte Passagiere die Warte
räume, um Erfrischungen zu sich zu nehmen. Sie müssen
dann erneut kontrolliert werden. Daher die zusätzlichen
Kontrollen.
Eine Personalreduzierung ist nicht erfolgt. Krankmeldun
gen werden ausgeglichen. Eine Personalaufstockung ist
jedoch zur Zeit nicht möglich. Ich weise aber darauf hin,
daß wir wahrscheinlich ab Januar eine andere Organisation
einführen müssen.
Zur schnelleren Abfertigung werden zur Zeit männliche
Passagiere für die Kontrolle nach Luftverkehrsgesellschaf
ten getrennt abgefertigt. Insofern es die Abfertigungs
anlage bei weiblichen Fluggästen gestattet, verstärkt der
dort mit der Gepäckkontrolle beschäftigte Beamte die
Kontrolle der männlichen Fluggäste. Auch solche Dinge
müssen dann abgestimmt werden.
Allerdings hat nach unserer Kenntnis bis jetzt noch
kein Flugpassagier seine Maschine wegen der Kontroll
maßnahmen versäumt.
Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage
gewünscht ? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Baetge!
Baetge (F.D.P.): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß
morgens zum Beispiel bei Abflug der Maschine nach Köln-
Bonn die Wartezeit im Durchschnitt eine halbe Stunde be
trägt und daß dort viele Flugpassagiere ihre Maschine be
reits versäumt haben, obgleich sie 30 Minuten vorher dort
waren ?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Nein. Es ist mir
nicht bekannt. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß
uns die Flughafengesellschaft mitgeteilt hat, daß bisher
noch kein Passagier seine Maschine wegen der Kontrollen
versäumt hat.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab
geordneter Dach!
Dach (CDU): Herr Senator! Können Sie mir Auskunft
geben, seit wann die Regelung besteht, daß Passagiere
nach den einzelnen Fluggesellschaften gesondert kontrol
liert werden ?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Ich kann den Zeit
punkt nicht feststellen, aber seit einiger Zeit wird das
durchgeführt.
(Zuruf des Abg. Wronski)
Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Wronski, war das
auch eine Zusatzfrage ? — Bitte!
Wronski (CDU): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß
die Flugzeuge selbst wegen der Abfertigungszeiten zum
Teil erheblich verspätet abfliegen müssen ?
Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König!
Dr. König, Senator für Wirtschaft: Auch davon ist uns
nichts bekannt.
Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr
Abgeordneter Wronski!
Wronski (CDU): Herr Senator! Sind Sie bereit, sich
darin sachkundig zu machen? — Ich selbst bin ln der
Lage, Ihnen mehrere Fälle dieser Art mitzuteilen.
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