Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 44. Sitzung vom 8. Februar 1973 
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Präsident Sickert: Wortmeldungen liegen mir nicht mehr 
vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung ge 
funden. 
Lfd. Nr. 8, Drucksache 6/778: 
Wahl eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mit 
glied der Landessportkonferenz Berlin 
Ich rufe auf 
Es handelt sich um eine Ersatzwahl. Vorschlagsberechtigt 
ist die Fraktion der CDU. Eis wird vorgeschlagen der Ab 
geordnete Claus Wischner. 
lfd. Nr. 2, Drucksache 6/757: 
Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich 
um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Beschleu 
nigung der Zivilprozesse durch das „Stuttgarter 
Modell“ 
Bei den lfd. Nm. 9 bis 17 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Große Anfrage noch ein 
mal bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. — Wider 
spruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. 
und zwar: 
Lfd. Nr. 3, Drucksache 6/759: 
Lfd. Nr. 9, Drucksache 6/762: 
VO Uber die Zuständigkeit des Hauptzollamts Berlin- 
Süd für die Beitreibung der durch Zollbehörden im 
Land Berlin verwalteten Abgaben und sonstigen 
Zweiter Bericht über die Situation im Berliner Straf 
vollzug 
Geldleistungen 
Auch hier empfiehlt der Ältestenrat, den Bericht erst in 
der nächsten Sitzung zu behandeln. — Widerspruch erfolgt 
nicht; es ist so beschlossen. 
lfd. Nr. 10, Drucksache 6/763: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes VH- 
63 a 
Lfd. Nr. 4, Drucksache 6/760: 
Wahl von vier Personen zu MitgUedern des Verwal 
tungsrats der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin 
lfd. Nr. 11, Drucksache 6/764: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplanes XHI- 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Wahl zu vertagen. 
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Lfd. Nr. 5, Drucksache 6/761: 
lfd. Nr. 12, Drucksache 6/768: 
Erste VO zur Änderung der Verwaltungsgebühren 
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Verwal 
tungsrats der Feuersozietät Berlin 
ordnung 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Wahl zu vertagen. 
lfd. Nr. 13, Drucksache 6/769: 
Lfd. Nr. 6, Drucksache 6/774: 
Zweite VO zur Änderung der VO über die Ausbil 
dung und Prüfung für den höheren bau- und vermes- 
sungstechnischen Verwaltungsdienst 
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied des Haupt 
ausschusses des Deutschen Städtetages 
Es handelt sich hier um eine Ersatzwahl. Vorschlagaberech- 
tigt ist die Fraktion der SPD. Vorgeschlagen wird der 
Abgeordnete Werner Heubaum. 
Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte 
ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
lfd. Nr. 14, Drucksache 6/771: 
VO Uber die Festsetzung des Bebauungsplans VH- 
70-1 
Lfd. Nr. 7, Drucksache 6/776: 
lfd. Nr. 15, Drucksache 6/772: 
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied des Pla 
nungsausschusses „Verhütung und Bekämpfung der 
Kriminalität“ 
Dritte VO zur Änderung der VO über die Höchst 
preise für Braunkohlenbriketts 
Es handelt sich auch hier um eine Ersatzwahl. Vorschlags 
berechtigt ist die Fraktion der SPD. Vorgeschlagen wird 
der Abgeordnete Hans-Jochen Fröhner. 
Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte 
ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. 
lfd. Nr. 16, Drucksache 6/773: 
Erste VO zur Änderung der VO über die Befreiung 
von der Bundfunkgebührenpflicht